15.12.2014Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat die Wahl eines neuen Staatspräsidenten vorgezogen – und pokert damit hoch, erklärt der Griechenland-Experte der Stiftung für die Freiheit, Markus Kaiser, im Gespräch mit freiheit.org. Denn: Wenn sich das Parlament nicht auf einen neuen Präsidenten einigen kann, muss es aufgelöst und neu gewählt werden. "Somit kann die politisch unbedeutende Präsidentenwahl zur parlamentarischen Abstimmung über den Regierungskurs zweckentfremdet werden", so Kaiser.
Und eine ausreichende Mehrheitsbildung könnte schwierig werden, warnt der Referent im Regionalbüro Europäische Institutionen und Nordamerika der Stiftung für die Freiheit, Kaiser. "Momentan vereint die Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialisten lediglich 155 der 300 Stimmen auf sich", erläutert Kaiser.
Der Stiftungsexperte verweist auf weitere anstehende Finanzhilfe aus dem ESM für Griechenland, für deren Auszahlung spätestens im Januar erneut harte Einschnitte vollzogen werden müssten. Deswegen habe Samaras die Wahl um zwei Monate vorverlegt, um so zumindest eine kleine Chance auf die Bestätigung seines Regierungskurses zu wahren. Kaiser stellt klar: "Wenn die Konditionen, zu denen ihm eine Fristverlängerung der Hilfszahlungen gewährt wird, erst einmal öffentlich bekannt sind, kann er eine parlamentarische Zustimmung zu seiner für jeden Griechen offenkundig gescheiterten Politik vollends vergessen."
Eigentlich wäre die jetzige Krise aus Sicht des Stiftungsexperten durchaus vermeidbar gewesen, hätte die Regierungskoalition auch nur annähernd so viel umgesetzt, wie sie versprochen habe. "Bei der Liberalisierung der griechischen Wirtschaft und der Erzeugung von Wirtschaftswachstum hat die Regierung Samaras – wie übrigens auch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission – augenfällig versagt", kritisiert Kaiser. "Tiefgreifende administrative und ökonomische Reformen sucht man vergeblich."
Zukunft der Regierung auf Messers Schneide
Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras hat die Wahl eines neuen Staatspräsidenten vorgezogen – und pokert damit hoch, erklärt der Griechenland-Experte der Stiftung für die Freiheit, Markus Kaiser, im Gespräch mit freiheit.org. Denn: Wenn sich das Parlament nicht auf einen neuen Präsidenten einigen kann, muss es aufgelöst und neu gewählt werden. "Somit kann die politisch unbedeutende Präsidentenwahl zur parlamentarischen Abstimmung über den Regierungskurs zweckentfremdet werden", so Kaiser.
Und eine ausreichende Mehrheitsbildung könnte schwierig werden, warnt der Referent im Regionalbüro Europäische Institutionen und Nordamerika der Stiftung für die Freiheit, Kaiser. "Momentan vereint die Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialisten lediglich 155 der 300 Stimmen auf sich", erläutert Kaiser.
Der Stiftungsexperte verweist auf weitere anstehende Finanzhilfe aus dem ESM für Griechenland, für deren Auszahlung spätestens im Januar erneut harte Einschnitte vollzogen werden müssten. Deswegen habe Samaras die Wahl um zwei Monate vorverlegt, um so zumindest eine kleine Chance auf die Bestätigung seines Regierungskurses zu wahren. Kaiser stellt klar: "Wenn die Konditionen, zu denen ihm eine Fristverlängerung der Hilfszahlungen gewährt wird, erst einmal öffentlich bekannt sind, kann er eine parlamentarische Zustimmung zu seiner für jeden Griechen offenkundig gescheiterten Politik vollends vergessen."
Griechische Regierung hat tiefgreifende Reformen verpeilt
Eigentlich wäre die jetzige Krise aus Sicht des Stiftungsexperten durchaus vermeidbar gewesen, hätte die Regierungskoalition auch nur annähernd so viel umgesetzt, wie sie versprochen habe. "Bei der Liberalisierung der griechischen Wirtschaft und der Erzeugung von Wirtschaftswachstum hat die Regierung Samaras – wie übrigens auch die Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission – augenfällig versagt", kritisiert Kaiser. "Tiefgreifende administrative und ökonomische Reformen sucht man vergeblich."