18.09.2013Mehrere Unionspolitiker wollen die Richtlinien für deutsche Rüstungsexporte lockern. Das ist mit Guido Westerwelle nicht zu machen: „Solange ich Außenminister bin, bleiben die Exportrichtlinien so, wie sie sind - restriktiv und mit unseren Partnern eng abgestimmt."
Wie "Spiegel Online" berichtet, fordern die Mitglieder der Arbeitsgruppe Verteidigung der Unionsfraktion in ihrer "Verteidigungspolitischen Bilanz" der auslaufenden Legislaturperiode, die Regeln für deutsche Waffenausfuhren zu überdenken. Zudem müsse künftig "die politische Unterstützung für Exporte gestärkt werden", heißt es in dem Positionspapier.
Westerwelle stellt hingegen klar: Eine restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten steht unserem Land gut zu Gesicht. Laut dem Spiegel-Bericht hat Westerwelle angekündigt, dass es mit der FDP in einer möglichen neuen Koalition mit der Union keinerlei Abweichung vom restriktiven Kurs der Bundesregierung beim weltweiten Handel mit deutschen Waffensystemen geben wird. Er stehe für eine "Kultur der militärischen Zurückhaltung", das gelte im besonderen Maße für Waffendeals.
Westerwelle wirbt schon seit geraumer Zeit für mehr Transparenz bei Rüstungsexporten und hat ein vertraulich tagendes Bundestagsgremium vorgeschlagen, das stellvertretend für alle Abgeordneten über geplante Verkäufe unterrichtet werden soll. Ganz ähnlich äußerte er sich nun erneut. Wenn es Veränderungen bei den Regeln zur Genehmigung der Waffenexporte gebe, so Westerwelle, "dann hin zu einer Stärkung des Bundestags".
Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Für die Ausfuhr von Rüstungsgütern gelten strenge Regeln. So sind die Ausfuhren von Kriegswaffen aus Deutschland seit 2010 um 40 Prozent zurückgegangen. Weitere Details finden Sie im aktuellen Rüstungsexportbericht 2011.
Westerwelle will Regeln für Rüstungsexporte beibehalten
Mehrere Unionspolitiker wollen die Richtlinien für deutsche Rüstungsexporte lockern. Das ist mit Guido Westerwelle nicht zu machen: „Solange ich Außenminister bin, bleiben die Exportrichtlinien so, wie sie sind - restriktiv und mit unseren Partnern eng abgestimmt."
Wie "Spiegel Online" berichtet, fordern die Mitglieder der Arbeitsgruppe Verteidigung der Unionsfraktion in ihrer "Verteidigungspolitischen Bilanz" der auslaufenden Legislaturperiode, die Regeln für deutsche Waffenausfuhren zu überdenken. Zudem müsse künftig "die politische Unterstützung für Exporte gestärkt werden", heißt es in dem Positionspapier.
Westerwelle stellt hingegen klar: Eine restriktive Kontrolle von Rüstungsexporten steht unserem Land gut zu Gesicht. Laut dem Spiegel-Bericht hat Westerwelle angekündigt, dass es mit der FDP in einer möglichen neuen Koalition mit der Union keinerlei Abweichung vom restriktiven Kurs der Bundesregierung beim weltweiten Handel mit deutschen Waffensystemen geben wird. Er stehe für eine "Kultur der militärischen Zurückhaltung", das gelte im besonderen Maße für Waffendeals.
Rüstungskontrolle: Bundestag stärker beteiligen
Westerwelle wirbt schon seit geraumer Zeit für mehr Transparenz bei Rüstungsexporten und hat ein vertraulich tagendes Bundestagsgremium vorgeschlagen, das stellvertretend für alle Abgeordneten über geplante Verkäufe unterrichtet werden soll. Ganz ähnlich äußerte er sich nun erneut. Wenn es Veränderungen bei den Regeln zur Genehmigung der Waffenexporte gebe, so Westerwelle, "dann hin zu einer Stärkung des Bundestags".
Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik. Für die Ausfuhr von Rüstungsgütern gelten strenge Regeln. So sind die Ausfuhren von Kriegswaffen aus Deutschland seit 2010 um 40 Prozent zurückgegangen. Weitere Details finden Sie im aktuellen Rüstungsexportbericht 2011.
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