26.11.2014Der Berg kreiste und gebar: die Frauenquote. Das ist eines der Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Dienstagabend. Wenige Stunden zuvor hatte die Union noch den Widerstand gegen eine Quote forciert. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kommentierte das vor dem Spitzentreffen der Koalition mit den Worten: „Statt mehr Freiräume für die Menschen zu schaffen, versinkt die Große Koalition im Zank." Mit den jetzt gefassten Beschlüssen sieht sie die Union als "Ankündigungsweltmeister" entlarvt.
Die größten deutschen Unternehmen müssen sich auf eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent vom Jahr 2016 an einstellen. Die Spitzen der großen Koalition zurrten nach wochenlangem Streit am späten Dienstagabend bei dem Treffen im Kanzleramt letzte Details für das Quoten-Paket fest. In den knapp viereinhalbstündigen Verhandlungen der Partei- und Fraktionschefs wurde zudem über die Flüchtlingspolitik, Bürokratieabbau, Gabriels Kohle-Wende und ein Investitionspaket beraten. Alle Punkte blieben aber eher vage.
"Kluge Unternehmen setzen auf Frauen. Auch ohne Quote!"
Nicola Beer ahnte schon im Vorfeld wie das zuvor zelebrierte Schwarze-Peter-Spiel ausgehen wird: "Sowohl Union als auch SPD haben alles dafür getan, die gute Ausgangslage Deutschlands zu verspielen und das Wachstum abzuwürgen. Auch wenn Volker Kauder sein Herz für die Wirtschaft wiederentdeckt hat, so bleibt er doch Ankündigungsweltmeister", spielte sie auf entsprechende Äußerungen des Unionsfraktionschefs an.
Sie appelliert: "Statt der SPD die Verantwortung zuzuschieben, sollte die Union einen sofortigen Kurswechsel einleiten. Noch ist es nicht zu spät." Deutschland brauche eine Politik, die den Menschen, dem Mittelstand und der Sozialen Marktwirtschaft vertraut. Die Liberale unterstreicht: "Es muss darum gehen, Chancen und Freiräume zu eröffnen."
Stattdessen unterziehe die Koalition die Wirtschaft einem neuen Stresstest: "Dabei werden alle Warnungen und Alarmsignale zur konjunkturellen Entwicklung bewusst ignoriert. CDU und CSU geben für den Koalitionsfrieden klein bei und lassen die Unternehmen im Regen stehen. Darüber können auch Investitionspaket und geplanter Bürokratieabbau nicht hinwegtäuschen."
Beer fordert: "Der Raubbau der Großen Koalition an Deutschlands Substanz muss endlich aufhören. Unser Land braucht eine Regierung, die die Zukunft wirklich gestaltet. Deshalb fordert die FDP: Vorrang für den Schuldenabbau, zukunftsfeste Sozialversicherungssysteme, einen bezahlbaren Strompreis, Entlastungen für die Menschen und Unternehmen und mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur."
Union muss sofort Kurswechsel einleiten
Der Berg kreiste und gebar: die Frauenquote. Das ist eines der Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom Dienstagabend. Wenige Stunden zuvor hatte die Union noch den Widerstand gegen eine Quote forciert. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer kommentierte das vor dem Spitzentreffen der Koalition mit den Worten: „Statt mehr Freiräume für die Menschen zu schaffen, versinkt die Große Koalition im Zank." Mit den jetzt gefassten Beschlüssen sieht sie die Union als "Ankündigungsweltmeister" entlarvt.
Die größten deutschen Unternehmen müssen sich auf eine gesetzliche Frauenquote von 30 Prozent vom Jahr 2016 an einstellen. Die Spitzen der großen Koalition zurrten nach wochenlangem Streit am späten Dienstagabend bei dem Treffen im Kanzleramt letzte Details für das Quoten-Paket fest. In den knapp viereinhalbstündigen Verhandlungen der Partei- und Fraktionschefs wurde zudem über die Flüchtlingspolitik, Bürokratieabbau, Gabriels Kohle-Wende und ein Investitionspaket beraten. Alle Punkte blieben aber eher vage.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP
"Kluge Unternehmen setzen auf Frauen. Auch ohne Quote!"
Nicola Beer ahnte schon im Vorfeld wie das zuvor zelebrierte Schwarze-Peter-Spiel ausgehen wird: "Sowohl Union als auch SPD haben alles dafür getan, die gute Ausgangslage Deutschlands zu verspielen und das Wachstum abzuwürgen. Auch wenn Volker Kauder sein Herz für die Wirtschaft wiederentdeckt hat, so bleibt er doch Ankündigungsweltmeister", spielte sie auf entsprechende Äußerungen des Unionsfraktionschefs an.
Der gefällt sich darin, immer wieder anzutäuschen, für die Wirtschaft da zu sein. Aber: "Die Union hat das Rentenpaket und den Einheitsmindestlohn mitbeschlossen und will die Bürger weder bei der kalten Progression noch dem Soli entlasten. Auch die Frauenquote wird sie am Ende mittragen und so die Wirtschaft weiter drangsalieren", fasst Nicola Beer zusammen.
Sie appelliert: "Statt der SPD die Verantwortung zuzuschieben, sollte die Union einen sofortigen Kurswechsel einleiten. Noch ist es nicht zu spät." Deutschland brauche eine Politik, die den Menschen, dem Mittelstand und der Sozialen Marktwirtschaft vertraut. Die Liberale unterstreicht: "Es muss darum gehen, Chancen und Freiräume zu eröffnen."
Raubbau an Deutschlands Substanz muss aufhören
Stattdessen unterziehe die Koalition die Wirtschaft einem neuen Stresstest: "Dabei werden alle Warnungen und Alarmsignale zur konjunkturellen Entwicklung bewusst ignoriert. CDU und CSU geben für den Koalitionsfrieden klein bei und lassen die Unternehmen im Regen stehen. Darüber können auch Investitionspaket und geplanter Bürokratieabbau nicht hinwegtäuschen."
Beer fordert: "Der Raubbau der Großen Koalition an Deutschlands Substanz muss endlich aufhören. Unser Land braucht eine Regierung, die die Zukunft wirklich gestaltet. Deshalb fordert die FDP: Vorrang für den Schuldenabbau, zukunftsfeste Sozialversicherungssysteme, einen bezahlbaren Strompreis, Entlastungen für die Menschen und Unternehmen und mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur."