WISSING: GroKo sagt Finanzreform und meint Steuererhöhung

Berlin. Zur Diskussion über eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied DR. VOLKER WISSING:

„Union und SPD nennen es zwar Finanzreform, im Kern geht es jedoch um eine Steuererhöhung. Die Abschaffung des Soli und die Erhöhung verschiedener Steuerarten zur Gegenfinanzierung haben genau einen Zweck: Sie soll gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verschleiern, dass die Große Koalition sie zur Kasse bitten will. Es ist bedauerlich, dass Union und SPD schon heute vor allem über die Verteilung des Geldes, aber kaum über echte Reformen reden. Damit ist absehbar: Es bleibt alles weitgehend beim Alten, nur dass es für die Bürgerinnen und Bürger teurer wird.

Es ist ein perfides Spiel mit den Beschäftigten, ihnen vorzugaukeln, die Große Koalition würde sie durch eine Abschaffung des Soli entlasten, während sie ihnen in Wahrheit das Geld durch eine Steuertarifanhebung wieder abnimmt. In der letzten Großen Koalition haben Union und SPD gemeinsam die größte Steuererhöhung in der Geschichte unseres Landes beschlossen und auch in der aktuellen Neuauflage geht es ihnen nur darum, den Bürgerinnen und Bürgern ans Geld zu gehen. ‚Merkelsteuer, das wird teuer‘ hatte die SPD einst plakatiert. Mit der SPD in der Regierungsverantwortung wird es für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer regelmäßig noch teurer.“