12.11.2013Der Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius rückt näher und damit auch die Frage, ob das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterschrieben wird. In einem Bericht aus aktuellem Anlass geben die Experten der Stiftung für die Freiheit, Regionalbüroleiterin Miriam Kosmehl und Projektkoordinator Volodymyr Oliinyk, einen Überblick über die politische Stimmung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und die verbliebenen Baustellen für Reformen im Land.
Die schwierige wirtschaftliche Situation der Ukraine habe deutlich zur Steigerung der parteiübergreifenden Unterstützung für die EU-Annäherung beigetragen, erklären die Stiftungsexperten. "Nach der Sommerpause verabschiedete das ukrainische Parlament so viele sogenannte 'Integrationsgesetze' wie nie zuvor, also Gesetze, die von der EU zur Bedingung für die Unterzeichnung gemacht worden waren", erläutern Kosmehl und Oliinyk. Durch das Abkommen soll ein neues Niveau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedstaaten ermöglicht werden.
Allerdings bleibt vom Forderungskatalog der EU an die Ukraine die Freilassung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko bisher ein ungelöstes Problem. Darüber hinaus bleibe offen, ob die neuen Gesetze zur Verbesserung der Menschenrechte und Justiz im Land tatsächlich in der Praxis umgesetzt werden, geben die Experten zu bedenken.
Kosmehl und Oliinyk analysieren auch die anstehende Präsidentschaftswahl im März 2015 und bewerten die Chancen der jeweiligen Oppositionspolitiker gegen Amtsinhaber Wiktor Janukowytsch. Zwar hätten mehrere seiner Herausforderer in aktuellen Umfragen einen Vorsprung gegen den Präsidenten, dennoch verweisen die Stiftungsexperten auf die strategische Notwendigkeit, einen einzigen Gegenkandidaten ins Rennen zu schicken, um die Oppositionsstimmen nicht aufzuteilen. Der Herausforderer mit dem stärksten Vorsprung ist zurzeit kein anderer als Boxweltmeister Vitali Klitschko. Eine einheitliche Bewegung hinter einem Kandidaten zu schaffen, werde den Oppositionsparteien allerdings nicht leicht fallen, warnen die Stiftungsexperten. Die Machtspiele, Intrigen und Wettstreite der politischen Akteure nehmen sie dabei ganz genau unter die Lupe.
Zeit für Reformen in der Ukraine wird knapp
Der Gipfel zur Östlichen Partnerschaft in Vilnius rückt näher und damit auch die Frage, ob das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine unterschrieben wird. In einem Bericht aus aktuellem Anlass geben die Experten der Stiftung für die Freiheit, Regionalbüroleiterin Miriam Kosmehl und Projektkoordinator Volodymyr Oliinyk, einen Überblick über die politische Stimmung in der ukrainischen Hauptstadt Kiew und die verbliebenen Baustellen für Reformen im Land.
Die schwierige wirtschaftliche Situation der Ukraine habe deutlich zur Steigerung der parteiübergreifenden Unterstützung für die EU-Annäherung beigetragen, erklären die Stiftungsexperten. "Nach der Sommerpause verabschiedete das ukrainische Parlament so viele sogenannte 'Integrationsgesetze' wie nie zuvor, also Gesetze, die von der EU zur Bedingung für die Unterzeichnung gemacht worden waren", erläutern Kosmehl und Oliinyk. Durch das Abkommen soll ein neues Niveau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit EU-Mitgliedstaaten ermöglicht werden.
Allerdings bleibt vom Forderungskatalog der EU an die Ukraine die Freilassung der inhaftierten Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko bisher ein ungelöstes Problem. Darüber hinaus bleibe offen, ob die neuen Gesetze zur Verbesserung der Menschenrechte und Justiz im Land tatsächlich in der Praxis umgesetzt werden, geben die Experten zu bedenken.
Kosmehl und Oliinyk analysieren auch die anstehende Präsidentschaftswahl im März 2015 und bewerten die Chancen der jeweiligen Oppositionspolitiker gegen Amtsinhaber Wiktor Janukowytsch. Zwar hätten mehrere seiner Herausforderer in aktuellen Umfragen einen Vorsprung gegen den Präsidenten, dennoch verweisen die Stiftungsexperten auf die strategische Notwendigkeit, einen einzigen Gegenkandidaten ins Rennen zu schicken, um die Oppositionsstimmen nicht aufzuteilen. Der Herausforderer mit dem stärksten Vorsprung ist zurzeit kein anderer als Boxweltmeister Vitali Klitschko. Eine einheitliche Bewegung hinter einem Kandidaten zu schaffen, werde den Oppositionsparteien allerdings nicht leicht fallen, warnen die Stiftungsexperten. Die Machtspiele, Intrigen und Wettstreite der politischen Akteure nehmen sie dabei ganz genau unter die Lupe.
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