FDPBürokratie

Zöllner sollten in die Asylbehörden

Katja SudingKatja Suding kritisiert die Richtung der schwarz-roten Koalition
25.09.2015

FDP-Vize Katja Suding hat den Kurs der Großen Koalition im Bund angeprangert. Aus ihrer Sicht werden wichtige Impulse für die Zukunft verpasst. Im Interview mit der "Schweriner Volkszeitung" nahm sie darüber hinaus die Prioritätensetzung der Bundesregierung ins Visier. "Die 1600 Zollbeamten, die morgens in den Betrieben die Mitarbeiter aufschrecken, um den Mindestlohn zu kontrollieren, wären besser beim Abbau des Staus bei Asylanträgen eingesetzt", stellte sie klar.

"Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft werden missachtet, Freiheitsrechte mit Füssen getreten und Bürger abkassiert", kritisierte Suding mit Blick auf die bisherigen Projekte der Großen Koalition. Statt eines milliardenschweren Rentenpakets brauche Deutschland einen flexiblen Renteneintritt sowie die Abschaffung des Solis und eine Abmilderung der kalten Progression für die Beschäftigten, die noch arbeiten.

Für Suding ist vor diesem Hintergrund offensichtlich: Es fehlt ein liberales Korrektiv. Das Angebot der Freien Demokraten bestehe daraus, die Wirtschaftskraft im Land durch einen Ausbau der Infrastruktur zu stärken, auch im digitalen Bereich. Dazu stehe die FDP für beste Bildung. "Wir wollen eine umfassende Modernisierung des Bildungssystems auf hohem Niveau, angefangen von der hochwertigen frühkindlichen Bildung über die vernünftige Umsetzung der Inklusion in den Schulen bis zu gut ausgestatteten Hochschulen", führte sie aus.

Lesen Sie hier das gesamte Interview.

Frau Suding, was können Sie Ihren Parteifreunden raten?

Wir haben in Hamburg gezeigt, dass man auch in einer schwierigen Ausgangslage mit ausbaufähigen Umfragewerten Wahlen gewinnen kann. Mit lebensnahen Themen und glaubwürdigen Personen kann man es von zwei auf 7,6 Prozent schaffen.

Was sind für Sie lebensnahe Themen?

Die Freien Demokraten stehen für beste Bildung. Wir wollen eine umfassende Modernisierung des Bildungssystems auf hohem Niveau, angefangen von der hochwertigen frühkindlichen Bildung über die vernünftige Umsetzung der Inklusion in den Schulen bis zu gut ausgestatteten Hochschulen. Die Wirtschaftskraft im Land wollen wir durch einen Ausbau der Infrastruktur stärken, vor allem der zügige Ausbau der Breitbandinternetverbindungen ist ein wichtiger Standortfaktor.

Das versprechen aber auch andere Parteien?

Für MV gilt das gleiche wie für den Bund: Es fehlt Dynamik. Es ist offensichtlich, dass die Freien Demokraten im Bund fehlen. Die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft werden missachtet, Freiheitsrechte mit Füssen getreten und Bürger abkassiert. Statt eines Rentenpaketes, das Milliarden kostet, brauchen wir einen flexiblen Renteneintritt. Die 1600 Zollbeamten, die morgens in den Betrieben die Mitarbeiter aufschrecken, um den Mindestlohn zu kontrollieren, wären besser beim Abbau des Staus bei Asylanträgen eingesetzt. Wir brauchen keine neue staatliche Ausgabenprogramme, stattdessen fordern wir die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und eine spürbare Abmilderung der Kalten Progression.

Social Media Button