FDP-FraktionStreit um ImportzölleEU und China: Verhandlungslösung ist gefragt
17.03.2014FDP-Fraktionschef Brüderle warnt vor einem Handelskrieg: "Ich halte nichts von Protektionismus."
Im Konflikt zwischen der EU-Kommission und China um Handelsbeschränkungen für Solaranlagen hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle für Verhandlungen ausgesprochen. "Ich halte nichts von Protektionismus", sagte Brüderle in Berlin. In der innenpolitischen Diskussion um steigende Mieten warnte er davor, Anreize für Investitionen mit einer Preisbremse zu verringern. "Das wichtigste sind neue Wohnungen."
Nachdem die EU-Kommission gegen den Willen mehrerer Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Strafzölle auf den Import chinesischer Solarmodule verhängt hat, reagierte das Handelsministerium in Peking mit der Ankündigung, unzulässige Subventionen für Weinbauern aus Europa prüfen zu wollen.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, warnte vor einem Handelskrieg. "Eine Verhandlungslösung ist gefragt", sagte Brüderle am Mittwoch vor Medienvertretern in Berlin. Ein Hochschaukeln des Konfliktes müsse vermieden werden. Er schlug vor, die ins Stocken geratenen Doha-Verhandlungen zwischen den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) fortzuführen, um die Offenheit der Märkte zu fördern.
Mietpreisbremse ist nicht sinnvoll
In der aktuellen Sitzungswoche des Bundestages steht unter anderem die Lage auf dem Wohnungsmarkt auf der Agenda. Den Vorschlägen, die Mieten gesetzlich zu begrenzen, stehen die Liberalen skeptisch gegenüber. Eine Deckelung wäre "nicht sinnvoll", gab der FDP-Fraktionschef zu bedenken, da die Anreize, in Neubau und Sanierung zu investieren, sinken könnten. "Investitionen müssen attraktiver werden", unterstrich Brüderle. Der beste Mieterschutz sei ein ausreichendes Wohnungsangebot.
Mit Sorge beobachtet die FDP-Fraktion die Lage in der Türkei. "Die Bürgerrechte sind zu wahren", forderte Brüderle mit Blick auf das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Die gegenwärtigen Entwicklungen seien für die Verhandlungen um eine EU-Beitrittsperspektive des Landes sicher nicht förderlich. Brüderle begrüßte den Vorschlag der Justizministerin, ein Integrationsministerium zu schaffen, um in Deutschland eine Willkommenskultur für Migranten zu etablieren und den Zuzug von Fachkräften weiter zu erleichtern.
Diskussion um EZB-Kurs: Inflation ist permanente Enteignung der Mitte
Eine Woche vor dem Beginn der Verhandlung über die Euro-Stabilisierungspolitik beim Bundesverfassungsgericht bekräftigte Brüderle seine Bedenken gegenüber einer dauerhaften Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Kurs der EZB sei "hoch problematisch". Die Furcht der Anleger vor Geldentwertung mache sich etwa beim Preisanstieg auf dem Immobilienmarkt oder der Flucht in Aktienwerte bemerkbar.
Inflation sei eine "permanente Enteignung" von Sparern und Versicherten, verdeutlichte der FDP-Fraktionschef. Er warb für die Aufnahme der Geldwertstabilität ins Grundgesetz und eine Reform der Entscheidungsstrukturen bei der EZB. Zudem müsse nach dem Scheitern der Maastricht-Regeln eine "neue Architektur" in Europa aufgebaut werden, um den Inflationsängsten der Bevölkerung "seriös zu begegnen". Erste Schritte dazu seien mit Fiskalpakt und ESM bereits getan. Eine Rückkehr zur D-Mark, wie sie die "Alternative für Deutschland" fordert, sei hingegen "der falsche Weg".
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EU und China: Verhandlungslösung ist gefragt
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Im Konflikt zwischen der EU-Kommission und China um Handelsbeschränkungen für Solaranlagen hat sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle für Verhandlungen ausgesprochen. "Ich halte nichts von Protektionismus", sagte Brüderle in Berlin. In der innenpolitischen Diskussion um steigende Mieten warnte er davor, Anreize für Investitionen mit einer Preisbremse zu verringern. "Das wichtigste sind neue Wohnungen."
Nachdem die EU-Kommission gegen den Willen mehrerer Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, Strafzölle auf den Import chinesischer Solarmodule verhängt hat, reagierte das Handelsministerium in Peking mit der Ankündigung, unzulässige Subventionen für Weinbauern aus Europa prüfen zu wollen.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Rainer Brüderle, warnte vor einem Handelskrieg. "Eine Verhandlungslösung ist gefragt", sagte Brüderle am Mittwoch vor Medienvertretern in Berlin. Ein Hochschaukeln des Konfliktes müsse vermieden werden. Er schlug vor, die ins Stocken geratenen Doha-Verhandlungen zwischen den Mitgliedern der Welthandelsorganisation (WTO) fortzuführen, um die Offenheit der Märkte zu fördern.
Mietpreisbremse ist nicht sinnvoll
In der aktuellen Sitzungswoche des Bundestages steht unter anderem die Lage auf dem Wohnungsmarkt auf der Agenda. Den Vorschlägen, die Mieten gesetzlich zu begrenzen, stehen die Liberalen skeptisch gegenüber. Eine Deckelung wäre "nicht sinnvoll", gab der FDP-Fraktionschef zu bedenken, da die Anreize, in Neubau und Sanierung zu investieren, sinken könnten. "Investitionen müssen attraktiver werden", unterstrich Brüderle. Der beste Mieterschutz sei ein ausreichendes Wohnungsangebot.
Mit Sorge beobachtet die FDP-Fraktion die Lage in der Türkei. "Die Bürgerrechte sind zu wahren", forderte Brüderle mit Blick auf das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten. Die gegenwärtigen Entwicklungen seien für die Verhandlungen um eine EU-Beitrittsperspektive des Landes sicher nicht förderlich. Brüderle begrüßte den Vorschlag der Justizministerin, ein Integrationsministerium zu schaffen, um in Deutschland eine Willkommenskultur für Migranten zu etablieren und den Zuzug von Fachkräften weiter zu erleichtern.
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Eine Woche vor dem Beginn der Verhandlung über die Euro-Stabilisierungspolitik beim Bundesverfassungsgericht bekräftigte Brüderle seine Bedenken gegenüber einer dauerhaften Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Der Kurs der EZB sei "hoch problematisch". Die Furcht der Anleger vor Geldentwertung mache sich etwa beim Preisanstieg auf dem Immobilienmarkt oder der Flucht in Aktienwerte bemerkbar.
Inflation sei eine "permanente Enteignung" von Sparern und Versicherten, verdeutlichte der FDP-Fraktionschef. Er warb für die Aufnahme der Geldwertstabilität ins Grundgesetz und eine Reform der Entscheidungsstrukturen bei der EZB. Zudem müsse nach dem Scheitern der Maastricht-Regeln eine "neue Architektur" in Europa aufgebaut werden, um den Inflationsängsten der Bevölkerung "seriös zu begegnen". Erste Schritte dazu seien mit Fiskalpakt und ESM bereits getan. Eine Rückkehr zur D-Mark, wie sie die "Alternative für Deutschland" fordert, sei hingegen "der falsche Weg".
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