FDP, FDP-FraktionFluthilfefondsWiederaufbau ist eine Herkulesaufgabe
26.06.2013Der Bundestag hat über die Einrichtung eines Sonderfonds "Fluthilfe" sowie über den Nachtragshaushalt 2013 beraten.
Die Menschen in den Flutgebieten hätten ihr Hab und Gut verloren und manchmal sogar Angehörige. Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring bedankte sich bei den Freiwilligen, Soldaten und hauptamtlichen Helfern. "Die Menschen packen an und verzagen nicht", so Döring. Der Zusammenhalt und das Miteinander, das in Zeiten der Not sichtbar werde, mache Mut.
"Wenn das Wasser und der Schlamm weg sind, kommt die nächste Herkulesaufgabe, dann geht es um Wiederaufbau", erläuterte Döring. Der geplante Fonds werde den Wiederaufbau erheblich erleichtern. Es sei entscheidend, dass niemand nach der Flut schlechter dastehe als davor.
Zur Finanzierung der Maßnahmen sei der Nachtragshaushalt der richtige Weg, betonte Döring. "Im Verhältnis zu 2002 haben wir nicht alles anders, aber vieles besser gemacht." Vor allem bestehe 2013 nicht das Risiko einer Haushaltsschieflage aufgrund der Fluthilfen. Die Bundesregierung werde trotzdem am Mittwoch einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Steuererhöhungen, wie sie von einigen Ministerpräsidentenvorgeschlagen worden waren, wären der falsche Weg gewesen, stellte Döring klar.
Hochwasserschutz verbessern
"Wir werden in Zukunft darüber sprechen müssen, wie wir den technischen Hochwasserschutz verbessern", unterstrich Döring. Er kritisierte, dass es seit 2002 vielerorts nicht am Geld, sondern am Willen gemangelt habe. Er schlug vor, auch für Planungsverfahren ein Beschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen. Dadurch solle der technische Hochwasserschutz mit weniger Funktionärs- und mehr Bürgerbeteiligung über die Bühne gehen.
Keine Sonntagsreden. Wir handeln konkret
Auch FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin sprach den Betroffenen seine Solidarität aus. „Aber wir sprechen nicht nur Solidarität aus, wir handeln konkret“, stellte der Liberale klar. Für die Finanzierung der Hilfen sei ein Nachtragshaushalt nötig. Jetzt zahle sich aus, dass Schwarz-Gelb vier Jahre lang solide Haushaltsplanung betrieben habe. Denn neue oder erhöhte Steuern, wie sie die Sozialdemokraten reflexartig ins Spiel gebracht hatten, seien dadurch nicht nötig, so Koppelin.
Hintergrund
Auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP kam um 9 Uhr der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. In erster Lesung wurde ein von Union, Sozialdemokraten, FDP und Grünen gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfefonds" und zur Änderung weiterer Gesetze sowie ein Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags für das Haushaltsjahr 2013 beraten.
Wichtige Informationen
Hotline für Hochwasser-Geschädigte
Betroffene aus dem ganzen Bundesgebiet können die gebührenfreie Hochwasser-Hotline 0800 100 3711 anrufen. Sie ist montags bis freitags von 9 Uhr bis 16 Uhr erreichbar. Anrufer erhalten Informationen von Experten der Verbraucherzentralen, beispielsweise zu vertrags- und versicherungsrechtlichen Fragen.
Spenden für die Flutopfer
Spenden für die Opfer der Überschwemmungen können Sie über die Plattform "Aktion Deutschland hilft" anweisen. Dort finden Sie auch weitere Informationen zu den einzelnen Projekten und Maßnahmen.
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Wiederaufbau ist eine Herkulesaufgabe
Der Bundestag hat über die Einrichtung eines Sonderfonds "Fluthilfe" sowie über den Nachtragshaushalt 2013 beraten.
Die Menschen in den Flutgebieten hätten ihr Hab und Gut verloren und manchmal sogar Angehörige. Der FDP-Generalsekretär Patrick Döring bedankte sich bei den Freiwilligen, Soldaten und hauptamtlichen Helfern. "Die Menschen packen an und verzagen nicht", so Döring. Der Zusammenhalt und das Miteinander, das in Zeiten der Not sichtbar werde, mache Mut.
"Wenn das Wasser und der Schlamm weg sind, kommt die nächste Herkulesaufgabe, dann geht es um Wiederaufbau", erläuterte Döring. Der geplante Fonds werde den Wiederaufbau erheblich erleichtern. Es sei entscheidend, dass niemand nach der Flut schlechter dastehe als davor.
Zur Finanzierung der Maßnahmen sei der Nachtragshaushalt der richtige Weg, betonte Döring. "Im Verhältnis zu 2002 haben wir nicht alles anders, aber vieles besser gemacht." Vor allem bestehe 2013 nicht das Risiko einer Haushaltsschieflage aufgrund der Fluthilfen. Die Bundesregierung werde trotzdem am Mittwoch einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Steuererhöhungen, wie sie von einigen Ministerpräsidentenvorgeschlagen worden waren, wären der falsche Weg gewesen, stellte Döring klar.
Hochwasserschutz verbessern
"Wir werden in Zukunft darüber sprechen müssen, wie wir den technischen Hochwasserschutz verbessern", unterstrich Döring. Er kritisierte, dass es seit 2002 vielerorts nicht am Geld, sondern am Willen gemangelt habe. Er schlug vor, auch für Planungsverfahren ein Beschleunigungsgesetz auf den Weg zu bringen. Dadurch solle der technische Hochwasserschutz mit weniger Funktionärs- und mehr Bürgerbeteiligung über die Bühne gehen.
Keine Sonntagsreden. Wir handeln konkret
Auch FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin sprach den Betroffenen seine Solidarität aus. „Aber wir sprechen nicht nur Solidarität aus, wir handeln konkret“, stellte der Liberale klar. Für die Finanzierung der Hilfen sei ein Nachtragshaushalt nötig. Jetzt zahle sich aus, dass Schwarz-Gelb vier Jahre lang solide Haushaltsplanung betrieben habe. Denn neue oder erhöhte Steuern, wie sie die Sozialdemokraten reflexartig ins Spiel gebracht hatten, seien dadurch nicht nötig, so Koppelin.
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Auf Verlangen der Koalitionsfraktionen von Union und FDP kam um 9 Uhr der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. In erster Lesung wurde ein von Union, Sozialdemokraten, FDP und Grünen gemeinsam eingebrachter Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens "Aufbauhilfefonds" und zur Änderung weiterer Gesetze sowie ein Gesetzentwurf der Bundesregierung über die Feststellung eines Nachtrags für das Haushaltsjahr 2013 beraten.
Wichtige Informationen
Hotline für Hochwasser-Geschädigte
Betroffene aus dem ganzen Bundesgebiet können die gebührenfreie Hochwasser-Hotline 0800 100 3711 anrufen. Sie ist montags bis freitags von 9 Uhr bis 16 Uhr erreichbar. Anrufer erhalten Informationen von Experten der Verbraucherzentralen, beispielsweise zu vertrags- und versicherungsrechtlichen Fragen.
Spenden für die Flutopfer
Spenden für die Opfer der Überschwemmungen können Sie über die Plattform "Aktion Deutschland hilft" anweisen. Dort finden Sie auch weitere Informationen zu den einzelnen Projekten und Maßnahmen.
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