23.05.2013Liberale Verkehrspolitiker: Eine starre Begrenzung führt nicht zu mehr Sicherheit.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen ausgesprochen. Die Liberalen halten das für reine Symbolpolitik, die sich allerdings gut in das rot-grüne Verbotsprogramm eingefügt.
"Ein starres Limit einzuführen, wäre wirkungslose Symbolpolitik und dient auch nicht der Verkehrssicherheit", fasst der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, zusammen. "Überall Tempo 120 ist sachlich nicht begründet. Die deutschen Autobahnen sind die sichersten der Welt", so der liberale Verkehrspolitiker und FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
Nur zwei Prozent aller Unfälle mit Personenschaden in Deutschland sind auf überhöhte Geschwindigkeit auf Autobahnen zurückzuführen. Die meisten Unfälle ereignen sich bei Fahrgeschwindigkeiten unter 120 km/h. Nach Angaben des ADAC liegt die Zahl der Getöteten auf Autobahnen in Deutschland bei rund 1,8 pro eine Milliarde Kraftfahrzeugkilometer. Diese Zahl verringert sich schon seit Jahrzehnten. Auf österreichischen Autobahnen, wo ein generelles Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde gilt, ist die Getötetenrate sogar höher als in Deutschland.
FDP-Verkehrsexperte Luksic folgert: "Wir brauchen kein starres Tempolimit, sondern eher situationsgebundene Einschränkungen, wie beispielsweise auf Landstraßen." Auf einer gut ausgebauten und wenig befahrenen Autobahn gebe es keinen Grund für eine allgemeine Beschränkung. FDP-Generalsekretär Döring ergänzt: "Es macht einen riesigen Unterschied, ob man tagsüber bei Trockenheit auf einer leeren dreispurigen Autobahn fährt oder nachts bei Regen auf einer überfüllten Autobahn ohne Standstreifen."
"Offensichtlich ist das die neue Rot-Grün-Strategie: Grüne überbieten die SPD bei Steuererhöhungen, SPD überbietet Grüne bei neuen Verbotsforderungen", vermutet Luksic. Bei der Debatte um ein Tempolimit gehe es der Opposition nicht um Lösungen für die Menschen, so Döring. "Bei SPD und Grünen führen Ideologie und Verbotsfanatismus die Regie. Wir stehen für Freiheit und Verantwortung und deswegen sind die Regeln für deutsche Autobahnen ausreichend."
Kein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen
Liberale Verkehrspolitiker: Eine starre Begrenzung führt nicht zu mehr Sicherheit.
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für ein allgemeines Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen ausgesprochen. Die Liberalen halten das für reine Symbolpolitik, die sich allerdings gut in das rot-grüne Verbotsprogramm eingefügt.
"Ein starres Limit einzuführen, wäre wirkungslose Symbolpolitik und dient auch nicht der Verkehrssicherheit", fasst der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Oliver Luksic, zusammen. "Überall Tempo 120 ist sachlich nicht begründet. Die deutschen Autobahnen sind die sichersten der Welt", so der liberale Verkehrspolitiker und FDP-Generalsekretär Patrick Döring.
Was spricht aus Sicht der Liberalen gegen ein allgemeines Tempolimit?
Nur zwei Prozent aller Unfälle mit Personenschaden in Deutschland sind auf überhöhte Geschwindigkeit auf Autobahnen zurückzuführen. Die meisten Unfälle ereignen sich bei Fahrgeschwindigkeiten unter 120 km/h. Nach Angaben des ADAC liegt die Zahl der Getöteten auf Autobahnen in Deutschland bei rund 1,8 pro eine Milliarde Kraftfahrzeugkilometer. Diese Zahl verringert sich schon seit Jahrzehnten. Auf österreichischen Autobahnen, wo ein generelles Tempolimit von 130 Kilometer pro Stunde gilt, ist die Getötetenrate sogar höher als in Deutschland.
FDP-Verkehrsexperte Luksic folgert: "Wir brauchen kein starres Tempolimit, sondern eher situationsgebundene Einschränkungen, wie beispielsweise auf Landstraßen." Auf einer gut ausgebauten und wenig befahrenen Autobahn gebe es keinen Grund für eine allgemeine Beschränkung. FDP-Generalsekretär Döring ergänzt: "Es macht einen riesigen Unterschied, ob man tagsüber bei Trockenheit auf einer leeren dreispurigen Autobahn fährt oder nachts bei Regen auf einer überfüllten Autobahn ohne Standstreifen."
SPD überbietet Grüne bei neuen Verbotsforderungen
"Offensichtlich ist das die neue Rot-Grün-Strategie: Grüne überbieten die SPD bei Steuererhöhungen, SPD überbietet Grüne bei neuen Verbotsforderungen", vermutet Luksic. Bei der Debatte um ein Tempolimit gehe es der Opposition nicht um Lösungen für die Menschen, so Döring. "Bei SPD und Grünen führen Ideologie und Verbotsfanatismus die Regie. Wir stehen für Freiheit und Verantwortung und deswegen sind die Regeln für deutsche Autobahnen ausreichend."
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