13.01.2016Im "Sat.1"-Interview hat Daniela Schmitt, Landesvize der rheinland-pfälzischen FDP, über den Landtagswahlkampf und die Herausforderungen für die Politik im Bereich Asyl und Integration gesprochen. Mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage betonte sie, dass die Politik jetzt die richtigen Rahmenbedingungen zur künftigen Sicherung des Wohlstands setzen müsse. "Wir müssen den Blick in die Zukunft richten", verdeutlichte Schmitt.
Angesichts der großen Fluchtbewegungen und der Herausforderungen, Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren, hob Schmitt hervor, dass es bei der Qualifizierung noch viel zu tun gebe. Unter den Flüchtlingen seien auch viele ohne Schulabschluss, beziehungsweise mit Qualifikationen, die auf die Vorgaben in Deutschland nicht eins zu eins übertragbar seien. Dazu kämen Probleme mit den Sprachbarrieren. All das müsse angegangen werden, bevor die Flüchtlinge erfolgreich in den Betrieben eingesetzt werden könnten.
Für die FDP-Politikerin steht außerdem fest, dass Deutschland mit dem Zustrom der Flüchtlinge im vergangenen Jahr absolut überfordert sei. Kleinere Gemeinden mit einer kleineren Anzahl an Flüchtlingen, "die durch großes bürgerschaftliches Engagement integriert werden", seien zwar auf einem sehr schönen Weg. Kritisch sieht sie hingegen große Unterkünfte mit tausend und noch mehr Flüchtlingen, die abgeschottet würden und keine Integrationsfortschritte erzielten.
Das von CDU-Landeschefin Julia Klöckner geforderte Integrationsgesetz ist aus Sicht der Freidemokratin allerdings nicht zielführend. Neue Gesetze, "die besagen, dass man vorhandene Gesetze einhalten muss", würden Situationen wie die katastrophale Silvesternacht in Köln nicht verhindern, stellte Schmitt klar. Vielmehr müsste die existierende Rechtslage in aller Deutlichkeit durchgesetzt werden.
Auf die Ängste, die sich derzeit im Angesicht der Krise breit machten, brauche die Politik klare Antworten, unterstrich Schmitt: "Wenn namhafte Verfassungsrechtler wie gerade heute Herr [Hans-Jürgen] Papier anmahnt, dass wir ein Politikversagen haben, dann ist es wichtig, dass auch schnell Lösungen geboten werden." Die Politik müsse aber auch aufpassen, "dass wir bei all dieser Flüchtlingsthematik die sonstigen wichtigen Themen der Zeit nicht aus dem Auge verlieren", gab sie zu bedenken. Bei der Digitalisierung, bei der Weichenstellung für die Wirtschaft und im Bereich Bildung seien zukunftsweisende Strategien notwendig.
Wir müssen den Blick in die Zukunft richten
Im "Sat.1"-Interview hat Daniela Schmitt, Landesvize der rheinland-pfälzischen FDP, über den Landtagswahlkampf und die Herausforderungen für die Politik im Bereich Asyl und Integration gesprochen. Mit Blick auf die aktuelle wirtschaftliche Lage betonte sie, dass die Politik jetzt die richtigen Rahmenbedingungen zur künftigen Sicherung des Wohlstands setzen müsse. "Wir müssen den Blick in die Zukunft richten", verdeutlichte Schmitt.
Angesichts der großen Fluchtbewegungen und der Herausforderungen, Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren, hob Schmitt hervor, dass es bei der Qualifizierung noch viel zu tun gebe. Unter den Flüchtlingen seien auch viele ohne Schulabschluss, beziehungsweise mit Qualifikationen, die auf die Vorgaben in Deutschland nicht eins zu eins übertragbar seien. Dazu kämen Probleme mit den Sprachbarrieren. All das müsse angegangen werden, bevor die Flüchtlinge erfolgreich in den Betrieben eingesetzt werden könnten.
Für die FDP-Politikerin steht außerdem fest, dass Deutschland mit dem Zustrom der Flüchtlinge im vergangenen Jahr absolut überfordert sei. Kleinere Gemeinden mit einer kleineren Anzahl an Flüchtlingen, "die durch großes bürgerschaftliches Engagement integriert werden", seien zwar auf einem sehr schönen Weg. Kritisch sieht sie hingegen große Unterkünfte mit tausend und noch mehr Flüchtlingen, die abgeschottet würden und keine Integrationsfortschritte erzielten.
Es braucht klare Antworten
Das von CDU-Landeschefin Julia Klöckner geforderte Integrationsgesetz ist aus Sicht der Freidemokratin allerdings nicht zielführend. Neue Gesetze, "die besagen, dass man vorhandene Gesetze einhalten muss", würden Situationen wie die katastrophale Silvesternacht in Köln nicht verhindern, stellte Schmitt klar. Vielmehr müsste die existierende Rechtslage in aller Deutlichkeit durchgesetzt werden.
Auf die Ängste, die sich derzeit im Angesicht der Krise breit machten, brauche die Politik klare Antworten, unterstrich Schmitt: "Wenn namhafte Verfassungsrechtler wie gerade heute Herr [Hans-Jürgen] Papier anmahnt, dass wir ein Politikversagen haben, dann ist es wichtig, dass auch schnell Lösungen geboten werden." Die Politik müsse aber auch aufpassen, "dass wir bei all dieser Flüchtlingsthematik die sonstigen wichtigen Themen der Zeit nicht aus dem Auge verlieren", gab sie zu bedenken. Bei der Digitalisierung, bei der Weichenstellung für die Wirtschaft und im Bereich Bildung seien zukunftsweisende Strategien notwendig.