FDPTransatlantische Beziehung

Für eine Partnerschaft auf Augenhöhe

Hans-Dietrich Genscher
16.07.2014

Bundesaußenminister a.D. Hans-Dietrich Genscher hat sich für ein transatlantisches Verhältnis auf Augenhöhe stark gemacht. In der NSA-Affäre übt Hans Dietrich Genscher scharfe Kritik an den Vereinigten Staaten. Leider habe es „keine angemessene Reaktion aus Washington“ gegeben, schreibt der FDP-Ehrenvorsitzende in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt: „Im Gegenteil. So muss man heute sagen, der Schaden, der durch die Haltung Washingtons nach Bekanntwerden des skandalösen Verhaltens seiner Dienste entstand, war noch größer, als die Umtriebe der Dienste es zunächst erscheinen ließen.“

Im "Handelsblatt"-Gastbeitrag bekannte sich der Altliberale zur Rolle Deutschlands als Teil der EU und der NATO. Deren Ziel müsse "eine gerechte Friedensordnung für ganz Europa von Vancouver bis Wladiwostok" im Sinne der deutschen Ostverträge und der KSZE bleiben, einschließlich Nordamerika und Russland, so Genscher.

Der ehemalige Außenminister betonte: Europa und Nordamerika seien nicht nur aufeinander angewiesen, sondern "tragen auch gemeinsam die Verantwortung dafür, dass sich in dieser neuen Weltordnung Menschenrechte und Menschenwürde des Einzelnen genauso durchsetzen, wie die Unabhängigkeit und Ebenbürtigkeit der Völker".

Für Genscher ist allerdings eindeutig: Die transatlantische Partnerschaft sei nur auf gleicher Augenhöhe zukunftsfähig. "Als Freunde und Partner wünschen wir, dass es nicht so weit kommt, dass wir wie einst Henry Kissinger ironisch fragen müssen: Was ist die Telefonnummer Washingtons? Oder gar 'kein Anschluss unter dieser Nummer'", mahnte er.

Unipolare Haltung entspricht nicht der Welt von morgen

Genscher kritisierte insbesondere die wenig entgegenkommende Haltung Washingtons nach Bekanntwerden des "skandalösen Verhaltens" seiner Geheimdienste. Der Liberale stellte klar: Noch immer würden globale Veränderungen in den USA nicht realisiert. "Noch immer spuken die Ideen der Bush-Zeit herum, die bipolare Weltordnung des Kalten Krieges sei durch eine unipolare, von Washington dominierte Weltordnung abgelöst worden. Aber das ist schon nicht mehr die Welt von heute und erst Recht nicht die von morgen." Nicht eine imperative, sondern eine kooperative Weltordnung sei die Zukunft. "Je früher das in Washington erkannt wird, umso besser auch für die USA selbst", unterstrich er.

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