10.12.2013Für den neuen FDP-Chef Christian Lindner ist es eine Herzensangelegenheit, dass es eine Partei in Deutschland gibt, die zuerst auf die Bürger vertraut, und erst dann den Staat zu Hilfe ruft. Deshalb will er die FDP 2017 wieder zurück in den Bundestag führen. Dort wird sie auch dringend gebraucht, denn unter Koalitionszwang hat die Union sich bereitwillig von ihren bürgerlichen Prinzipien verabschiedet. „Wo CDU draufsteht, ist SPD drin“, kommentiert Lindner in der „PNP“ den schwarz-roten Koalitionsvertrag.
„Wenn Union und SPD demnächst im Bundestag mehr Staat beschließen, dann fordert die links-grüne Opposition nur noch mehr Staat. Es fehlt im Parlament eine Stimme, die zu Maß und Mitte anhält“, kritisiert FDP-Chef Lindner. „Ich wünsche mir, dass es eine Partei der persönlichen Unabhängigkeit und Eigenverantwortung gibt. Das ist auch meine Lebenseinstellung“, erklärt er zu seiner Motivation, den Neustart seiner Partei anzuführen.
Der Landes- und Fraktionschef der FDP in NRW will außerdem, dass die FDP vom Image des Mehrheitsbeschaffers wegkommt. „Die FDP ist jetzt so unabhängig wie nie zuvor“, betont er im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“. „Wir definieren uns nicht über die Nähe oder Ferne zu anderen. Wir setzen auf Soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Toleranz.“ Ein Blick auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigt, dass die ein Alleinstellungsmerkmal der Liberalen ist, denn die Union hat sich von soliden Finanzen und dem möglichen Schuldenabbau verabschiedet, um sich einen neuen Koalitionspartner zu kaufen.
Dass die FDP als Korrektiv fehlt, zeigt auch die Ankündigung von SPD und Union, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Die FDP hatte die fragwürdige Ermittlungsmethode, bei der die Kommunikationsdaten aller Bürger unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung gesammelt werden, in der vergangenen Legislatur erfolgreich verhindert. „Die FDP wird das neue Gesetz über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sehr genau prüfen“, kündigte Lindner an. „Ganz ausdrücklich schließe ich nicht aus, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, um mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das aller Bürger zu schützen“, fügte er hinzu.
Wo CDU draufsteht, ist SPD drin
Für den neuen FDP-Chef Christian Lindner ist es eine Herzensangelegenheit, dass es eine Partei in Deutschland gibt, die zuerst auf die Bürger vertraut, und erst dann den Staat zu Hilfe ruft. Deshalb will er die FDP 2017 wieder zurück in den Bundestag führen. Dort wird sie auch dringend gebraucht, denn unter Koalitionszwang hat die Union sich bereitwillig von ihren bürgerlichen Prinzipien verabschiedet. „Wo CDU draufsteht, ist SPD drin“, kommentiert Lindner in der „PNP“ den schwarz-roten Koalitionsvertrag.
„Wenn Union und SPD demnächst im Bundestag mehr Staat beschließen, dann fordert die links-grüne Opposition nur noch mehr Staat. Es fehlt im Parlament eine Stimme, die zu Maß und Mitte anhält“, kritisiert FDP-Chef Lindner. „Ich wünsche mir, dass es eine Partei der persönlichen Unabhängigkeit und Eigenverantwortung gibt. Das ist auch meine Lebenseinstellung“, erklärt er zu seiner Motivation, den Neustart seiner Partei anzuführen.
Der Landes- und Fraktionschef der FDP in NRW will außerdem, dass die FDP vom Image des Mehrheitsbeschaffers wegkommt. „Die FDP ist jetzt so unabhängig wie nie zuvor“, betont er im Interview mit der „Passauer Neuen Presse“. „Wir definieren uns nicht über die Nähe oder Ferne zu anderen. Wir setzen auf Soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte und Toleranz.“ Ein Blick auf die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zeigt, dass die ein Alleinstellungsmerkmal der Liberalen ist, denn die Union hat sich von soliden Finanzen und dem möglichen Schuldenabbau verabschiedet, um sich einen neuen Koalitionspartner zu kaufen.
FDP bleibt Hüterin der Bürgerrechte - auch in der APO
Dass die FDP als Korrektiv fehlt, zeigt auch die Ankündigung von SPD und Union, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen. Die FDP hatte die fragwürdige Ermittlungsmethode, bei der die Kommunikationsdaten aller Bürger unter dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung gesammelt werden, in der vergangenen Legislatur erfolgreich verhindert. „Die FDP wird das neue Gesetz über die Einführung der Vorratsdatenspeicherung sehr genau prüfen“, kündigte Lindner an. „Ganz ausdrücklich schließe ich nicht aus, Klage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen, um mein Recht auf informationelle Selbstbestimmung und das aller Bürger zu schützen“, fügte er hinzu.