ZASTROW-Interview für die „Freie Presse Chemnitz“

Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow gab der „Freien Presse Chemnitz“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte TINO MORITZ:

Frage: Haben Sie schon mal daran gedacht, dass es 2014 auch für die Sachsen-FDP nicht reichen könnte?

ZASTROW: In der Politik ist immer alles möglich. Die sächsische FDP hat eine dramatische Geschichte. Als ich 1999 als Vorsitzender angefangen habe, lagen wir bei 0,8 Prozent. Dann haben wir uns hochgearbeitet. Als kleine Partei muss man sich mit allen Szenarien beschäftigen. Aber es wird nicht passieren, dass wir nicht wieder ins Parlament kommen.

Frage: Was macht Sie so sicher?

ZASTROW: Die sächsische FDP ist eine andere Partei. Wir sind der mit Abstand eigenständigste Landesverband. Wir unterscheiden uns von allen anderen am deutlichsten. Und das werden wir weiter forcieren, um nicht um die Früchte unserer Arbeit gebracht zu werden.

Frage: In der CDU wächst die Sorge, Sie könnten sich auf ihre Kosten profilieren.

ZASTROW: Wir profilieren uns durch unsere Arbeit, unsere Akteure, unseren Stil und das, was wir anders sehen als die Union. Es ist ja bekannt, dass unser Familienbild moderner und unverkrampfter ist, wir eine gesunde Staatsskepsis pflegen, auch die Trennung zwischen Kirche und Staat ist uns wichtig. Aber es stimmt, solche Ratschläge bekomme ich tatsächlich: Unsere Koalition sei zu harmonisch, wir müssten einen Streit vom Zaun brechen. Das ist kein Weg für uns.

Frage: Sondern?

ZASTROW: Es gibt zur CDU, besonders zu Stanislaw Tillich und zur Führung, ein freundschaftlich-kollegiales, sehr konstruktives Verhältnis. Anders als in der Bundesregierung liegen wir nicht in Schützengräben und schießen ständig aufeinander. Das ist gut für Sachsen, und ich glaube, dass der Wähler das auch gut findet.

Frage: Wären Sie schon damit zufrieden, wenn Sie es wieder in den Landtag schaffen?

ZASTROW: Wir wollen die zehn Prozent von 2009 verteidigen. Sie sind unser Maßstab. Aber ein kleiner Koalitionspartner hat es schwer, das hat vor uns ja schon die SPD erlebt. Es besteht immer die Gefahr, dass man vom großen Partner aufgefressen wird. Der hat immer Appetit und das Maul ist riesig. Das ist wie bei „Rotkäppchen und der böse Wolf", der einfach zuschnappt - und dann bist du weg. Aber wir kennen das Märchen ...

Frage: Zuletzt haben Sie öffentlich mitgeteilt, der CDU einen Antrag zum Schulschließungsmoratorium geschickt zu haben. Wurden solche Dinge in der Koalition bislang nicht intern geklärt?

ZASTROW: Das Schulschließungsmoratorium für Mittelschulen war unsere Idee. Wir haben es als FDP 2010 durchgesetzt, indem wir unsere Zustimmung zum Haushalt daran geknüpft haben. Vor zwei Wochen haben Kultusministerin Brunhild Kurth und Umweltminister Frank Kupfer den Vorschlag gemacht, das bis Ende 2015 geltende Moratorium bis zu einem neuen Schulgesetz zu verlängern. Den Ball haben wir gern aufgenommen. Für uns wäre der dauerhafte Erhalt der ländlichen Schulstandorte ein Thema für die nächsten Koalitionsverhandlungen gewesen. Aber wenn wir es jetzt schon kriegen können, greifen wir als FDP doch zu.

Frage: Was macht die Sachsen-FDP besser als die Bundespartei?

