02.07.2015Gleich 63 Kommunen in Sachsen-Anhalt klagen gegen das seit 2013 geltende Gesetz zur Kinderbetreuung. Sachsen-Anhalts Freie Demokraten sprechen sich für eine grundlegende Reform des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) aus. Nach der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau zeige sich, "dass der Sozialminister mit seiner Politik auf dem falschen Weg ist und die politischen wie rechtlichen Bedenken gegen das KiföG ernstgenommen werden müssen", fordert FDP-Landeschef Frank Sitta.
Für die Freien Demokraten sei die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut, das es im Bereich der Kinderförderung wiederherzustellen gelte. "Um das zu erreichen, müssen sich die Vertreter des Landes und der Kommunen gemeinsam um eine tragfähige, rechtssichere und interessengerechte Lösung bemühen, die nicht nur einseitig die kommunale Ebene belastet", plädiert Sitta für einen Neuanfang.
Kinderförderungsgesetz bedarf grundlegender Reform
Gleich 63 Kommunen in Sachsen-Anhalt klagen gegen das seit 2013 geltende Gesetz zur Kinderbetreuung. Sachsen-Anhalts Freie Demokraten sprechen sich für eine grundlegende Reform des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) aus. Nach der mündlichen Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau zeige sich, "dass der Sozialminister mit seiner Politik auf dem falschen Weg ist und die politischen wie rechtlichen Bedenken gegen das KiföG ernstgenommen werden müssen", fordert FDP-Landeschef Frank Sitta.
"Wir müssen das Kinderförderungsgesetz vom Kopf auf die Füße stellen. Dass das Land hier versucht, sich auf Kosten der Städte und Gemeinden gesund zu stoßen, ist nicht nur politisch falsch, sondern höchstwahrscheinlich auch verfassungswidrig", so Sitta.
Für die Freien Demokraten sei die kommunale Selbstverwaltung ein hohes Gut, das es im Bereich der Kinderförderung wiederherzustellen gelte. "Um das zu erreichen, müssen sich die Vertreter des Landes und der Kommunen gemeinsam um eine tragfähige, rechtssichere und interessengerechte Lösung bemühen, die nicht nur einseitig die kommunale Ebene belastet", plädiert Sitta für einen Neuanfang.