03.11.2014Im Streit über die Auswirkungen einer Pkw-Maut in Grenzregionen wurde eine Verständigung erreicht. Nach offenem Widerstand wegen der Folgen für Grenzregionen signalisierten die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Zustimmung zu geänderten Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. „Die Maut wird ein bürokratisches Monster, das mehr kostet als es bringt. Die Pläne von Alexander Dobrindt sind schlicht und einfach Panne", fällt FDP-Chef Christian Lindner sein Urteil.
Der Kapitalbedarf liege bei über sieben Milliarden Euro pro Jahr, die Einnahmen aus der Maut à la Dobrindt nur bei 200 bis 250 Millionen Euro. Der Aufwand für Erhebung, Verwaltung und Kontrolle verursacht mehr als 30 Prozent der kalkulierten Einnahmen. „Es gibt keine andere Steuer oder Abgabe, die so ineffizient ist. Die Idee von Dobrindt ist der bürokratischste Einfall seit der Einführung des Dosenpfands“, sagte Lindner.
Daran wird auch der überarbeitete Entwurf Dobrindts nichts ändern. Im Gegenteil. Das neue Konzept sieht eine Infrastruktur-Abgabe für Bundesfernstraßen vor. Dazu gehören alle Autobahnen und Bundesstraßen. Bei den Bundesstraßen zeichnet sich mit Blick auf Autofahrer aus EU-Ländern aber eine differenzierte Regelung ab. Die CDU-Bundesvizes Laschet und Klöckner teilten mit, geplant sei nun eine Maut de facto "lediglich für die Bundesautobahnen". Auf den Bundesstraßen werde sie "für Bürger der Nachbarländer ausgesetzt, wodurch der kleine Grenzverkehr nicht zusätzlich belastet wird."
Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag, Christof Rasche, ist mehr als skeptisch. Er ist überzeugt: "Dieser Kompromiss dient nur dazu, das Gesicht des Ministers zu wahren." So bleibe es beim Dobrindt-Ziel: Einführung der Maut nach 2017 für alle Bundesfernstraßen ohne Entlastung durch die Kfz-Steuer – "denn nur so ist dieses Gesetz europakonform", deckt der Liberale die Schwäche der Pläne auf. Zudem kommt es endgültig zum Wortbruch der Bundeskanzlerin, die vor der Wahl eine Pkw-Maut ausgeschlossen hatte.
Die FDP lehnt die Maut ab
Im Streit über die Auswirkungen einer Pkw-Maut in Grenzregionen wurde eine Verständigung erreicht. Nach offenem Widerstand wegen der Folgen für Grenzregionen signalisierten die CDU-Landesverbände Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Zustimmung zu geänderten Plänen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt. „Die Maut wird ein bürokratisches Monster, das mehr kostet als es bringt. Die Pläne von Alexander Dobrindt sind schlicht und einfach Panne", fällt FDP-Chef Christian Lindner sein Urteil.
CDU und CSU haben sich darauf geeinigt, dass die Maut nur für Autobahnen und Bundesstraßen gelten soll. Statt 600 Millionen Euro plant Alexander Dobrindt nun mit 300 Millionen Euro Einnahmen. Für die Liberalen in Nordrhein-Westfallen ist diese Einigung eine herbe Enttäuschung. Noch im September hatte sich die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag der FDP-Initiative gegen die Einführung der PKW-Maut angeschlossen.
FDP-Verkehrspolitiker Christof Rasche wirft der NRW-CDU denn auch vor, eingeknickt zu sein: "Hätte die NRW-CDU ihren groß angekündigten Widerstand durchgehalten, wäre der völlig ineffiziente Maut-Murks jetzt ganz vom Tisch." FDP-Chef Christian Linder ist mehr als ungehalten: "Es ist Zeit, auf die Gelben Engel zu hören und diese CSU-Trophäe aus dem Verkehr zu ziehen. Nur für Dobrindt Pickerl zu kaufen, kann es nicht sein. Besser die Union behält ihren Verstand als ihr Gesicht.“
Keine andere Steuer oder Abgabe ist so ineffizient
Im Video-Interview mit dem Logistik-Taxi der VerkehrsRundschau hatte FDP-Christian Lindner schon zuvor die Pläne Dobrindts einmal mehr als "Populismus" gegeißelt. Und in der Landtagsdebatte zur PKW-Maut hatte er davor gewarnt, dass die Dobrindt-Maut zur Banalisierung der deutschen Politik beitrage. „Als hätten wir in der deutschen Innenpolitik nicht andere und größere Herausforderungen, als die Trophäe für die CSU zu diskutieren.“ Lindner verwies darauf, dass zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur erfolgen müssten. Die Maut sei dafür aber kein geeignetes Mittel.
Der Kapitalbedarf liege bei über sieben Milliarden Euro pro Jahr, die Einnahmen aus der Maut à la Dobrindt nur bei 200 bis 250 Millionen Euro. Der Aufwand für Erhebung, Verwaltung und Kontrolle verursacht mehr als 30 Prozent der kalkulierten Einnahmen. „Es gibt keine andere Steuer oder Abgabe, die so ineffizient ist. Die Idee von Dobrindt ist der bürokratischste Einfall seit der Einführung des Dosenpfands“, sagte Lindner.
Daran wird auch der überarbeitete Entwurf Dobrindts nichts ändern. Im Gegenteil. Das neue Konzept sieht eine Infrastruktur-Abgabe für Bundesfernstraßen vor. Dazu gehören alle Autobahnen und Bundesstraßen. Bei den Bundesstraßen zeichnet sich mit Blick auf Autofahrer aus EU-Ländern aber eine differenzierte Regelung ab. Die CDU-Bundesvizes Laschet und Klöckner teilten mit, geplant sei nun eine Maut de facto "lediglich für die Bundesautobahnen". Auf den Bundesstraßen werde sie "für Bürger der Nachbarländer ausgesetzt, wodurch der kleine Grenzverkehr nicht zusätzlich belastet wird."
Der Parlamentarische Geschäftsführer und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion im Düsseldorfer Landtag, Christof Rasche, ist mehr als skeptisch. Er ist überzeugt: "Dieser Kompromiss dient nur dazu, das Gesicht des Ministers zu wahren." So bleibe es beim Dobrindt-Ziel: Einführung der Maut nach 2017 für alle Bundesfernstraßen ohne Entlastung durch die Kfz-Steuer – "denn nur so ist dieses Gesetz europakonform", deckt der Liberale die Schwäche der Pläne auf. Zudem kommt es endgültig zum Wortbruch der Bundeskanzlerin, die vor der Wahl eine Pkw-Maut ausgeschlossen hatte.