19.09.2013Gute Bildung ist der Schlüssel für den sozialen Aufstieg - so sieht es der Spitzenkandidat der NRW-Liberalen, Guido Westerwelle. "Es gibt drei Sachen, die über den Lebensweg von jungen Menschen entscheiden: Das ist Bildung, Bildung und nochmals Bildung", betont er im "Generalanzeiger". Im Gespräch mit dem Bonner Diakonie-Chef Ulrich Hamacher verweist der Liberale darauf, dass Schwarz-Gelb den Haushalt konsolidiert und gleichzeitig ein Bildungspaket von 13 Milliarden Euro geschnürt habe. Westerwelle spricht sich für differenzierte Lohnuntergrenzen aus, um Armutslöhne zu verhindern.
Warum der FDP das Image sozialer Kälte anhaftet, hat Guido Westerwelle nie nachvollziehen können. "Ich halte den Widerspruch zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung für überholt", sagt er in dem Interview. Die Liberalen setzen nicht wie die anderen Parteien vorrangig auf den Ausbau sozialer Leistungen, sondern auf gute Bildungsangebote, die für Chancengleichheit sorgen. "Die Qualifikation der jungen Menschen muss im Vordergrund stehen", betont Westerwelle. "Wir haben immer noch viel zu viele Schulabbrecher."
Die Koalition aus Union und FDP habe mehr in Bildung und die Unterstützung sozial benachteiligter Familien investiert, so der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen Liberalen. "Trotz Schuldenabbaus haben wir unter anderem das größte Bildungs- und Teilhabepaket in der Geschichte Deutschlands aufgelegt. Das kann sich sehen lassen."
Um den Bundeshaushalt weiter konsolidieren zu können, müssten die Ausgaben der öffentlichen Hand aber effizienter werden, fordert Westerwelle. Auf der Einnahmeseite gebe es dank sprudelnder Steuereinnahmen keine Probleme. "Der Staat nimmt so viel Geld ein wie nie zuvor. Das Geld muss nur richtig verteilt werden." Nur in einer Koalition mit der FDP sei ausgeschlossen, dass neue Belastungen auf Bürger und Unternehmen zukommen. "Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen."
Westerwelle verweist auf die wirtschaftpolitischen Erfolge von Schwarz-Gelb. "Mit dieser Bundesregierung haben Millionen von Menschen Arbeit gefunden, die vorher arbeitslos waren. Wir verzeichnen einen Höchststand an sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern." Er räumt ein, dass es Probleme im Niedriglohnbereich und bei prekärer Beschäftigung gebe. "Daran arbeiten wir, mit ersten Erfolgen."
Stundenlöhne von 3,50 Euro hätten nichts mit dem liberalen Prinzip der Leistungsgerechtigkeit zu tun, stellt Westerwelle klar. "Deswegen bin ich zwar immer noch gegen einen politisch festgesetzten, im ganzen Land einheitlichen Mindestlohn, wir brauchen aber maßgeschneiderte Lohnuntergrenzen, die sich an den branchentypischen und regionalen Verhältnissen orientieren."
Wichtig sei es, mittelständische Unternehmen nicht zu gefährden und dafür zu sorgen, dass die Tarifparteien bei der Lohnfindung die Hauptrolle spielen. Unter Schwarz-Gelb seien mehr dieser tariflich vereinbarten Untergrenzen eingeführt worden als unter Rot-Grün, erinnert Westerwelle. "In der rot-grünen Regierungszeit ist kein einziger Stundenlohnsatz für allgemeinverbindlich erklärt worden. In unserer Regierungszeit haben wir erreicht, dass dies mittlerweile in mehr als zehn Branchen der Fall ist."
Westerwelle: Das Entscheidende ist Bildung
Gute Bildung ist der Schlüssel für den sozialen Aufstieg - so sieht es der Spitzenkandidat der NRW-Liberalen, Guido Westerwelle. "Es gibt drei Sachen, die über den Lebensweg von jungen Menschen entscheiden: Das ist Bildung, Bildung und nochmals Bildung", betont er im "Generalanzeiger". Im Gespräch mit dem Bonner Diakonie-Chef Ulrich Hamacher verweist der Liberale darauf, dass Schwarz-Gelb den Haushalt konsolidiert und gleichzeitig ein Bildungspaket von 13 Milliarden Euro geschnürt habe. Westerwelle spricht sich für differenzierte Lohnuntergrenzen aus, um Armutslöhne zu verhindern.
Warum der FDP das Image sozialer Kälte anhaftet, hat Guido Westerwelle nie nachvollziehen können. "Ich halte den Widerspruch zwischen wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung für überholt", sagt er in dem Interview. Die Liberalen setzen nicht wie die anderen Parteien vorrangig auf den Ausbau sozialer Leistungen, sondern auf gute Bildungsangebote, die für Chancengleichheit sorgen. "Die Qualifikation der jungen Menschen muss im Vordergrund stehen", betont Westerwelle. "Wir haben immer noch viel zu viele Schulabbrecher."
Die Koalition aus Union und FDP habe mehr in Bildung und die Unterstützung sozial benachteiligter Familien investiert, so der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen Liberalen. "Trotz Schuldenabbaus haben wir unter anderem das größte Bildungs- und Teilhabepaket in der Geschichte Deutschlands aufgelegt. Das kann sich sehen lassen."
Unter Schwarz-Gelb haben Millionen Arbeit gefunden
Um den Bundeshaushalt weiter konsolidieren zu können, müssten die Ausgaben der öffentlichen Hand aber effizienter werden, fordert Westerwelle. Auf der Einnahmeseite gebe es dank sprudelnder Steuereinnahmen keine Probleme. "Der Staat nimmt so viel Geld ein wie nie zuvor. Das Geld muss nur richtig verteilt werden." Nur in einer Koalition mit der FDP sei ausgeschlossen, dass neue Belastungen auf Bürger und Unternehmen zukommen. "Mit uns gibt es keine Steuererhöhungen."
Westerwelle verweist auf die wirtschaftpolitischen Erfolge von Schwarz-Gelb. "Mit dieser Bundesregierung haben Millionen von Menschen Arbeit gefunden, die vorher arbeitslos waren. Wir verzeichnen einen Höchststand an sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmern." Er räumt ein, dass es Probleme im Niedriglohnbereich und bei prekärer Beschäftigung gebe. "Daran arbeiten wir, mit ersten Erfolgen."
Wir brauchen maßgeschneiderte Lohnuntergrenzen
Stundenlöhne von 3,50 Euro hätten nichts mit dem liberalen Prinzip der Leistungsgerechtigkeit zu tun, stellt Westerwelle klar. "Deswegen bin ich zwar immer noch gegen einen politisch festgesetzten, im ganzen Land einheitlichen Mindestlohn, wir brauchen aber maßgeschneiderte Lohnuntergrenzen, die sich an den branchentypischen und regionalen Verhältnissen orientieren."
Wichtig sei es, mittelständische Unternehmen nicht zu gefährden und dafür zu sorgen, dass die Tarifparteien bei der Lohnfindung die Hauptrolle spielen. Unter Schwarz-Gelb seien mehr dieser tariflich vereinbarten Untergrenzen eingeführt worden als unter Rot-Grün, erinnert Westerwelle. "In der rot-grünen Regierungszeit ist kein einziger Stundenlohnsatz für allgemeinverbindlich erklärt worden. In unserer Regierungszeit haben wir erreicht, dass dies mittlerweile in mehr als zehn Branchen der Fall ist."
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