04.02.2015Der Standpunkt der Freien Demokraten zum Einheitsmindestlohn ist klar: Er ist ein bürokratischer Jobkiller. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms zeigt in einem Gastbeitrag für den „Focus“ die Schwächen des schwarz-roten Prestigeprojekts auf. Die Rechnung ist einfach, erklärt Solms. Höhere Personalkosten und ausufernde Dokumentationspflichten führten bei kleinen und mittleren Unternehmen zum Verlust von Arbeitsplätzen.
Solms hob hervor: „Der Einheitsmindestlohn bringt einigen wenigen Betroffenen etwas mehr Geld. Viele Angestellte dürften hingegen ihren Arbeitsplatz verlieren.“ Der Feie Demokrat warnte, dass durch das Mindestlohngesetz ein „Vorschriftendschungel“ entstehe, in dem der Mittelstand untergehe. „Neue Unternehmen, sogenannte Startups, werden gar nicht erst ins Laufen kommen.“
Der bürokratische Pferdefuß des Mindestlohngesetzes ist die sogenannte ‚Mindestlohndokumentationspflichten-Einschränkungs-Verordnung‘. Sie verpflichte Unternehmen Beginn, Umfang und Ende der täglichen Arbeitsdauer ihrer Mitarbeiter bis zu einem Monatseinkommen von 2958 Euro akribisch zu erfassen und für ganze zwei Jahre zu archivieren, erläuterte Solms. Außerdem seien die Betriebe auch dafür haftbar, dass beispielsweise Zulieferer und die Zulieferer des Zulieferers diese Regeln befolgten.
„Doch das Mindestlohngesetz ist nicht nur ein Bürokratiewahnsinn. Es kostet auch richtig Geld“, macht Solms deutlich. Wirtschaft und Verwaltung müssten nach Einschätzung des von der Bundesregierung selbst eingesetzten Normenkontrollrates 9,6 Milliarden Euro im Jahr zahlen – das teuerste Gesetz seit Einsetzung des Normenkontrollrates im Jahr 2006, unterstrich der Freie Demokrat.
Hinzu kämen 80 Millionen Euro zusätzliche Lohnkosten für die Kontrolle des Mindestlohns, da 1.600 neue Zöllner eingestellt werden, um zu überwachen, dass die absurden Regelungen des Mindestlohngesetzes eingehalten werden. „Immerhin drohen Strafen von bis zu 500.000 Euro für Unternehmer wie Haushalte, sollten die unklaren und umstrittenen Regelungen nicht korrekt eingehalten werden“, kritisierte Solms.
Er betonte: „Umso bitterer, dass die Union bei solch einem Regulierungswahnsinn mitgemacht hat. Offenkundig haben ihre Abgeordneten das Kleingedruckte im Gesetz nicht gelesen, sonst hätten sie dem niemals zustimmen dürfen.“
Mindestlohn = Bürokratie + Mehrkosten
Der Standpunkt der Freien Demokraten zum Einheitsmindestlohn ist klar: Er ist ein bürokratischer Jobkiller. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms zeigt in einem Gastbeitrag für den „Focus“ die Schwächen des schwarz-roten Prestigeprojekts auf. Die Rechnung ist einfach, erklärt Solms. Höhere Personalkosten und ausufernde Dokumentationspflichten führten bei kleinen und mittleren Unternehmen zum Verlust von Arbeitsplätzen.
Solms hob hervor: „Der Einheitsmindestlohn bringt einigen wenigen Betroffenen etwas mehr Geld. Viele Angestellte dürften hingegen ihren Arbeitsplatz verlieren.“ Der Feie Demokrat warnte, dass durch das Mindestlohngesetz ein „Vorschriftendschungel“ entstehe, in dem der Mittelstand untergehe. „Neue Unternehmen, sogenannte Startups, werden gar nicht erst ins Laufen kommen.“
Der bürokratische Pferdefuß des Mindestlohngesetzes ist die sogenannte ‚Mindestlohndokumentationspflichten-Einschränkungs-Verordnung‘. Sie verpflichte Unternehmen Beginn, Umfang und Ende der täglichen Arbeitsdauer ihrer Mitarbeiter bis zu einem Monatseinkommen von 2958 Euro akribisch zu erfassen und für ganze zwei Jahre zu archivieren, erläuterte Solms. Außerdem seien die Betriebe auch dafür haftbar, dass beispielsweise Zulieferer und die Zulieferer des Zulieferers diese Regeln befolgten.
Kostenfaktor Mindestlohn
„Doch das Mindestlohngesetz ist nicht nur ein Bürokratiewahnsinn. Es kostet auch richtig Geld“, macht Solms deutlich. Wirtschaft und Verwaltung müssten nach Einschätzung des von der Bundesregierung selbst eingesetzten Normenkontrollrates 9,6 Milliarden Euro im Jahr zahlen – das teuerste Gesetz seit Einsetzung des Normenkontrollrates im Jahr 2006, unterstrich der Freie Demokrat.
Hinzu kämen 80 Millionen Euro zusätzliche Lohnkosten für die Kontrolle des Mindestlohns, da 1.600 neue Zöllner eingestellt werden, um zu überwachen, dass die absurden Regelungen des Mindestlohngesetzes eingehalten werden. „Immerhin drohen Strafen von bis zu 500.000 Euro für Unternehmer wie Haushalte, sollten die unklaren und umstrittenen Regelungen nicht korrekt eingehalten werden“, kritisierte Solms.
Er betonte: „Umso bitterer, dass die Union bei solch einem Regulierungswahnsinn mitgemacht hat. Offenkundig haben ihre Abgeordneten das Kleingedruckte im Gesetz nicht gelesen, sonst hätten sie dem niemals zustimmen dürfen.“