03.07.2014Bayerns FDP-Chef Albert Duin hat klargestellt: Beim Einheitsmindestlohn ist der Hauptprofiteur nicht der Arbeitnehmer, sondern der Staat. Den gesetzlichen Mindestlohn, der am Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, feiern die Sozialdemokraten als große soziale Errungenschaft. Duin warnte allerdings: Ohne eine Anpassung des Steuertarifs bleibe den Bürgern kaum etwas von ihrer Lohnerhöhung übrig, die Preise würden trotzdem steigen.
Duin befürchtet, dass der Mindestlohn eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen wird: So verteuern steigende Lohnstückkosten Waren und Dienstleistungen, was wiederum zu höheren Lohnforderungen in allen Einkommensgruppen führt. "Wir gönnen jedem von Herzen ein höheres Gehalt", betonte der liberale Landeschef. Das Problem sei aber: Vom Mindestlohn profitierten nicht die Arbeitnehmer, sondern der Staat.
"Mit jeder nominellen Lohnerhöhung rutscht ein Arbeitnehmer in einen höheren Steuersatz", erläuterte Duin. "Zudem steigen die Beiträge für die Sozialversicherungen, sowohl beim Arbeitnehmer als auch beim Arbeitgeber." So koste ein Euro Lohnerhöhung den Arbeitgeber 1,30 Euro, bringe dem Arbeitnehmer netto aber nur etwa 56 Cent. Die Differenz lande beim Fiskus und in den Sozialkassen.
Für den Liberalen kann bei solchen Verhältnissen keine Rede von sozialer Gerechtigkeit sein. Wenn es der Großen Koalition wirklich um die Menschen gehe und nicht um zusätzliche Steuereinnahmen, müsse sie jetzt die Einkommensteuersätze und Sozialversicherungsbeiträge anpassen, so Duins Forderung.
Die Liberalen setzen sich konsequent für die Abschaffung der kalten Progression ein. Für die FDP ist eindeutig: Über immer steigende Abgaben den Menschen einen Hauptteil ihrer Lohnerhöhung wegzunehmen, ist alles andere als sozial. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing fasste zusammen: "So schön es ist, wenn die Tariflöhne gestiegen sind, noch schöner wäre es, wenn davon auch was in den Taschen der Beschäftigten ankäme. Deshalb muss die kalte Progression weg, und zwar besser heute als morgen."
Fiskus ist Hauptprofiteur beim Mindestlohn
Bayerns FDP-Chef Albert Duin hat klargestellt: Beim Einheitsmindestlohn ist der Hauptprofiteur nicht der Arbeitnehmer, sondern der Staat. Den gesetzlichen Mindestlohn, der am Donnerstag im Deutschen Bundestag beschlossen werden soll, feiern die Sozialdemokraten als große soziale Errungenschaft. Duin warnte allerdings: Ohne eine Anpassung des Steuertarifs bleibe den Bürgern kaum etwas von ihrer Lohnerhöhung übrig, die Preise würden trotzdem steigen.
Duin befürchtet, dass der Mindestlohn eine Lohn-Preis-Spirale in Gang setzen wird: So verteuern steigende Lohnstückkosten Waren und Dienstleistungen, was wiederum zu höheren Lohnforderungen in allen Einkommensgruppen führt. "Wir gönnen jedem von Herzen ein höheres Gehalt", betonte der liberale Landeschef. Das Problem sei aber: Vom Mindestlohn profitierten nicht die Arbeitnehmer, sondern der Staat.
Soziale Gerechtigkeit sieht anders aus
"Mit jeder nominellen Lohnerhöhung rutscht ein Arbeitnehmer in einen höheren Steuersatz", erläuterte Duin. "Zudem steigen die Beiträge für die Sozialversicherungen, sowohl beim Arbeitnehmer als auch beim Arbeitgeber." So koste ein Euro Lohnerhöhung den Arbeitgeber 1,30 Euro, bringe dem Arbeitnehmer netto aber nur etwa 56 Cent. Die Differenz lande beim Fiskus und in den Sozialkassen.
Für den Liberalen kann bei solchen Verhältnissen keine Rede von sozialer Gerechtigkeit sein. Wenn es der Großen Koalition wirklich um die Menschen gehe und nicht um zusätzliche Steuereinnahmen, müsse sie jetzt die Einkommensteuersätze und Sozialversicherungsbeiträge anpassen, so Duins Forderung.
Kalte Progression beseitigen
Die Liberalen setzen sich konsequent für die Abschaffung der kalten Progression ein. Für die FDP ist eindeutig: Über immer steigende Abgaben den Menschen einen Hauptteil ihrer Lohnerhöhung wegzunehmen, ist alles andere als sozial. FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing fasste zusammen: "So schön es ist, wenn die Tariflöhne gestiegen sind, noch schöner wäre es, wenn davon auch was in den Taschen der Beschäftigten ankäme. Deshalb muss die kalte Progression weg, und zwar besser heute als morgen."