FDPWirtschaftspolitik

Wirtschaftspolitik vom Kopf auf die Füße stellen

Frank SittaFrank Sitta fordert den sofortigen Rücktritt von Möllring
25.09.2015

Die Wirtschaftskraft Sachsen-Anhalts stagniert. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) lag im ersten Halbjahr 2015 mit preisbereinigten 0 % exakt auf demselben Niveau wie im ersten Halbjahr 2014 -  und macht das Land damit erneut zum Schlusslicht aller 16 Bundesländer. Anlass für Sachsen-Anhalts FDP-Chef Frank Sitta den sofortigen Rücktritt von Wirtschaftsminister Möllring zu fordern: "Wenn Ministerpräsident Haseloff unter allen Regierungschefs der Länder die schlechteste Beurteilung erfährt, ist dies für Sachsen-Anhalt vielleicht noch zu verkraften. Nicht hingenommen werden kann aber, dass das Land seit 2011 die 'rote Laterne' beim Wachstum unter allen Ländern trägt", erklärt Sitta.

Sachsen-Anhalt hat beim Wirtschaftswachstum erneut die Rote Laterne übernommen. Wirtschaftsminister Hartmut Möllring hatte erneut viele Erklärungen dafür parat: So sei die Entwicklung vor allem auf den Rückgang des in Sachsen- Anhalt besonders großen öffentlichen Sektors zurückzuführen. Ein weiterer Grund sei ein deutlicher Umsatzrückgang in der Mineralölverarbeitung und bei Nahrungsmitteln.

Möllring in den Ruhestand schicken

Frank Sitta urteilt: "Hier rächt sich, dass Minister Möllring von Anfang an sein Amt in Altersteilzeit geführt hat." Ihm falle offenbar "nichts Besseres" ein, als "seine Untätigkeit nach jeder neuen Hiobsbotschaft wortreich" zu erläutern. Sitta erinnert aber daran, dass Sachsen-Anhalt unter der jetzigen Landesregierung bereits seit vier Jahren Schlusslicht sei.

 "Es ist allerhöchste Zeit, den Teilzeitminister Möllring in den Ruhestand zu schicken und damit zu beginnen, die Wirtschaftspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen und zur Chefsache zu machen. Wir müssen zu einer mittelstands-, gründer- und investitionsfreundlichen Förder- und Ansiedlungspolitik zurückkehren, wenn unser Land eine Zukunftsperspektive haben soll", so Sitta abschließend.

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