ZASTROW: Wir sind das Gegenmodell zu der FDP, die die letzten vier Jahre in Berlin regiert hat. Wir hier im Osten definieren freiheitliche Politik oft anders, haben eine eigene Geschichte und sind eine gute Mannschaft mit ehrlichen, gestandenen Leuten. Unsere Positionen sind deutlicher, unsere Aussagen klarer. Und wir halten unsere Wahlversprechen! Ich denke, dass sich das am Ende auszahlt. Wir wollen die Wende für die FDP bundesweit in Sachsen schaffen, wo 2014 die erste Landtagswahl ansteht. Wir können zu Helden werden, wenn wir Schwarz-Gelb verteidigen. Wir sind jetzt angestachelt und wollen es wissen. Wir haben die Chance zu zeigen, dass unser sächsischer Weg erfolgreich ist, ohne dass uns in Berlin jemand in die Parade fährt.

Frage: Im Freistaat steht also kein Kurswechsel der FDP an?

ZASTROW: Nein. In Sachsen werden mehrheitlich liberal-konservative Werte gelebt. In der sächsischen FDP auch. Das passt zu Land und Leuten. Außerdem machen wir nicht nur eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik und stemmen uns gegen die aus unserer Sicht falsch gemachte Energiewende, sondern stehen zum Beispiel mit der Einführung der neuen Oberschule dafür, dass Sachsens Schulen in Deutschland vorn bleiben und haben mit unserem Einsatz für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch einen sozialen Kern.

Frage: Der CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß findet, dass die landespolitische Leistungsbilanz der FDP kein höheres Ergebnis als die 3,1 Prozent von der Bundestagswahl rechtfertigen würde. Ärgert Sie das?

ZASTROW: Ach ja, der Abgeordnete Krauß. Er und die von ihm geführte sozialdemokratische „Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft" sind doch ein Glücksfall für uns. Sie sind der Beweis, dass die CDU dringend eine marktwirtschaftliche Gedankenstütze braucht. Nicht, dass am Ende auch noch die sächsische Union einen Linksdrall bekommt. Die CDU wäre eine andere Partei, wenn sie mit SPD, Grünen oder ohne jedes Korrektiv ganz allein regieren würde. Letzteres macht bequem und verleitet zu Hochmut; ein linksgrüner Partner setzt den Aufstieg des Landes aufs Spiel.

Frage: Wenn Sachsen 2014 so wichtig ist für die ganze FDP - sollten Sie sich dann nicht auf das Land konzentrieren und nicht wieder als FDP-Bundesvize antreten?

ZASTROW: Das kann so sein. Ich habe mich noch nicht entschieden.

Frage: Wie muss sich die FDP im Bund neu aufstellen?

ZASTROW: Es geht nicht so sehr um einen Richtungsstreit, sondern um eine Frage der Haltung. Wir müssen aufhören, dem Zeitgeist hinterher zu laufen und jedem gefallen zu wollen. Wir müssen zu unseren Überzeugungen stehen und Impulse für gesellschaftliche Debatten setzen. Und was Koalitionen betrifft: Mit Sozialisten und Bevormundern kann ich keine eingehen. Zwischen der heutigen SPD und der Linken gibt es kaum einen Unterschied, das ist alles die gleiche Truppe, der gleiche Geist. Und solange die Grünen die Erziehungsberechtigten der Deutschen sein wollen, kann ich als Liberaler auch mit ihnen nicht koalieren.

Frage: Dann bleibt nur die Union übrig.

ZASTROW: Das ist für uns in der Tat ein Dilemma, aber ohne einen Sitz im Bundestag auch nur theoretischer Natur. Wir müssen zunächst unser Comeback organisieren, und das wird schwer genug, weil sich für eine Partei in der außerparlamentarischen Opposition kaum ein Mensch mehr interessiert. Entscheidend ist, dass man einige wenige Themen so zuspitzt, dass man wahrgenommen wird. Dafür braucht man nicht nur Denker, sondern auch Macher.

Frage: Wird diese Zuspitzung die FDP populistischer machen?

ZASTROW: Die Apo ist ein rauer Ort. Da darf man nicht zimperlich sein. Da muss man auch mal zupacken. Aber wichtiger ist, dass wir unsere Glaubwürdigkeit und die Herzen der Menschen zurückgewinnen.