09.08.2015Die Kommunen versuchen, den vielen Flüchtlingen zu helfen, die derzeit nach Deutschland kommen. Doch die finanziellen Mittel, die der Bund den Kommunen für diese Aufgabe zukommen lässt, reichen vorne und hinten nicht, kritisiert FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Während die Menschen in den Kommunen spenden und anpacken, geizt der Bundesfinanzminister und lässt die Kommunen im Stich! Dabei ist es fünf vor 12! So darf es und kann es nicht weitergehen." Die Freidemokratin lädt deshalb zur Demo am 5. Mai um 11:55 Uhr vor dem Finanzministerium ein.
Die große Mehrheit in Deutschland wolle die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und sie in die Gemeinschaft integrieren, betont Strack-Zimmermann. Es gebe allerdings Gemeinden, die deswegen über ihre bisherigen Belastungen hinaus weitere Kredite aufnehmen müssten und ihren vielen kommunalen Verpflichtungen noch weniger nachkommen könnten. "Vor Ort wird überlegt und improvisiert. In der Bundespolitik aber findet eine würdelose Diskussion mal an Runden Tischen, mal in Fernsehstudios statt", moniert sie.
Vor dem Eingang des Bundesministeriums der Finanzen wollen die Freien Demokraten ein Zeichen setzen, dass es so nicht weitergehen kann. Treffpunkt ist die Ecke Wilhelmstraße/Leipziger Straße um 11:45 Uhr. Um eine Teilnahmebestätigung unter strack-zimmermann@fdp.de wird gebeten.
Kommunen bei der Flüchtlingspolitik stärken
Die Kommunen versuchen, den vielen Flüchtlingen zu helfen, die derzeit nach Deutschland kommen. Doch die finanziellen Mittel, die der Bund den Kommunen für diese Aufgabe zukommen lässt, reichen vorne und hinten nicht, kritisiert FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann: "Während die Menschen in den Kommunen spenden und anpacken, geizt der Bundesfinanzminister und lässt die Kommunen im Stich! Dabei ist es fünf vor 12! So darf es und kann es nicht weitergehen." Die Freidemokratin lädt deshalb zur Demo am 5. Mai um 11:55 Uhr vor dem Finanzministerium ein.
Die große Mehrheit in Deutschland wolle die Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen und sie in die Gemeinschaft integrieren, betont Strack-Zimmermann. Es gebe allerdings Gemeinden, die deswegen über ihre bisherigen Belastungen hinaus weitere Kredite aufnehmen müssten und ihren vielen kommunalen Verpflichtungen noch weniger nachkommen könnten. "Vor Ort wird überlegt und improvisiert. In der Bundespolitik aber findet eine würdelose Diskussion mal an Runden Tischen, mal in Fernsehstudios statt", moniert sie.
Vor dem Eingang des Bundesministeriums der Finanzen wollen die Freien Demokraten ein Zeichen setzen, dass es so nicht weitergehen kann. Treffpunkt ist die Ecke Wilhelmstraße/Leipziger Straße um 11:45 Uhr. Um eine Teilnahmebestätigung unter strack-zimmermann@fdp.de wird gebeten.