FDP, FDP-FraktionSyrienWesterwelle fordert Konsequenzen wegen Giftgaseinsatzes
27.08.2013Falls sich die Giftgasvorwürfe gegen das Assad-Regime bestätigen, muss die Weltgemeinschaft handeln, sagt Außenminister Guido Westerwelle.
„Der Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen wäre ein zivilisatorisches Verbrechen“, sagte Westerwelle am Montag auf einer Konferenz der deutschen Botschafter im Auswärtigen Amt. „Wenn sich ein solcher Einsatz bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denen gehören, die Konsequenzen für richtig halten.“ Er sprach von „unermesslichem Leid“, das die Menschen in den Städten und Dörfern Syriens erfahren.
Zugleich mahnte Westerwelle zu Besonnenheit, um einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern. „Es ist beides notwendig: Entschlossenheit, aber auch überlegte Besonnenheit.“ Die anhaltende Blockade im UN-Sicherheitsrat sei „tief frustrierend“. Dennoch gelte für Syrien weiterhin das „Ziel eines politischen Ansatzes“, also einer diplomatischen Lösung.
Löning: Humanitäre Hilfe ist unerlässlich
Markus Löning
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, äußerte sich zurückhaltend zu einem möglichen stärkeren deutschen Engagement in Syrien. Humanitäre Hilfe sei unerlässlich, erklärte er am Montag im „ARD-Morgenmagazin“. „Alles andere darüber hinaus ist einfach eine sehr, sehr schwer zu entscheidende Frage.“
Voraussichtlich Anfang September würden die ersten der 5000 Syrer ankommen, denen die Bundesregierung die Aufnahme zugesagt habe. Dies sei aber nur ein kleiner Beitrag. „Die wichtige Hilfe findet vor Ort statt.“ Für die Flüchtlinge, unter denen viele Kinder sind, sorge Deutschland mit der Bereitstellung von Essen, Zelten und medizinischer Grundversorgung in den Nachbarländern Syriens. „Da gibt die Bundesregierung sehr viel Geld an Hilfsorganisationen, sowohl an die UN-Hilfsorganisation, aber auch an deutsche Hilfsorganisationen“, erklärte Löning. Mit einem baldigen Ende des Konflikts rechnet der FDP-Politiker nicht: „Ich bin im Moment leider nicht besonders optimistisch.“
Niebel fordert Aufklärung über möglichen Giftgaseinsatz
Dirk Niebel
Auf die Frage, ob der Westen in Syrien eingreifen müsse, erklärte Entwicklungsminister Dirk Niebel gegenüber der „Bild“: „Erst muss der Angriff aufgeklärt werden.“ Dann müsse die Reaktion der Weltgemeinschaft abgewartet werden. Es sei jedoch klar, dass sich die Bundesregierung nicht an Kampfhandlungen in dieser Region beteiligen werde.
Syrien erlebe eine humanitäre Katastrophe mit mehr als 100.000 Toten. Zwei Millionen Menschen seien auf der Flucht. „Denen müssen wir helfen – auch hier in Deutschland“, erklärte Niebel.
Brüderle: Die Bilder aus Syrien sind bedrückend
Rainer Brüderle
Auch FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte zu dem möglichen Giftgasangriff: „Zunächst mal müssen wir Klarheit haben.“ Es sei schrecklich und bedrückend, die Bilder zu sehen, wie Menschen in Syrien umkommen, sagte er dem „Deutschlandfunk“. Von den Fähigkeiten her sei es allerdings nur den Amerikanern möglich, in das Land einzugreifen, unterstrich der FDP-Politiker.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, warnte im „Deutschlandfunk“-Interview vor einem militärischen Eingreifen in Syrien. Der Westen müsse von der Vorstellung Abschied nehmen, in Syrien als Weltordnungsmacht gefordert zu sein. Zudem gebe es keine Perspektive für die Zeit nach einem möglichen Militäreinsatz. Sollte es dennoch zu einer Militärkoalition kommen, sieht Stinner die Rolle Deutschlands als „sehr zurückhaltend“. Zugleich bedauerte der Liberale, „welch unglaubliche humanitäre Katastrophe sich leider in Syrien abspielt“.
Seine Bedenken bekräftigte der Liberale am Dienstag im „radio eins“-Interview: „Ich persönlich bin nach wie vor außerordentlich skeptisch, was die Sinnhaftigkeit eines militärischen Einsatzes angeht.“ Ein solcher Einsatz bringe „zunächst mehr Tote und nicht weniger Tote“. Zudem halte er einen Militärschlag ohne eine erkennbare politische Lösungsmöglichkeit „für sehr problematisch“.
