FDPFreihandelsabkommen

TTIP: Lambsdorff sieht erheblichen Aufklärungsbedarf

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff ärgert sich über die Desinformationskampagnen zu TTIP
26.09.2014

“Beim Freihandelsabkommen mit den USA gibt es noch erheblichen Aufklärungs- und Kommunikationsbedarf. Beispiel Investorenschutz: hier profitieren vor allem deutsche Unternehmen.” Der FDP-Europaabgeordnete und stellvertretende Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, spricht im Interview mit dem Deutschlandradio von einer "Lügenkampagne" der Grünen und Linken. Auch kulturelle Güter seien nicht bedroht.

Zum Thema Investorenschutz hätten die Grünen und die Linke eine "Lügenkampagne" gestartet, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun habe. Es seien regelrechte "Horrorgemälde" entworfen worden. Vom Investorenschutz würden gerade deutsche Unternehmen enorm profitieren, betonte Lambsdorff: "Wir sind ein Land, das ja nicht nur Welthandel betreibt. Sondern wir sind ein Land mit vielen, vielen Unternehmen, die auch im Ausland investieren. Und gerade kleinere Unternehmen können es sich oft nicht leisten, Horden von Anwälten zu bezahlen, die man braucht für die staatlichen Verfahren. Da sind schnelle Schiedsgerichte der Weg, der sehr viel besser ist."  

Auch im Bereich Kultur halte er viele Befürchtungen für unbegründet, so Lambsdorff. Der audio-visuelle Sektor mit Film, Fernsehen und Radio sei ohnehin schon vom Mandat ausgenommen: "Und dann gibt es ja schon in dem Rechtskörper, auf dessen Grundlage all diese Verhandlungen stattfinden, nämlich der Welthandelsorganisation, das Recht eines jeden teilnehmenden Landes, seine eigene Kultur so zu schützen, wie es das für richtig hält."   

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