06.03.2014Deutschland muss aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner konsequent gegen missbräuchliche Zuwanderung in die Sozialsysteme vorgehen. Das europäische Recht erlaube es, Ausländer, die nicht integriert werden könnten, in ihre Heimatländer zurückzuschicken, so Lindner. Generell dürfe aber die Freizügigkeit nicht von „Stimmungsmachern“ infrage gestellt werden, betonte Lindner. An der Willkommenskultur müsse festgehalten werden.
Christian Lindner hatte die Union schon in seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen die Union für ihre Haltung in der Zuwanderungsdebatte scharf kritisiert. "„Wer Rumänen und Bulgaren pauschal Sozialmissbrauch unterstellt, der opfert die Weltoffenheit unseres Landes.“ Er zeigte sich enttäuscht über die bisherige Reaktion der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie müsse ihr Schweigen brechen und "Klartext reden, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist". Der Fachkräftemangel habe Deutschland längst erreicht: "Wer zu uns kommt, um hier zu arbeiten und Steuern zu zahlen, der ist uns willkommen", sagte Lindner.
Der Parteichef wies Forderungen nach Gesetzesänderungen zurück, um Zuwanderern in den ersten Monaten nach Einreise Sozialleistungen verwehren zu können. Dazu gebe es nach europäischem Recht längst Regelungen, sagte er. "Wenn die deutsche Regierung diese nicht umsetzt, dann ist das kein Problem Europas, sondern der deutschen Politik."
„Die Zuwanderung in die Sozialsysteme kann unterbunden werden“, sagte Lindner. Das europäische Recht erlaube es, Ausländer, die nicht integriert werden könnten, in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Diese Möglichkeit werde aber nicht genutzt. Eine Anfrage an den NRW-Integrationsminister habe ergeben, dass diese Möglichkeit bislang „null mal genutzt worden“ sei, sagte Lindner. Es sei davon auszugehen, dass dies dem bundesweiten Bild entspreche. Es sei aber unrealistisch, dass es keinerlei Fälle gebe, in denen eine Rückführung in das Heimatland angezeigt wäre.
Der Mehrheit der ehrlichen und fleißigen Zuwanderer helfe es nicht, Probleme mit einer Minderheit zu verschweigen, warnte der FDP-Politiker. Kommunen, die unter dem Zuzug von Armutsflüchtlingen leiden, bräuchten die Unterstützung der EU und des Bundes, forderte Lindner. "Dafür haben wir den Sozialstaat, damit er sich solcher Probleme annimmt."
Städte wie Duisburg und Dortmund dürften mit den Problemen von Armutszuwanderung nicht alleingelassen werden - etwa steigende Kriminalität, verwahrloster Wohnraum und Vernachlässigung der Schulpflicht. „Alle Behörden müssen an einen Tisch. Bund und Länder sollten einen Unterstützungsfonds einrichten. Diese Städte sollten außerdem Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten.“
Fachleute und Praktiker müssten sich der Aufgabe stellen, Kriterien für Integrations- oder Rückführungsmöglichkeiten zu entwickeln. Der Bundesagentur für Arbeit komme die zentrale Aufgabe zu, Zuwanderer bestmöglich zu qualifizieren.
An Willkommenskultur festhalten
Deutschland muss aus Sicht des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner konsequent gegen missbräuchliche Zuwanderung in die Sozialsysteme vorgehen. Das europäische Recht erlaube es, Ausländer, die nicht integriert werden könnten, in ihre Heimatländer zurückzuschicken, so Lindner. Generell dürfe aber die Freizügigkeit nicht von „Stimmungsmachern“ infrage gestellt werden, betonte Lindner. An der Willkommenskultur müsse festgehalten werden.
Christian Lindner hatte die Union schon in seiner Rede auf dem Dreikönigstreffen die Union für ihre Haltung in der Zuwanderungsdebatte scharf kritisiert. "„Wer Rumänen und Bulgaren pauschal Sozialmissbrauch unterstellt, der opfert die Weltoffenheit unseres Landes.“ Er zeigte sich enttäuscht über die bisherige Reaktion der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie müsse ihr Schweigen brechen und "Klartext reden, dass Deutschland ein weltoffenes Land ist". Der Fachkräftemangel habe Deutschland längst erreicht: "Wer zu uns kommt, um hier zu arbeiten und Steuern zu zahlen, der ist uns willkommen", sagte Lindner.
Der Parteichef wies Forderungen nach Gesetzesänderungen zurück, um Zuwanderern in den ersten Monaten nach Einreise Sozialleistungen verwehren zu können. Dazu gebe es nach europäischem Recht längst Regelungen, sagte er. "Wenn die deutsche Regierung diese nicht umsetzt, dann ist das kein Problem Europas, sondern der deutschen Politik."
Armutszuwanderung kann schon jetzt unterbunden werden
„Die Zuwanderung in die Sozialsysteme kann unterbunden werden“, sagte Lindner. Das europäische Recht erlaube es, Ausländer, die nicht integriert werden könnten, in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Diese Möglichkeit werde aber nicht genutzt. Eine Anfrage an den NRW-Integrationsminister habe ergeben, dass diese Möglichkeit bislang „null mal genutzt worden“ sei, sagte Lindner. Es sei davon auszugehen, dass dies dem bundesweiten Bild entspreche. Es sei aber unrealistisch, dass es keinerlei Fälle gebe, in denen eine Rückführung in das Heimatland angezeigt wäre.
Der Mehrheit der ehrlichen und fleißigen Zuwanderer helfe es nicht, Probleme mit einer Minderheit zu verschweigen, warnte der FDP-Politiker. Kommunen, die unter dem Zuzug von Armutsflüchtlingen leiden, bräuchten die Unterstützung der EU und des Bundes, forderte Lindner. "Dafür haben wir den Sozialstaat, damit er sich solcher Probleme annimmt."
Kommunen brauchen Unterstützung
Städte wie Duisburg und Dortmund dürften mit den Problemen von Armutszuwanderung nicht alleingelassen werden - etwa steigende Kriminalität, verwahrloster Wohnraum und Vernachlässigung der Schulpflicht. „Alle Behörden müssen an einen Tisch. Bund und Länder sollten einen Unterstützungsfonds einrichten. Diese Städte sollten außerdem Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds erhalten.“
Fachleute und Praktiker müssten sich der Aufgabe stellen, Kriterien für Integrations- oder Rückführungsmöglichkeiten zu entwickeln. Der Bundesagentur für Arbeit komme die zentrale Aufgabe zu, Zuwanderer bestmöglich zu qualifizieren.