27.05.2015Die Große Koalition hat beschlossen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Dadurch sollen Verbrechen verhindert oder schneller aufgeklärt werden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, droht im „WDR5“-Interview mit einer Verfassungsbeschwerde. Sie gibt zu bedenken: „Es gibt keine Gutachten, die sagen, damit können wirklich Anschläge verhindert werden.“
Die anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger seien „nicht verhältnismäßig“, unterstreicht Leutheusser-Schnarrenberger. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung bereits einmal für nicht verfassungsmäßig erklärt. „Hier wird eigentlich eine Mogelpackung angeboten. Fristen werden ein wenig reduziert, im Kern wird aber eine anlasslose Kommunikationsüberwachung eingeführt.“
Aus Sicht der Liberalen steht damit der Weg vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe offen.
Der Weg nach Karlsruhe ist offen
Die Große Koalition hat beschlossen, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Dadurch sollen Verbrechen verhindert oder schneller aufgeklärt werden. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Vorstandsmitglied der Stiftung für die Freiheit, droht im „WDR5“-Interview mit einer Verfassungsbeschwerde. Sie gibt zu bedenken: „Es gibt keine Gutachten, die sagen, damit können wirklich Anschläge verhindert werden.“
Die anlasslose Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger seien „nicht verhältnismäßig“, unterstreicht Leutheusser-Schnarrenberger. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Vorratsdatenspeicherung bereits einmal für nicht verfassungsmäßig erklärt. „Hier wird eigentlich eine Mogelpackung angeboten. Fristen werden ein wenig reduziert, im Kern wird aber eine anlasslose Kommunikationsüberwachung eingeführt.“
Aus Sicht der Liberalen steht damit der Weg vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe offen.
Das Interview in voller Länge auf „wrd5.de“