17.04.2015Die geplante Ernennung der Thüringer SPD-Politikerin Iris Gleicke zur Ostbeauftragten der schwarz-roten Bundesregierung stößt bei FDP-Parteivize Uwe Barth auf Kritik. Ein Ostbeauftragter der Bundesregierung sollte seiner nach Ansicht nach im Kanzleramt sitzen. Außerdem findet er: „Die Wirtschaftsförderung Ost ist mit der SPD fehlbesetzt.“
„Wer wissen will, wie so was läuft, sollte sich die Aktivitäten von Matthias Machnig in den letzten Jahren in Thüringen ansehen: Steuergelder für Opel und ein massiv mittelstandsfeindliches Vergabegesetz - so geht Wirtschaftspolitik der SPD im Osten“, erläutert Barth, der Landesvorsitzender der FDP Thüringen ist. Gerade aus Sicht der neuen Länder könne man nur hoffen, dass die Regierung nicht alles umsetzt, was sie sich vorgenommen habe.
Das Amt des Ostbeauftragten, das die Südthüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke übernehmen wird, wechselt in der großen Koalition vom Innen- ins Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD).
"Wenn es schon einen Ostbeauftragten geben soll, dann muss er im Kanzleramt angesiedelt sein", so Barth. "Es ist eine Querschnittsaufgabe, bei der die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern geführt werden müssen", sagte Barth, der im neuen FDP-Bundesvorstand für die Ostländer verantwortlich ist. „Das sind die sogenannten Kaminrunden im Bundeskanzleramt und nicht das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel.“
Barth räumte aber auch ein: "Gleichwohl benötigen die Ostländer auch im Bereich der Energiepolitik besondere politische Unterstützung. Private Verbraucher und Unternehmen werden durch die derzeitigen hohen Strompreise belastet, mit denen der Netzausbau finanziert wird. Hier muss die neue Regierung schnell für eine Entlastung sorgen.“
Gleicke selbst hatte noch im Juni die Abschaffung des Amts gefordert. Nun will sie selbst Ost-Beauftragte werden. Auch die Junge Union spricht von einer "Fehlbesetzung".
Wirtschaftsförderung Ost ist mit der SPD fehlbesetzt
Die geplante Ernennung der Thüringer SPD-Politikerin Iris Gleicke zur Ostbeauftragten der schwarz-roten Bundesregierung stößt bei FDP-Parteivize Uwe Barth auf Kritik. Ein Ostbeauftragter der Bundesregierung sollte seiner nach Ansicht nach im Kanzleramt sitzen. Außerdem findet er: „Die Wirtschaftsförderung Ost ist mit der SPD fehlbesetzt.“
„Wer wissen will, wie so was läuft, sollte sich die Aktivitäten von Matthias Machnig in den letzten Jahren in Thüringen ansehen: Steuergelder für Opel und ein massiv mittelstandsfeindliches Vergabegesetz - so geht Wirtschaftspolitik der SPD im Osten“, erläutert Barth, der Landesvorsitzender der FDP Thüringen ist. Gerade aus Sicht der neuen Länder könne man nur hoffen, dass die Regierung nicht alles umsetzt, was sie sich vorgenommen habe.
Ostbeauftragte im Kanzleramt ansiedeln
Das Amt des Ostbeauftragten, das die Südthüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Iris Gleicke übernehmen wird, wechselt in der großen Koalition vom Innen- ins Wirtschaftsministerium unter Sigmar Gabriel (SPD).
"Wenn es schon einen Ostbeauftragten geben soll, dann muss er im Kanzleramt angesiedelt sein", so Barth. "Es ist eine Querschnittsaufgabe, bei der die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern geführt werden müssen", sagte Barth, der im neuen FDP-Bundesvorstand für die Ostländer verantwortlich ist. „Das sind die sogenannten Kaminrunden im Bundeskanzleramt und nicht das Wirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel.“
Regierung muss für Entlastung bei der Energie sorgen
Barth räumte aber auch ein: "Gleichwohl benötigen die Ostländer auch im Bereich der Energiepolitik besondere politische Unterstützung. Private Verbraucher und Unternehmen werden durch die derzeitigen hohen Strompreise belastet, mit denen der Netzausbau finanziert wird. Hier muss die neue Regierung schnell für eine Entlastung sorgen.“
Gleicke selbst hatte noch im Juni die Abschaffung des Amts gefordert. Nun will sie selbst Ost-Beauftragte werden. Auch die Junge Union spricht von einer "Fehlbesetzung".