30.03.2015Die Große Koalition legt ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm auf. Und nach monatelangem Streit haben sich Union und SPD darauf geeinigt, welche Ministerien wie viel vom Kuchen abbekommen. Für den FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms ist genau das ein Knackpunkt an dem Paket: „Zehn Milliarden Euro sollen nach Parteiproporz auf Union- und SPD-geführte Ministerien verteilt werden. Wohlgemerkt nach Parteiproporz! Die Regierung fragt also nicht, wofür Investitionen gebraucht werden“, schreibt der Liberale in einem Gastbeitrag für den „Focus“.
„Das kann nur zu Verschwendung führen“, ist sich Solms sicher. Die Koalition setze die falschen Signale. Seiner Ansicht nach sind für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland Investitionen der privaten Wirtschaft maßgeblich: „Konkrete Vorschläge der Bundesregierung dazu - leider Fehlanzeige.“ Natürlich würden die deutschen Unternehmen Geld in die Hand nehmen. „Aber wegen der staatlichen Hemmnisse eben nicht mehr in Deutschland, sondern vornehmlich im Ausland“, prangert er die schwarz-rote Regierungspolitik an.
Die Folge: Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gibt es in Deutschland eine Investitionslücke von mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Die Bundesregierung hätte es in der Hand“, mahnt Solms. Seiner Ansicht nach müsste zur Stärkung der Investitionsbereitschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern die kalte Progression abgeschafft werden. „Und der Soli gleich mit.“ Solms zählt weiter die angedrohte Verschärfung der Erbschaftsteuer, das „Vorruhestandsexperiment ‚Rente mit 63‘ , die Mietpreisbremse und die Mindestlohnregelung als Hemmschuh auf.
Besserung ist für ihn aber nicht in Sicht. Denn: „Unter der großen Koalition ist jeder Wille, das Land zukunftssicher zu machen, erlahmt. Jedes Interesse ist verschwunden, Anstrengungen zu unternehmen, um Ziele über den Tag hinaus zu erreichen. Die finanziellen Spielräume werden weder für den Abbau der Verschuldung noch für die Entlastung der Bürger genutzt, sondern für teure Wahlgeschenke und das weitere Aufblähen der staatlichen Bürokratie.“
Regierung setzt falsche Signale
Die Große Koalition legt ein Zehn-Milliarden-Euro-Programm auf. Und nach monatelangem Streit haben sich Union und SPD darauf geeinigt, welche Ministerien wie viel vom Kuchen abbekommen. Für den FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms ist genau das ein Knackpunkt an dem Paket: „Zehn Milliarden Euro sollen nach Parteiproporz auf Union- und SPD-geführte Ministerien verteilt werden. Wohlgemerkt nach Parteiproporz! Die Regierung fragt also nicht, wofür Investitionen gebraucht werden“, schreibt der Liberale in einem Gastbeitrag für den „Focus“.
„Das kann nur zu Verschwendung führen“, ist sich Solms sicher. Die Koalition setze die falschen Signale. Seiner Ansicht nach sind für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland Investitionen der privaten Wirtschaft maßgeblich: „Konkrete Vorschläge der Bundesregierung dazu - leider Fehlanzeige.“ Natürlich würden die deutschen Unternehmen Geld in die Hand nehmen. „Aber wegen der staatlichen Hemmnisse eben nicht mehr in Deutschland, sondern vornehmlich im Ausland“, prangert er die schwarz-rote Regierungspolitik an.
Investitionsquote zu niedrig
Die Folge: Nach Schätzungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung gibt es in Deutschland eine Investitionslücke von mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. „Die Bundesregierung hätte es in der Hand“, mahnt Solms. Seiner Ansicht nach müsste zur Stärkung der Investitionsbereitschaft von Arbeitgebern und Arbeitnehmern die kalte Progression abgeschafft werden. „Und der Soli gleich mit.“ Solms zählt weiter die angedrohte Verschärfung der Erbschaftsteuer, das „Vorruhestandsexperiment ‚Rente mit 63‘ , die Mietpreisbremse und die Mindestlohnregelung als Hemmschuh auf.
Das Land zukunftssicher machen: Fehlanzeige
Besserung ist für ihn aber nicht in Sicht. Denn: „Unter der großen Koalition ist jeder Wille, das Land zukunftssicher zu machen, erlahmt. Jedes Interesse ist verschwunden, Anstrengungen zu unternehmen, um Ziele über den Tag hinaus zu erreichen. Die finanziellen Spielräume werden weder für den Abbau der Verschuldung noch für die Entlastung der Bürger genutzt, sondern für teure Wahlgeschenke und das weitere Aufblähen der staatlichen Bürokratie.“