06.11.2014Die Lokführer streiken erneut, die Bahnkunden knirschen mit den Zähnen. Mit Blick auf den Frust der Reisenden und die wirtschaftlichen Schäden kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Christopher Vogt, den Ansatz der GDL, den Tarifstreit bei den Zugbegleitern als Machtinstrument zu nutzen und derart lange zu streiken. "Jede Gewerkschaft muss sich auch immer ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein", stellte er klar.
Der Machtkampf der Gewerkschaften rechtfertige jedoch keine Forderungen nach einer gesetzlich herbeigeführten Einheitsgewerkschaft – denn dies wäre nichts anderes als eine Einschränkung des Streikrechts zugunsten des Gewerkschaftsbundes. "Dieser Weg würde auf lange Sicht weder den Bahnbeschäftigten noch den Bahnkunden helfen", unterstrich Vogt.
Für den Liberalen ist eindeutig: Deutschland brauche nicht weniger Wettbewerb bei den Gewerkschaften, sondern deutlich mehr Wettbewerb auf der Schiene, damit Streiks von solchem Ausmaß künftig nicht mehr in Frage kommen würden. "Zum Glück hatte Schwarz-Gelb auf Initiative der FDP die Fernbusse erlaubt, die den Streik der Lokführer jetzt zumindest teilweise auffangen", betonte er.
Auch der "Spiegel"-Autor Christian Rickens erinnerte an die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition. Seit deren Inkrafttreten im Jahr 2013 dürfen Fernbusse der Bahn Konkurrenz machen. "Vielleicht legt ja am heutigen Donnerstag manch gestrandeter Bahnkunde, der dank eines Fernbusses doch noch an sein Ziel kommt, eine kleine Gedenkminute für die FDP ein", schrieb Rickens. "Auf deren Drängen hat die Bundesregierung nämlich die Bestimmung aus der Nazi-Zeit aufgehoben, mit der die Bahn vor der Konkurrenz auf der Straße geschützt wurde."
An der Entfesselung des Busmarkts zeige sich exemplarisch die alte Erkenntnis von Ludwig Erhard: Wettbewerb sei für Unternehmen eine Bedrohung, aber für Bürger meist ein Segen. Während des Bahnstreiks sei der Fernbus für viele die einzige verbleibende Möglichkeit, überhaupt vom Fleck zu kommen. Außerdem setze die neu erwachsene Konkurrenz durch den Bus die Bahn unter Druck, sich möglichst schnell mit den Lokführern zu einigen – "bevor allzu viele Bahnkunden die Vorzüge des Gratis-W-Lan an Bord der meisten Fernbusse entdecken", so Rickens.
Wettbewerb ist ein Segen
Die Lokführer streiken erneut, die Bahnkunden knirschen mit den Zähnen. Mit Blick auf den Frust der Reisenden und die wirtschaftlichen Schäden kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein, Christopher Vogt, den Ansatz der GDL, den Tarifstreit bei den Zugbegleitern als Machtinstrument zu nutzen und derart lange zu streiken. "Jede Gewerkschaft muss sich auch immer ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sein", stellte er klar.
Der Machtkampf der Gewerkschaften rechtfertige jedoch keine Forderungen nach einer gesetzlich herbeigeführten Einheitsgewerkschaft – denn dies wäre nichts anderes als eine Einschränkung des Streikrechts zugunsten des Gewerkschaftsbundes. "Dieser Weg würde auf lange Sicht weder den Bahnbeschäftigten noch den Bahnkunden helfen", unterstrich Vogt.
Für den Liberalen ist eindeutig: Deutschland brauche nicht weniger Wettbewerb bei den Gewerkschaften, sondern deutlich mehr Wettbewerb auf der Schiene, damit Streiks von solchem Ausmaß künftig nicht mehr in Frage kommen würden. "Zum Glück hatte Schwarz-Gelb auf Initiative der FDP die Fernbusse erlaubt, die den Streik der Lokführer jetzt zumindest teilweise auffangen", betonte er.
Kommentar: "Den ersten Bus vergisst man nie"
Auch der "Spiegel"-Autor Christian Rickens erinnerte an die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition. Seit deren Inkrafttreten im Jahr 2013 dürfen Fernbusse der Bahn Konkurrenz machen. "Vielleicht legt ja am heutigen Donnerstag manch gestrandeter Bahnkunde, der dank eines Fernbusses doch noch an sein Ziel kommt, eine kleine Gedenkminute für die FDP ein", schrieb Rickens. "Auf deren Drängen hat die Bundesregierung nämlich die Bestimmung aus der Nazi-Zeit aufgehoben, mit der die Bahn vor der Konkurrenz auf der Straße geschützt wurde."
An der Entfesselung des Busmarkts zeige sich exemplarisch die alte Erkenntnis von Ludwig Erhard: Wettbewerb sei für Unternehmen eine Bedrohung, aber für Bürger meist ein Segen. Während des Bahnstreiks sei der Fernbus für viele die einzige verbleibende Möglichkeit, überhaupt vom Fleck zu kommen. Außerdem setze die neu erwachsene Konkurrenz durch den Bus die Bahn unter Druck, sich möglichst schnell mit den Lokführern zu einigen – "bevor allzu viele Bahnkunden die Vorzüge des Gratis-W-Lan an Bord der meisten Fernbusse entdecken", so Rickens.