29.10.2014In Köln haben Hooligans mit Neonazis anlässlich einer Demonstration gegen Salafisten die Polizei angegriffen. FDP-Chef Christian Lindner forderte wirksame Konzepte gegen alle Extremisten. „Eine wehrhafte Demokratie muss alle Gefahrenquellen im Blick behalten“, erklärte er. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf den Hooligans vor, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu missbrauchen. Die vermeintlichen Demonstranten seien „nichts anderes als Straftäter“.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Vorsitzende der FDP und Fraktionschef der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, Lindner, dass die Gefahr durch Salafisten "systematisch unterschätzt wurde". Er forderte den NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf, wirksame Konzepte zum Schutz von Bürgern und Polizei vor gewaltbereiten Extremisten jeder Couleur zu entwickeln. "Gespenstische Bilder wie die gewalttätigen Straßenschlachten von Hooligans in Köln dürfen sich nicht wiederholen", stellte Lindner klar.
Kubicki warnte eindringlich davor, die Ausschreitungen zu instrumentalisieren, um eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu fordern. Wer dies tue, „versündigt sich an unserer freiheitlichen Demokratie und offenbart zugleich die eigene politische Handlungsunfähigkeit“, stellte der stellvertretende FDP-Vorsitzende klar.
Bei den Ausschreitungen waren mehrere Polizisten verletzt worden. Kubicki forderte: Die Innenminister müssten dafür sorgen, „dass die Polizei bestmöglich auf ihre Einsätze vorbereitet wird“.
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Orth, sieht im Schulterschluss zwischen Hooligans und Neonazis eine gefährliche Entwicklung. Er kündigte an, dass sich die Liberalen für eine Aufarbeitung der Vorfälle im Parlament einsetzten. Innenminister Ralf Jäger (SPD), der erst vor kurzem wegen schwerer Übergriffe in Flüchtlingsheimen in der Kritik stand, sieht sich nun mit neuen Fragen konfrontiert: „Hat die Polizei die Situation unterschätzt? Welche Erkenntnisse hat das Innenministerium über die Teilnahme bekannter Gewalttäter und Rechtsextremisten? Wie will der Innenminister die Einsatzkräfte vor derartigen Gewaltausbrüchen schützen?“
Wehrhafte Demokratie muss wachsam sein
In Köln haben Hooligans mit Neonazis anlässlich einer Demonstration gegen Salafisten die Polizei angegriffen. FDP-Chef Christian Lindner forderte wirksame Konzepte gegen alle Extremisten. „Eine wehrhafte Demokratie muss alle Gefahrenquellen im Blick behalten“, erklärte er. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf den Hooligans vor, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu missbrauchen. Die vermeintlichen Demonstranten seien „nichts anderes als Straftäter“.
Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" erklärte der Vorsitzende der FDP und Fraktionschef der FDP im nordrhein-westfälischen Landtag, Lindner, dass die Gefahr durch Salafisten "systematisch unterschätzt wurde". Er forderte den NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) auf, wirksame Konzepte zum Schutz von Bürgern und Polizei vor gewaltbereiten Extremisten jeder Couleur zu entwickeln. "Gespenstische Bilder wie die gewalttätigen Straßenschlachten von Hooligans in Köln dürfen sich nicht wiederholen", stellte Lindner klar.
Bürgerrechte müssen gewahrt werden
Kubicki warnte eindringlich davor, die Ausschreitungen zu instrumentalisieren, um eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit zu fordern. Wer dies tue, „versündigt sich an unserer freiheitlichen Demokratie und offenbart zugleich die eigene politische Handlungsunfähigkeit“, stellte der stellvertretende FDP-Vorsitzende klar.
Bei den Ausschreitungen waren mehrere Polizisten verletzt worden. Kubicki forderte: Die Innenminister müssten dafür sorgen, „dass die Polizei bestmöglich auf ihre Einsätze vorbereitet wird“.
Krawalle müssen im Landtag aufgearbeitet werden
Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Orth, sieht im Schulterschluss zwischen Hooligans und Neonazis eine gefährliche Entwicklung. Er kündigte an, dass sich die Liberalen für eine Aufarbeitung der Vorfälle im Parlament einsetzten. Innenminister Ralf Jäger (SPD), der erst vor kurzem wegen schwerer Übergriffe in Flüchtlingsheimen in der Kritik stand, sieht sich nun mit neuen Fragen konfrontiert: „Hat die Polizei die Situation unterschätzt? Welche Erkenntnisse hat das Innenministerium über die Teilnahme bekannter Gewalttäter und Rechtsextremisten? Wie will der Innenminister die Einsatzkräfte vor derartigen Gewaltausbrüchen schützen?“