06.03.2014Außenminister Guido Westerwelle hat den syrischen Machthaber Baschar al-Assad aufgefordert, im Streit um Chemiewaffen zu handeln. Der Vorschlag, dass Assad sein Arsenal in internationale Kontrolle übergibt und dass die Waffen daraufhin vernichtet werden, sei gut, so Westerwelle im „ZEIT-Gespräch zur Wahl“. Assads Zustimmung dazu müssten jedoch „glaubwürdige Taten folgen“; der Vorstoß dürfe „nicht nur mit Worten aufgenommen werden“.
Wenn das Assad-Regime es mit der Abgabe seiner chemischen Waffen an internationale Kontrolle wirklich ernst meine, dann sollte es jetzt „einen ersten echten, praktischen Schritt gehen und das internationale Chemiewaffen-Übereinkommen unterzeichnen“, forderte Westerwelle. Dies wäre eine Maßnahme, die die Glaubwürdigkeit Syriens erhöhen könnte, da dadurch Transparenz und Kontrolle ermöglicht werden müssten, erklärte der Minister.
Westerwelle appellierte zudem an die USA, keine weiteren Schritte zu unternehmen, bis die Ergebnisse der UN-Chemiewaffeninspekteure vorliegen. Dies habe auch der französische Präsident Francois Hollande nach dem G20-Gipfel in Sankt Petersburg gefordert. „Das war eine wichtige Erklärung, auf die Deutschland sehr gedrängt hat“, so Westerwelle.
Zugleich stellte der Minister klar, dass Deutschland sich nicht an einem möglichen Militäreinsatz in Syrien beteiligen werde. „Wir sind nicht gefragt worden und wir stellen solche Überlegungen auch gar nicht an“, erklärte Westerwelle. Überdies sei ein solcher Einsatz auch nach dem Grundgesetz nicht möglich. Vielmehr sei für die Bundesregierung wichtig, dass eine politische Lösung zustande komme. „Wir wollen, dass es einen demokratischen, stabilen Neuanfang gibt.“
Der Minister bekräftigte zudem seine Forderung, der UN-Sicherheitsrat solle den Internationalen Strafgerichtshof anrufen, um den Giftgaseinsatz vom August zu untersuchen. Dies wäre „ein wichtiger Beitrag“ und die Voraussetzung dafür, dass der Gerichtshof „die Vorgänge in Syrien neutral untersucht und auch die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen kann“.
Westerwelle plädierte auch dafür, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt. „Ich finde, dass das wirklich notwendig ist“, sagte er. „Ich sehe dieses schreckliche Leid in Syrien, ich sehe Millionen Menschen auf der Flucht im Land und außerhalb von Syrien.“ Der FDP-Politiker forderte auch die anderen europäischen Staaten auf, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Er glaube, „dass das wichtig ist, dass sich ganz Europa in diese Solidarität begibt“.
Westerwelle fordert konkrete Taten von Assad
Außenminister Guido Westerwelle hat den syrischen Machthaber Baschar al-Assad aufgefordert, im Streit um Chemiewaffen zu handeln. Der Vorschlag, dass Assad sein Arsenal in internationale Kontrolle übergibt und dass die Waffen daraufhin vernichtet werden, sei gut, so Westerwelle im „ZEIT-Gespräch zur Wahl“. Assads Zustimmung dazu müssten jedoch „glaubwürdige Taten folgen“; der Vorstoß dürfe „nicht nur mit Worten aufgenommen werden“.
Wenn das Assad-Regime es mit der Abgabe seiner chemischen Waffen an internationale Kontrolle wirklich ernst meine, dann sollte es jetzt „einen ersten echten, praktischen Schritt gehen und das internationale Chemiewaffen-Übereinkommen unterzeichnen“, forderte Westerwelle. Dies wäre eine Maßnahme, die die Glaubwürdigkeit Syriens erhöhen könnte, da dadurch Transparenz und Kontrolle ermöglicht werden müssten, erklärte der Minister.
Ergebnisse der UN-Waffeninspekteure abwarten
Westerwelle appellierte zudem an die USA, keine weiteren Schritte zu unternehmen, bis die Ergebnisse der UN-Chemiewaffeninspekteure vorliegen. Dies habe auch der französische Präsident Francois Hollande nach dem G20-Gipfel in Sankt Petersburg gefordert. „Das war eine wichtige Erklärung, auf die Deutschland sehr gedrängt hat“, so Westerwelle.
Zugleich stellte der Minister klar, dass Deutschland sich nicht an einem möglichen Militäreinsatz in Syrien beteiligen werde. „Wir sind nicht gefragt worden und wir stellen solche Überlegungen auch gar nicht an“, erklärte Westerwelle. Überdies sei ein solcher Einsatz auch nach dem Grundgesetz nicht möglich. Vielmehr sei für die Bundesregierung wichtig, dass eine politische Lösung zustande komme. „Wir wollen, dass es einen demokratischen, stabilen Neuanfang gibt.“
Mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen
Der Minister bekräftigte zudem seine Forderung, der UN-Sicherheitsrat solle den Internationalen Strafgerichtshof anrufen, um den Giftgaseinsatz vom August zu untersuchen. Dies wäre „ein wichtiger Beitrag“ und die Voraussetzung dafür, dass der Gerichtshof „die Vorgänge in Syrien neutral untersucht und auch die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen kann“.
Westerwelle plädierte auch dafür, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt. „Ich finde, dass das wirklich notwendig ist“, sagte er. „Ich sehe dieses schreckliche Leid in Syrien, ich sehe Millionen Menschen auf der Flucht im Land und außerhalb von Syrien.“ Der FDP-Politiker forderte auch die anderen europäischen Staaten auf, Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Er glaube, „dass das wichtig ist, dass sich ganz Europa in diese Solidarität begibt“.
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