17.04.2015Nachdem die Hamburger Härtefallkommission zwei Kindern aus Montenegro ein Bleiberecht zugesprochen hat, verlangt die FDP neue Regelungen für Menschen, die aufgrund von Behinderungen keinen Bildungsabschluss machen können. FDP-Fraktionsvize Finn Ole Ritter wies daraufhin, dass das Bleiberecht für Schüler mit Behinderungen in anderen Bundesländern längst gelte. „Die FDP-Fraktion hält es für ein Gebot der Humanität, dies auch in der weltoffenen Metropole Hamburg zu ermöglichen.“
Bislang sieht eine Verwaltungsvorschrift im Hamburger Aufenthaltsgesetz vor, dass etwa ausländische Kinder mit einem Schulabschluss eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Ausländische Schüler mit schweren Behinderungen und ohne sicheren Aufenthaltsstatus, die den Abschluss auf Förderschulen wohl nicht erreichen werden, dürfen bisher trotz guter Integration abgeschoben werden, nur weil der formelle Schulabschluss ausbleibt.
Dies drohte erst jüngst einem Geschwisterpaar aus Montenegro. Die zwölf und 18 Jahre alten Geschwister konnten keinen entsprechenden Schulabschluss vorweisen. Die Ausländerbehörde drohte ihnen deshalb zunächst eine Zwangsausreise an. Die Härtefallkommission hat ihnen aber noch ein Bleiberecht in Hamburg zugesprochen. Geht es nach der FDP, soll die „inhumane Gesetzeslücke“ geschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion hat die Hamburgische Bürgerschaft jetzt beraten.
Der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Finn Ole Ritter, zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich: „Die beiden großen Fraktionen in der Bürgerschaft signalisieren uns Zustimmung zum unserem Antrag, durch den Hamburg eine Gesetzeslücke mit inhumanen Folgen schließen würde.“
Andere Bundesländer würden das Bleiberecht solcher Schüler mit Behinderungen längst ermöglichen. "Es muss darauf geachtet werden, dass Jugendliche und Heranwachsende berücksichtigt werden, die einen anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss womöglich aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erreichen können", forderte der jugendpolitische Sprecher Finn Ole Ritter in seinem Antrag. Mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion wurde der Antrag zunächst in den Innenausschuss überwiesen. Dort wird er nun beraten.
FDP fordert neues Bleiberecht
Nachdem die Hamburger Härtefallkommission zwei Kindern aus Montenegro ein Bleiberecht zugesprochen hat, verlangt die FDP neue Regelungen für Menschen, die aufgrund von Behinderungen keinen Bildungsabschluss machen können. FDP-Fraktionsvize Finn Ole Ritter wies daraufhin, dass das Bleiberecht für Schüler mit Behinderungen in anderen Bundesländern längst gelte. „Die FDP-Fraktion hält es für ein Gebot der Humanität, dies auch in der weltoffenen Metropole Hamburg zu ermöglichen.“
Bislang sieht eine Verwaltungsvorschrift im Hamburger Aufenthaltsgesetz vor, dass etwa ausländische Kinder mit einem Schulabschluss eine Aufenthaltserlaubnis erhalten können. Ausländische Schüler mit schweren Behinderungen und ohne sicheren Aufenthaltsstatus, die den Abschluss auf Förderschulen wohl nicht erreichen werden, dürfen bisher trotz guter Integration abgeschoben werden, nur weil der formelle Schulabschluss ausbleibt.
Inhumane Gesetzeslücke schließen
Dies drohte erst jüngst einem Geschwisterpaar aus Montenegro. Die zwölf und 18 Jahre alten Geschwister konnten keinen entsprechenden Schulabschluss vorweisen. Die Ausländerbehörde drohte ihnen deshalb zunächst eine Zwangsausreise an. Die Härtefallkommission hat ihnen aber noch ein Bleiberecht in Hamburg zugesprochen. Geht es nach der FDP, soll die „inhumane Gesetzeslücke“ geschlossen werden. Einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion hat die Hamburgische Bürgerschaft jetzt beraten.
FDP-Antrag zugunsten junger behinderter Flüchtlinge
Der familienpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Finn Ole Ritter, zeigte sich am Mittwoch zuversichtlich: „Die beiden großen Fraktionen in der Bürgerschaft signalisieren uns Zustimmung zum unserem Antrag, durch den Hamburg eine Gesetzeslücke mit inhumanen Folgen schließen würde.“
Andere Bundesländer würden das Bleiberecht solcher Schüler mit Behinderungen längst ermöglichen. "Es muss darauf geachtet werden, dass Jugendliche und Heranwachsende berücksichtigt werden, die einen anerkannten schulischen oder beruflichen Bildungsabschluss womöglich aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht erreichen können", forderte der jugendpolitische Sprecher Finn Ole Ritter in seinem Antrag. Mit den Stimmen der SPD-Mehrheitsfraktion wurde der Antrag zunächst in den Innenausschuss überwiesen. Dort wird er nun beraten.