FDP-FraktionSicherheitspolitikEuro Hawk: Vorgängerregierungen tragen Verantwortung
06.02.2014Nach dem Stopp des Drohnenprojekts Euro Hawk haben die Liberalen auf die Mitverantwortung der Vorgängerregierungen hingewiesen.
FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff unterstrich im „ARD-Mittagsmagazin“, dass die entsprechenden Verträge unter den vorherigen Regierungen geschlossen worden seien. „Dort hat sich die Bundesrepublik zum Kauf und zur Entwicklung verpflichtet. Das kann man im Nachhinein übelnehmen, auch aus Sicht des Steuerzahlers.“
FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin bezeichnete die jüngsten Äußerungen des Grünen-Spitzenkandidaten Jürgen Trittin in den „Informationen am Mittag“ im „Deutschlandfunk“ als „starkes Stück“. „Herr Trittin saß im Bundeskabinett bei Rot-Grün und hat gerade diese Drohne im Bundeskabinett mit beschlossen“, sagte er. Als der Beschluss 2004 unter Rot-Grün getroffen wurde, sei bereits von Mängeln die Rede gewesen, betonte Koppelin.
In der darauffolgenden schwarz-roten Regierung habe das Finanzministerium unter Federführung von Peer Steinbrück (SPD) im Haushaltsausschuss Vorlagen zum Drohnen-Projekt geliefert. „Das waren Sozialdemokraten, die das unterschrieben haben“, unterstrich Koppelin. Zugleich räumte er auch Fehler ein, die der gegenwärtigen schwarz-gelben Koalition unterlaufen seien: „Denn ich bin auch der Auffassung, dass mehrere Regierungen, auch an der wir jetzt beteiligt sind, vielleicht nicht alles korrekt gemacht haben.“
Haushaltsausschuss diskutiert das Thema Anfang Juni
Die Koalition habe entschieden, dass das Thema am 5. Juni im Haushaltsausschuss auf die Tagesordnung gesetzt werde, so Koppelin. „Wir haben uns überhaupt nicht zu verstecken und ich habe bisher auch den Eindruck gehabt, dass der Minister de Maizière sich überhaupt nicht verstecken muss, denn er hat alle Fraktionen immer laufend informiert.“ Möglicherweise habe der Haushaltsausschuss jedoch nicht alle notwendigen Informationen erhalten, „und da ist die Frage, hat der Minister vielleicht auch diese Informationen nicht gehabt“.
Koppelin kritisierte, dass es bei Großprojekten im Verteidigungsministerium oftmals keinen Hauptverantwortlichen gebe, der im Zweifel zur Rechenschaft gezogen werden könne. In diesem Punkt habe die Bundeswehrreform nicht gegriffen, monierte der FDP-Politiker.
Kein weiteres Geld für NATO-Drohnen-Programm
Nach dem Scheitern des Euro Hawk-Projektes wollen die Liberalen vorerst auch keine weiteren Mittel für das NATO-Drohnen-Überwachungsprogramm AGS bereitstellen. „Ansonsten droht eine weitere Fehlinvestition in Millionenhöhe“, warnte die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Hoff. „Nachdem die Zulassung für den Luftverkehr von Euro Hawk vorerst gescheitert ist, darf auch auf NATO-Ebene kein weiteres Steuergeld für Drohnen-Systeme investiert werden, solange deren luftverkehrstechnischen Fähigkeiten und Zulassungsfragen für den europäischen Luftraum ungeklärt sind.“ Das Verteidigungsministerium müsse jetzt mit den Bündnispartnern alle Details für eine Zulassung im europäischen Luftraum klären, um weiteren Schaden von den Steuerzahlern abzuwenden.
Hintergrund
Deutschland engagiert sich im Drohnen-gestützten NATO-Überwachungsprogramm „Alliance Ground Surveillance“ (AGS), in dem neben dem Kauf von vier Global Hawk-Systemen zusätzlich Euro Hawks beigestellt werden sollten. Das Programm soll im sizilianischen Sigonella angesiedelt werden und für die Luftaufklärung des Bündnisses zuständig sein. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund drei Milliarden Euro für AGS mit einem deutschen Anteil von rund 400 Millionen Euro.
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In der darauffolgenden schwarz-roten Regierung habe das Finanzministerium unter Federführung von Peer Steinbrück (SPD) im Haushaltsausschuss Vorlagen zum Drohnen-Projekt geliefert. „Das waren Sozialdemokraten, die das unterschrieben haben“, unterstrich Koppelin. Zugleich räumte er auch Fehler ein, die der gegenwärtigen schwarz-gelben Koalition unterlaufen seien: „Denn ich bin auch der Auffassung, dass mehrere Regierungen, auch an der wir jetzt beteiligt sind, vielleicht nicht alles korrekt gemacht haben.“
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