WISSING: SPD-Linke lässt Steinbrück alt aussehen
BERLIN. Zur Ankündigung der SPD-Linken, die Vermögensteuer im Wahlprogramm "schärfer zu fassen", erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die "Siegener Thesen" des SPD-Kanzlerkandidaten sind kaum eine Woche alt und schon überholt. In seinem Thesenpapier hatte Peer Steinbrück erklärt, dass es mit ihm eine Belastung des Mittelstandes und eine Substanzbesteuerung nicht geben werde. Nun erklärt die SPD-Linke, dass sie die Vermögensteuer im Wahlprogramm "schärfer fassen" und Umgehungsmöglichkeiten ausschließen wolle. Das ist gleichbedeutend mit dem, was der SPD-Kanzlerkandidat angeblich strikt ablehnt: eine Substanzbesteuerung sowie eine zusätzliche Belastung für den Mittelstand.
Die Forderungen der SPD-Linken nach einer Verschärfung der Vermögensteuer offenbaren die Schwäche des SPD-Kanzlerkandidaten. Dessen Beinfreiheit ist einer inhaltlichen Bewegungslosigkeit gewichen. Peer Steinbrück sagt, was er machen will, die SPD-Linke, was er machen darf. Was Peer Steinbrück heute verspricht, kann er morgen nicht halten. Nicht Peer Steinbrück bändigt die SPD-Linke, sondern diese hat Peer Steinbrück fest im Griff.
Die FDP hält an ihrer Ablehnung einer Vermögensteuer fest. Politik darf sich nicht darauf beschränken, anderen zu schaden, sie muss der Gesellschaft insgesamt nutzen. Die Vermögensteuer ist nichts anderes als eine Antwort auf die von Linken losgetretene Neiddebatte. Die FDP wird sich daran nicht beteiligen.