28.05.2014FDP-Generalsekretärin Nicola Beer vermisst eine klare Vision bei der neuen schwarz-roten Pflegestrategie. "Die Reformpläne der Großen Koalition sind nicht der große Wurf", stellte sie klar. Sie seien weder seriös durchdacht noch generationengerecht finanziert. "Die Neubestimmung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird an das Ende der Legislaturperiode geschoben und die Eigenverantwortung wird nicht gestärkt. Das Rentenpaket lässt grüßen", resümierte Beer.
Mit der Pflegereform zeige die Große Koalition einmal mehr, dass ihr außer Steuer- und Beitragserhöhungen wenig einfalle, so die FDP-Generalsekretärin weiter. Beer rechnete vor: Die Mehrkosten in Höhe von 5 Milliarden Euro würden sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber belasten. Nachdem Union und SPD "gerade die Plünderung der Reserven der Rentenversicherung beschlossen haben", solle jetzt in der Pflege der nächste Vorsorgefonds befüllt werden – Beer bezweifelte allerdings, ob dieser sich als zukunftsfester herausstellen wird, oder ob auch dieser Fonds von der GroKo als Sparbuch betrachtet wird. "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt", so die Liberale. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing meldete sich zu Wort.
Beer forderte stattdessen ein duales System mit Leistungsbestandteilen, die sich in der gesetzlichen Versicherung organisieren ließen, sowie individuellen privaten Vorsorgeelementen. "Union und SPD wären gut beraten, den mit dem Pflege-Bahr erfolgreich eingeschlagenen Weg nicht nur fortzusetzen, sondern mit einer höheren Förderung auszubauen", führte sie aus.
GroKo greift mit der Pflegereform zu kurz
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer vermisst eine klare Vision bei der neuen schwarz-roten Pflegestrategie. "Die Reformpläne der Großen Koalition sind nicht der große Wurf", stellte sie klar. Sie seien weder seriös durchdacht noch generationengerecht finanziert. "Die Neubestimmung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wird an das Ende der Legislaturperiode geschoben und die Eigenverantwortung wird nicht gestärkt. Das Rentenpaket lässt grüßen", resümierte Beer.
Mit der Pflegereform zeige die Große Koalition einmal mehr, dass ihr außer Steuer- und Beitragserhöhungen wenig einfalle, so die FDP-Generalsekretärin weiter. Beer rechnete vor: Die Mehrkosten in Höhe von 5 Milliarden Euro würden sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber belasten. Nachdem Union und SPD "gerade die Plünderung der Reserven der Rentenversicherung beschlossen haben", solle jetzt in der Pflege der nächste Vorsorgefonds befüllt werden – Beer bezweifelte allerdings, ob dieser sich als zukunftsfester herausstellen wird, oder ob auch dieser Fonds von der GroKo als Sparbuch betrachtet wird. "Ein Schelm, wer Böses dabei denkt", so die Liberale. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing meldete sich zu Wort.
Beer forderte stattdessen ein duales System mit Leistungsbestandteilen, die sich in der gesetzlichen Versicherung organisieren ließen, sowie individuellen privaten Vorsorgeelementen. "Union und SPD wären gut beraten, den mit dem Pflege-Bahr erfolgreich eingeschlagenen Weg nicht nur fortzusetzen, sondern mit einer höheren Förderung auszubauen", führte sie aus.