Weg der Diplomatie bewährt sich

Durchbruch im Sicherheitsrat zu Syrien, Gespräche mit dem Iran: Die UN-Generalversammlung in New York war "eine gute Woche für die Welt", so Außenminister Guido Westerwelle. In seiner Rede vor der UNO befürwortete der liberale Minister, in Konflikten wieder stärker auf die Diplomatie zu setzen. Zur erfolgreichen Bilanz des diesjährigen Treffens zählte die Verabschiedung einer Syrien-Resolution sowie eine historische Entspannung der Verhältnisse zwischen dem Iran und dem Westen.

Westerwelle begrüßte die Einigung zu Syrien, die das Assad-Regime zur Vernichtung seiner Chemiewaffen verpflichtet. Mit dieser Resolution habe der Sicherheitsrat endliche seine "jahrzehntelange Lähmung" überwunden, einen wichtigen Impuls für eine politische Gesamtlösung des syrischen Bürgerkriegs gesetzt und einer möglichen Friedenskonferenz den Weg geebnet. "Nur mit einem substanziellen politischen Prozess lässt sich einer Destabilisierung der gesamten Region entgegenwirken", unterstrich der Minister.

Jetzt müsse sichergestellt werden, dass die Vorgaben an Assad zur Beseitigung der Chemiewaffen konsequent umgesetzt werden. Deutschland stehe mit finanzieller und technischer Expertise bereit, einen "aktiven Beitrag zur Bewältigung der großen Aufgaben zu leisten, die jetzt vor den Chemiewaffenexperten der Staatengemeinschaft liegen", erklärte der Außenminister. Im Falle einer Nichteinhaltung der Vereinbarung könnte der UN-Sicherheitsrat wieder zusammentreffen und Maßnahmen nach Kapitel VII der UN-Charta verhängen.

Abrüstung ist eine "globale Schicksalsfrage"

Über die Bedingungen der Resolution hinaus forderte Westerwelle, eine "unverzügliche Waffenruhe" voranzubringen und die Verantwortlichen im Assad-Regime für den Chemiewaffeneinsatz vor den Internationalen Strafgerichthof in Den Haag zu stellen. Die Tragödie in Syrien unterstreiche die herausragende Bedeutung, die der Abrüstung von Massen­vernichtungswaffen und der Stärkung der Nichtverbreitungs­regime zukomme. Eine Welt frei von Massenvernichtungswaffen sei "die große Zukunftsaufgabe unserer Generation", machte der Minister deutlich.

Nach Beratungen mit Amtskollegen über konventionelle Rüstungskontrolle bekräftigte Westerwelle das Engagement der Bundesregierung für ein stärkeres und moderneres Kontrollsystem in Europa. Darüber hinaus betonte der Minister, der Einsatz gegen die Verbreitung von Waffen sei beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus von zentraler Bedeutung.

Herausforderungen für die Zukunft

In seiner Rede lobte Westerwelle auch die positiven Impulse in den Gesprächen zum Nahost-Friedensprozess und zum iranischen Atomprogramm. Er begrüßte, dass bei der Vollversammlung "nicht militärische Lösungen im Vordergrund der Beratungen standen, sondern das Ringen um politische und diplomatische Lösungen. Auf diesem Weg sollte die Weltgemeinschaft bleiben."

Außerdem verwies er auf die Themen Nachhaltigkeit, Friedenspolitik und Datenschutz als wichtige Herausforderungen für die Zukunft. Mit Blick auf die Privatsphäre im Internet forderte er Großkonzerne sowie Geheimdienste auf, die Bürgerrechte zu respektieren. "Wer das Internet nutzt, sollte sicher sein, dass seine Rechte weltweit gewahrt bleiben - gegenüber privaten Unternehmen genauso wie gegenüber Staaten."

Auch die künftigen Strukturen der Vereinten Nationen müssten mit den Aufgaben der Zeit wachsen. "Wir sprechen heute in einer anderen Halle als sonst. Die Vereinten Nationen werden renoviert. Diese Renovierung darf sich nicht allein auf die Gebäude beschränken", betonte Westerwelle. "Die Vereinten Nationen müssen die Welt widerspiegeln, wie sie ist, nicht, wie sie war." Dabei fordert Deutschland gemeinsam mit Japan, Indien und Brasilien eine Reform des Sicherheitsrats, um durch einen ständigen Sitz im Rat mehr Verantwortung übernehmen und damit die neuen wirtschaftlichen und politischen Kraftzentren der Welt angemessener repräsentieren zu können.

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