07.08.2013Die Liberalen begrüßen die Entscheidung der bayerischen Justiz, dass das Verfahren von Gustl Mollath wiederaufgenommen wird.
Der Fall Gustl Mollath beschäftigt seit einiger Zeit die bayerische Justiz. Mollath behauptet, sieben Jahre lang zu Unrecht in der Psychiatrie eingesperrt gewesen zu sein. Das Verfahren, das zu seiner Verurteilung geführt hatte, wird jetzt neu aufgerollt. Bayerns stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschaftsminister und FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Martin Zeil, begrüßte die Entscheidung des Gerichts ausdrücklich. "Sie zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert." Die Vorgänge im Fall Mollath hätten bei vielen Bürgern bis zuletzt ein ungutes Gefühl hinterlassen. Es entstand der Eindruck, dass ein Mann zu Unrecht seiner Freiheit beraubt wurde. Jetzt wird der Fall neu aufgerollt und Klarheit geschaffen.“
"Jetzt kann eingehend untersucht werden, ob Gustl Mollath zu Recht hinter Gittern saß oder nicht", erklärte auch der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker. Die Überprüfung des Falles sei notwendig, "um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wieder zu stärken".
Für die FDP-Fraktion hat der Fall Mollath weitergehende Implikationen. Sie planen in der kommenden Legislaturperiode eine grundsätzliche Überprüfung der bayerischen Strafprozessordnung. "Wir wollen die Möglichkeit der Korrektur gerichtlicher Entscheidungen beschleunigen, die Rolle gerichtlicher Gutachter hinterfragen und nach prozessualen Verbesserungen suchen, um Fehlurteile künftig unwahrscheinlicher zu machen", kündigte Hacker an.
Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Mitglied im Mollath-Untersuchungsausschuss, Brigitte Meyer, erklärte, dass es wichtig sei nochmals "alle Fakten auf den Tisch" zu legen. "Die Justiz hat jetzt die Möglichkeit, entweder ein Fehlurteil zu kassieren oder aber nachvollziehbare Gründe zu liefern, warum Herrn Mollath die Freiheit entzogen wurde." Die Justiz habe nun die Chance selbst aufzuklären, wie es zu dem Urteil gekommen sei, erklärte Meyer.
Vertrauen in Rechtsstaat wiederherstellen
Die Liberalen begrüßen die Entscheidung der bayerischen Justiz, dass das Verfahren von Gustl Mollath wiederaufgenommen wird.
Der Fall Gustl Mollath beschäftigt seit einiger Zeit die bayerische Justiz. Mollath behauptet, sieben Jahre lang zu Unrecht in der Psychiatrie eingesperrt gewesen zu sein. Das Verfahren, das zu seiner Verurteilung geführt hatte, wird jetzt neu aufgerollt. Bayerns stellvertretender Ministerpräsident, Wirtschaftsminister und FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Martin Zeil, begrüßte die Entscheidung des Gerichts ausdrücklich. "Sie zeigt, dass unser Rechtsstaat funktioniert." Die Vorgänge im Fall Mollath hätten bei vielen Bürgern bis zuletzt ein ungutes Gefühl hinterlassen. Es entstand der Eindruck, dass ein Mann zu Unrecht seiner Freiheit beraubt wurde. Jetzt wird der Fall neu aufgerollt und Klarheit geschaffen.“
"Jetzt kann eingehend untersucht werden, ob Gustl Mollath zu Recht hinter Gittern saß oder nicht", erklärte auch der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Thomas Hacker. Die Überprüfung des Falles sei notwendig, "um das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wieder zu stärken".
Für die FDP-Fraktion hat der Fall Mollath weitergehende Implikationen. Sie planen in der kommenden Legislaturperiode eine grundsätzliche Überprüfung der bayerischen Strafprozessordnung. "Wir wollen die Möglichkeit der Korrektur gerichtlicher Entscheidungen beschleunigen, die Rolle gerichtlicher Gutachter hinterfragen und nach prozessualen Verbesserungen suchen, um Fehlurteile künftig unwahrscheinlicher zu machen", kündigte Hacker an.
Justiz kann selbst für Klarheit sorgen
Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und Mitglied im Mollath-Untersuchungsausschuss, Brigitte Meyer, erklärte, dass es wichtig sei nochmals "alle Fakten auf den Tisch" zu legen. "Die Justiz hat jetzt die Möglichkeit, entweder ein Fehlurteil zu kassieren oder aber nachvollziehbare Gründe zu liefern, warum Herrn Mollath die Freiheit entzogen wurde." Die Justiz habe nun die Chance selbst aufzuklären, wie es zu dem Urteil gekommen sei, erklärte Meyer.