15.12.2014Ein Wort für Panik mit vier Buchstaben? TTIP. Die Transatlantik-Konferenz der Stiftung für die Freiheit versuchte, mit den Vorurteilen aufzuräumen, und begegnete den Gerüchten mit klaren Fakten. Europäische und amerikanische Experten aus Politik und Wirtschaft analysierten und diskutierten die bisherigen Verhandlungen und die öffentliche Debatte. Die Diskutanten waren sich einig, dass das Abkommen gute Aussichten auf Realisierung habe - allerdings nicht in naher Zukunft.
Das Panel war mit Ken Levinson, Executive Director der Washington International Trade Association, Ludger Siemes, Leiter der politischen Abteilung der deutschen Botschaft in Washington, DC, und Andre Albinati, Berater aus Ottawa, Kanada, international besetzt und konnte so ein breites Meinungsspektrum abbilden.
Levinson ging hart mit der deutschen Politik ins Gericht: Sie habe versäumt die Vorteile des transatlantischen Handelsabkommens öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. In diese informationelle Bresche seien dann die TTIP-Gegner gesprungen und hätten mit Warnungen vor anti-demokratischen Schiedsgerichten und Chlor-Hühnern Ängste in der Bevölkerung geschürt.
Siems, deutscher Diplomat in den USA, erklärte, dass europäische Sozial- und Umweltstandards durch TTIP nicht gefährdet seien. Er machte deutlich, dass durch eine verstärkte Zusammenarbeit die EU und die USA sogar gemeinsam globale Standards setzen könnten. Aus Siems Sicht habe sich die öffentliche Wahrnehmung des Abkommens allerdings mittlerweile verbessert, da Politik und Wirtschaft die Notwendigkeit einer besseren Kommunikation erkannt hätten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es den Entscheidungsträgern in Europa mit der Zustimmung der Zivilgesellschaft im Rücken sollte leichter fallen sollte, eine Einigung mit dem Wirtschaftspartner USA zu erreichen.
Die Parallelen und Unterschiede zwischen TTIP und dem kanadischen Pendant CETA beleuchtete Albinati. Er rückte dabei die Rolle der Schiedsgerichte ins Zentrum. Die Investitionsschutzklausel, die stark kritisiert wurde, habe in Kanada keine negativen Auswirkungen gehabt, erklärte Albinati. Investitionsschutz bedeutet, dass die Investitionen eines Unternehmens in einem Land durch das Handelsabkommen geschützt werden. Ändert sich beispielsweise die Lage in dem Land derart, dass die Investition verloren geht, kann das Unternehmen vor einem internationalen Schiedsgericht Kompensation verlangen.
Mit Fakten gegen die Panikmache
Ein Wort für Panik mit vier Buchstaben? TTIP. Die Transatlantik-Konferenz der Stiftung für die Freiheit versuchte, mit den Vorurteilen aufzuräumen, und begegnete den Gerüchten mit klaren Fakten. Europäische und amerikanische Experten aus Politik und Wirtschaft analysierten und diskutierten die bisherigen Verhandlungen und die öffentliche Debatte. Die Diskutanten waren sich einig, dass das Abkommen gute Aussichten auf Realisierung habe - allerdings nicht in naher Zukunft.
Das Panel war mit Ken Levinson, Executive Director der Washington International Trade Association, Ludger Siemes, Leiter der politischen Abteilung der deutschen Botschaft in Washington, DC, und Andre Albinati, Berater aus Ottawa, Kanada, international besetzt und konnte so ein breites Meinungsspektrum abbilden.
Levinson ging hart mit der deutschen Politik ins Gericht: Sie habe versäumt die Vorteile des transatlantischen Handelsabkommens öffentlichkeitswirksam zu präsentieren. In diese informationelle Bresche seien dann die TTIP-Gegner gesprungen und hätten mit Warnungen vor anti-demokratischen Schiedsgerichten und Chlor-Hühnern Ängste in der Bevölkerung geschürt.
Siems, deutscher Diplomat in den USA, erklärte, dass europäische Sozial- und Umweltstandards durch TTIP nicht gefährdet seien. Er machte deutlich, dass durch eine verstärkte Zusammenarbeit die EU und die USA sogar gemeinsam globale Standards setzen könnten. Aus Siems Sicht habe sich die öffentliche Wahrnehmung des Abkommens allerdings mittlerweile verbessert, da Politik und Wirtschaft die Notwendigkeit einer besseren Kommunikation erkannt hätten. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es den Entscheidungsträgern in Europa mit der Zustimmung der Zivilgesellschaft im Rücken sollte leichter fallen sollte, eine Einigung mit dem Wirtschaftspartner USA zu erreichen.
Die Parallelen und Unterschiede zwischen TTIP und dem kanadischen Pendant CETA beleuchtete Albinati. Er rückte dabei die Rolle der Schiedsgerichte ins Zentrum. Die Investitionsschutzklausel, die stark kritisiert wurde, habe in Kanada keine negativen Auswirkungen gehabt, erklärte Albinati. Investitionsschutz bedeutet, dass die Investitionen eines Unternehmens in einem Land durch das Handelsabkommen geschützt werden. Ändert sich beispielsweise die Lage in dem Land derart, dass die Investition verloren geht, kann das Unternehmen vor einem internationalen Schiedsgericht Kompensation verlangen.
Hier finden Sie den vollständigen Bericht zur Veranstaltung auf „freiheit.org“.