06.08.2015Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sucht verzweifelt nach einem Allheilmittel für die Probleme der Stadt in der Flüchtlingspolitik. Dabei sind Maßnahmen an mehreren Fronten nötig. Jennyfer Dutschke, sozial- und integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, schildert die Strategie der Freien Demokraten. Scholz müsse die Unterbringung insgesamt besser organisieren und die Blue Card als Instrument für die Einwanderung von Hochqualifizierten einbeziehen, so Dutschke.
"Der Bürgermeister erklärt unter dem Druck stark steigender Flüchtlingszahlen nun auch, was andere Ministerpräsidenten seit längerem fordern: Weitere Balkanstaaten sollen als sichere Herkunftsländer gelten, um den starken Zustrom von Menschen ohne anerkennungsfähige Fluchtgründe aus dem Westbalkan nach Deutschland und Hamburg zu drosseln", erklärte die FDP-Integrationspolitikerin. Für die FDP-Fraktion ist eindeutig: Dieser Schritt allein werde die spezielle Problematik der Hansestadt aber nicht lösen.
"Bürgermeister Scholz muss die Ansiedlung neuer Flüchtlingsunterkünfte endlich besser organisieren", verlangte Dutschke. Sie gab zu bedenken: "Nur klare Strukturen und Vorgaben werden sicherstellen, dass Anwohner von überforderten Behörden nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden." Beteiligung und Transparenz dürften von Rot-Grün nicht nur ständig betont werden, sondern müssten auch stattfinden.
Darüber hinaus forderte Dutschke den rot-grünen Senat auf, den Ratschlägen der Bundesagentur für Arbeit zu folgen und Hochqualifizierte über die Blue Card rasch als Fachkräfte auch dann anzuerkennen, wenn sie sich bereits als Asylbewerber in Deutschland befinden. "Die FDP möchte generell ermöglichen, dass Einwanderer und Flüchtlinge, die über eine mit der Hochschul- oder Fachhochschulreife vergleichbare Qualifikation verfügen und mindestens eine dreijährige Berufserfahrung nachweisen, frühzeitig einen gesicherten Aufenthaltsstatus erlangen", erläuterte sie.
Die Blue-Card sollte dazu ein niedrigeres Mindestbruttoeinkommen als zurzeit 48.400 Euro pro Jahr voraussetzen, um mit realistischer Orientierung Berufsperspektiven zu eröffnen. "Denkbar wäre auch eine Staffelung, die sich an Erfahrung und Niveau der Deutschkenntnisse orientiert", schlug Dutschke vor. "Bürgermeister Scholz sollte sich in Berlin für eine solche veränderte Blue Card-Regelung einsetzen, um Menschen schneller aus Asylverfahren zu holen, die Behörden zu entlasten und etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun."
Für Transparenz, Flexibilität und bessere Planung
Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) sucht verzweifelt nach einem Allheilmittel für die Probleme der Stadt in der Flüchtlingspolitik. Dabei sind Maßnahmen an mehreren Fronten nötig. Jennyfer Dutschke, sozial- und integrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, schildert die Strategie der Freien Demokraten. Scholz müsse die Unterbringung insgesamt besser organisieren und die Blue Card als Instrument für die Einwanderung von Hochqualifizierten einbeziehen, so Dutschke.
"Der Bürgermeister erklärt unter dem Druck stark steigender Flüchtlingszahlen nun auch, was andere Ministerpräsidenten seit längerem fordern: Weitere Balkanstaaten sollen als sichere Herkunftsländer gelten, um den starken Zustrom von Menschen ohne anerkennungsfähige Fluchtgründe aus dem Westbalkan nach Deutschland und Hamburg zu drosseln", erklärte die FDP-Integrationspolitikerin. Für die FDP-Fraktion ist eindeutig: Dieser Schritt allein werde die spezielle Problematik der Hansestadt aber nicht lösen.
"Bürgermeister Scholz muss die Ansiedlung neuer Flüchtlingsunterkünfte endlich besser organisieren", verlangte Dutschke. Sie gab zu bedenken: "Nur klare Strukturen und Vorgaben werden sicherstellen, dass Anwohner von überforderten Behörden nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden." Beteiligung und Transparenz dürften von Rot-Grün nicht nur ständig betont werden, sondern müssten auch stattfinden.
Einfachen Übergang zum Einwanderungssystem ermöglichen
Darüber hinaus forderte Dutschke den rot-grünen Senat auf, den Ratschlägen der Bundesagentur für Arbeit zu folgen und Hochqualifizierte über die Blue Card rasch als Fachkräfte auch dann anzuerkennen, wenn sie sich bereits als Asylbewerber in Deutschland befinden. "Die FDP möchte generell ermöglichen, dass Einwanderer und Flüchtlinge, die über eine mit der Hochschul- oder Fachhochschulreife vergleichbare Qualifikation verfügen und mindestens eine dreijährige Berufserfahrung nachweisen, frühzeitig einen gesicherten Aufenthaltsstatus erlangen", erläuterte sie.
Die Blue-Card sollte dazu ein niedrigeres Mindestbruttoeinkommen als zurzeit 48.400 Euro pro Jahr voraussetzen, um mit realistischer Orientierung Berufsperspektiven zu eröffnen. "Denkbar wäre auch eine Staffelung, die sich an Erfahrung und Niveau der Deutschkenntnisse orientiert", schlug Dutschke vor. "Bürgermeister Scholz sollte sich in Berlin für eine solche veränderte Blue Card-Regelung einsetzen, um Menschen schneller aus Asylverfahren zu holen, die Behörden zu entlasten und etwas gegen den Fachkräftemangel zu tun."