Stinner: Russland spielt eine Schlüsselrolle
Rainer Stinner
Ein Schlüsselland in dem Konflikt sieht Stinner in Russland. Das Land habe „deutlich gemacht, dass auch sie wissen wollen, ob denn eigentlich ein Giftgasanschlag stattgefunden hat und wer eventuell dafür zuständig ist“. Wenn Moskau diesbezüglich Druck auf Assad ausübe, die UN-Inspektoren den Ort des Anschlags überprüfen zu lassen, „dann wäre das sicherlich ein wesentlicher Schritt“. Alle hätten ein Interesse daran, Klarheit über die bislang unbewiesenen Behauptungen, Gerüchte und furchtbaren Meldungen zu erhalten.
Djir-Sarai: Eine diplomatische Lösung sollte das Ziel bleiben
FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai warnte vor den Folgen eines möglichen Militäreinsatzes. „Ein militärisches Eingreifen in Syrien könnte gravierende Auswirkungen auf die Entwicklung der Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten haben“, sagte er. Die gesamte Region könnte dadurch ins Chaos gestürzt werden.
Die internationale Gemeinschaft sollte weiterhin eine diplomatische Lösung des Konflikts anstreben, forderte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außen der FDP-Fraktion. Auch wenn sich die Kriegsparteien in Syrien weiterhin unversöhnlich gegenüberstünden, sollten alle Akteure des Konflikts an einem politischen Prozess beteiligt werden, erklärte er.
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Westerwelle fordert Konsequenzen wegen Giftgaseinsatzes
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Zugleich mahnte Westerwelle zu Besonnenheit, um einen Flächenbrand im Nahen Osten zu verhindern. „Es ist beides notwendig: Entschlossenheit, aber auch überlegte Besonnenheit.“ Die anhaltende Blockade im UN-Sicherheitsrat sei „tief frustrierend“. Dennoch gelte für Syrien weiterhin das „Ziel eines politischen Ansatzes“, also einer diplomatischen Lösung.
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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, äußerte sich zurückhaltend zu einem möglichen stärkeren deutschen Engagement in Syrien. Humanitäre Hilfe sei unerlässlich, erklärte er am Montag im „ARD-Morgenmagazin“. „Alles andere darüber hinaus ist einfach eine sehr, sehr schwer zu entscheidende Frage.“
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Auch FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle sagte zu dem möglichen Giftgasangriff: „Zunächst mal müssen wir Klarheit haben.“ Es sei schrecklich und bedrückend, die Bilder zu sehen, wie Menschen in Syrien umkommen, sagte er dem „Deutschlandfunk“. Von den Fähigkeiten her sei es allerdings nur den Amerikanern möglich, in das Land einzugreifen, unterstrich der FDP-Politiker.
Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer Stinner, warnte im „Deutschlandfunk“-Interview vor einem militärischen Eingreifen in Syrien. Der Westen müsse von der Vorstellung Abschied nehmen, in Syrien als Weltordnungsmacht gefordert zu sein. Zudem gebe es keine Perspektive für die Zeit nach einem möglichen Militäreinsatz. Sollte es dennoch zu einer Militärkoalition kommen, sieht Stinner die Rolle Deutschlands als „sehr zurückhaltend“. Zugleich bedauerte der Liberale, „welch unglaubliche humanitäre Katastrophe sich leider in Syrien abspielt“.
Seine Bedenken bekräftigte der Liberale am Dienstag im „radio eins“-Interview: „Ich persönlich bin nach wie vor außerordentlich skeptisch, was die Sinnhaftigkeit eines militärischen Einsatzes angeht.“ Ein solcher Einsatz bringe „zunächst mehr Tote und nicht weniger Tote“. Zudem halte er einen Militärschlag ohne eine erkennbare politische Lösungsmöglichkeit „für sehr problematisch“.
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Ein Schlüsselland in dem Konflikt sieht Stinner in Russland. Das Land habe „deutlich gemacht, dass auch sie wissen wollen, ob denn eigentlich ein Giftgasanschlag stattgefunden hat und wer eventuell dafür zuständig ist“. Wenn Moskau diesbezüglich Druck auf Assad ausübe, die UN-Inspektoren den Ort des Anschlags überprüfen zu lassen, „dann wäre das sicherlich ein wesentlicher Schritt“. Alle hätten ein Interesse daran, Klarheit über die bislang unbewiesenen Behauptungen, Gerüchte und furchtbaren Meldungen zu erhalten.
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Die internationale Gemeinschaft sollte weiterhin eine diplomatische Lösung des Konflikts anstreben, forderte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Außen der FDP-Fraktion. Auch wenn sich die Kriegsparteien in Syrien weiterhin unversöhnlich gegenüberstünden, sollten alle Akteure des Konflikts an einem politischen Prozess beteiligt werden, erklärte er.
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