02.06.2015Die CSU wirft der EU-Kommission in Sachen Pkw-Maut „Einmischung nach Gutsherrenart“ vor. Die Kommission hatte angekündigt, gegen die deutsche Pkw-Maut vorgehen zu wollen, da sie möglicherweise gegen das Verbot der Ausländerdiskriminierung verstößt. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr macht deutlich: Die Kritik der CSU „ist vollkommen daneben“.
Dürr, der auch Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist, wies den Vorwurf des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer gegen die EU-Kommission zurück: „Vielleicht hat es Herr Scheuer noch nicht erkannt, aber auch in Bayern und auch für die CSU gilt das Europarecht.“ Das von der Kommission angekündigte Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut sei die einzige richtige Reaktion auf die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Denn die Maut ist und bleibt eine Fehlentscheidung. Sie bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat“, fasste Dürr zusammen.
Für den Freidemokraten ist klar, dass „letztendlich irgendwann alle mehr zahlen“ müssten. Schließlich hätten einige von Deutschlands Nachbarländern als Reaktion auf Dobrindts Gesetzentwurf bereits eigene Mautpläne angekündigt. „Einmal eingeführt wird die Maut Begehrlichkeiten wecken und so zur Abzocke für alle werden – Dobrindts Garantie hin oder her“, warnte Dürr.
Auch für die CSU gilt Europarecht
Die CSU wirft der EU-Kommission in Sachen Pkw-Maut „Einmischung nach Gutsherrenart“ vor. Die Kommission hatte angekündigt, gegen die deutsche Pkw-Maut vorgehen zu wollen, da sie möglicherweise gegen das Verbot der Ausländerdiskriminierung verstößt. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr macht deutlich: Die Kritik der CSU „ist vollkommen daneben“.
Dürr, der auch Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz ist, wies den Vorwurf des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer gegen die EU-Kommission zurück: „Vielleicht hat es Herr Scheuer noch nicht erkannt, aber auch in Bayern und auch für die CSU gilt das Europarecht.“ Das von der Kommission angekündigte Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut sei die einzige richtige Reaktion auf die Maut-Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). „Denn die Maut ist und bleibt eine Fehlentscheidung. Sie bringt kaum Geld ein, schadet dem Wirtschaftsstandort und ist ein weiterer Schritt in den Überwachungsstaat“, fasste Dürr zusammen.
Für den Freidemokraten ist klar, dass „letztendlich irgendwann alle mehr zahlen“ müssten. Schließlich hätten einige von Deutschlands Nachbarländern als Reaktion auf Dobrindts Gesetzentwurf bereits eigene Mautpläne angekündigt. „Einmal eingeführt wird die Maut Begehrlichkeiten wecken und so zur Abzocke für alle werden – Dobrindts Garantie hin oder her“, warnte Dürr.