FDPFlüchtlinge

Zäune bauen ist auch keine Lösung

Wolfgang KubickiWolfgang Kubicki
21.10.2015

Die vielen Flüchtlinge stellen die deutsche Verwaltung vor große Herausforderungen. "Unsere staatlichen Organe leisten an ihren Grenzen alles Mögliche, die Bürger sind extrem hilfsbereit, aber wenn der Zustrom nicht abebbt, wird das ein Problem für unsere staatliche Ordnung", erklärte FDP-Vize Wolfgang Kubicki im Interview mit "n-tv". Allerdings könne Deutschland auch keine Zäune und Mauern errichten.

Kubicki verdeutlichte die Ausgangslage: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe "unter Verstoß gegen Dublin III Flüchtlinge aus Ungarn zunächst unkontrolliert nach Deutschland einreisen lassen, das war wie eine Einladung an alle, nach Deutschland zu kommen." Aktuell wachse sich dies zu einem administrativen Problem aus.

Für den Freien Demokraten ist eindeutig, dass die Fluchtbewegung in geordnete Bahnen gelenkt werden müsse. Der Idee von sogenannten Transitzonen erteilte Kubicki eine Absage: "Zäune zu errichten würde uns auch in den nächsten Wochen und Monaten nicht weiterhelfen, abgesehen davon, dass ich mir Deutschland abgeschottet mit Zäunen und Mauern nicht vorstellen kann."

Geordnete Verfahren an den Außengrenzen

"Wir brauchen geordnete Verfahren an den Außengrenzen, damit es auch in Europa ordentlich verteilt werden kann", unterstrich der Freidemokrat. Er plädierte für die Verabschiedung eines einheitlichen Einwanderungsgesetz, um legale Einwanderung zu ermöglichen. Deutschland, Schweden und Österreich könnten die Flüchtlingskrise nicht allein stemmen. Er hob hervor: "Wir brauchen ein Signal nach außen, wir sind bereit, euch zu helfen, aber ihr müsst akzeptieren, dass wir auch jetzt Hilfe brauchen, in dem der Zustrom geordnet wird."

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