12.03.2014Am Mittwoch findet im Europäischen Parlament die Abstimmung über die neue EU-Datenschutzverordnung statt - erstmals seit fast 20 Jahren werden moderne Regelungen erlassen, die dem Zeitalter von Smartphones und sozialen Netzwerken entsprechen. Europäischer Datenschutz kann ein globaler Wettbewerbsvorteil werden, schreibt FDP-Netzpolitikerin Nadja Hirsch in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
In Zukunft sollen die Daten von europäischen Bürger besser geschützt werden – und das auch, wenn ihre Daten außerhalb der EU verarbeitet werden. Unternehmen, die Daten missbrauchen, indem sie diese z.B. ohne Einwilligung an Dritte weiterleiten, drohen schmerzhafte Sanktionen. Das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments, das am Mittwoch beschlossen wird, soll ein klares Signal an den Rat senden. Die FDP fordert vor allem die deutsche Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben.
Im Gastbeitrag für das Handelsblatt legt die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch dar, warum wir die europäische Datenschutzgrundverordnung brauchen: „Die Sensibilität der Menschen hinsichtlich ihrer persönlichen Daten steigt in Zeiten, in denen Google, NSA & Co. immer umfangreicher nach diesen greifen. Bis zu 20 Prozent der Bevölkerung sollen bereit sein, für einen besseren Schutz der eigenen Daten zu zahlen.“ Aufgabe der Politik sei es nun, hierfür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Vor diesem Hintergrund kritisiert die Liberale die „Aufschiebetaktik“ der europäischen Regierungschefs - allen voran der deutschen Bundesregierung - als „verantwortungslos“. Denn: „Täglich wird es für europäische IT-Unternehmen schwieriger, den Anschluss an die US-Player zu schaffen.“ Die digitale Welt halte für Europa enormes Wachstum und innovative Arbeitsplätze bereit.
Allerdings würden europäische IT-Unternehmen die klare Botschaft der Politik benötigen, dass ein besserer Datenschutz als Wettbewerbsvorteil gewollt sei. „Dieses Bekenntnis muss Teil einer jeden "digitalen Agenda" sein“, spielte sie auf Bemühungen der schwarz-roten Koalition an, eine Linie zu finden.
Eine Entscheidung für die digitale Gesellschaft „darf nicht zu einer Entscheidung gegen Datenschutz und unsere Privatsphäre werden“, mahnt Hirsch. Menschen, die beides wollen - Innovation und Datenschutz -, müssten diese Option haben. „In einer digitalen Gesellschaft der Zukunft werden unsere Grundrechte nur so gut geschützt sein, wie es unser Datenschutz zulässt.“
Warum wir die Datenschutzverordnung brauchen
Am Mittwoch findet im Europäischen Parlament die Abstimmung über die neue EU-Datenschutzverordnung statt - erstmals seit fast 20 Jahren werden moderne Regelungen erlassen, die dem Zeitalter von Smartphones und sozialen Netzwerken entsprechen. Europäischer Datenschutz kann ein globaler Wettbewerbsvorteil werden, schreibt FDP-Netzpolitikerin Nadja Hirsch in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt.
In Zukunft sollen die Daten von europäischen Bürger besser geschützt werden – und das auch, wenn ihre Daten außerhalb der EU verarbeitet werden. Unternehmen, die Daten missbrauchen, indem sie diese z.B. ohne Einwilligung an Dritte weiterleiten, drohen schmerzhafte Sanktionen. Das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments, das am Mittwoch beschlossen wird, soll ein klares Signal an den Rat senden. Die FDP fordert vor allem die deutsche Bundesregierung auf, ihre Blockadehaltung endlich aufzugeben.
Im Gastbeitrag für das Handelsblatt legt die medien- und netzpolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament, Nadja Hirsch dar, warum wir die europäische Datenschutzgrundverordnung brauchen: „Die Sensibilität der Menschen hinsichtlich ihrer persönlichen Daten steigt in Zeiten, in denen Google, NSA & Co. immer umfangreicher nach diesen greifen. Bis zu 20 Prozent der Bevölkerung sollen bereit sein, für einen besseren Schutz der eigenen Daten zu zahlen.“ Aufgabe der Politik sei es nun, hierfür die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen.
Aufschiebtaktik ist verantwortungslos
Vor diesem Hintergrund kritisiert die Liberale die „Aufschiebetaktik“ der europäischen Regierungschefs - allen voran der deutschen Bundesregierung - als „verantwortungslos“. Denn: „Täglich wird es für europäische IT-Unternehmen schwieriger, den Anschluss an die US-Player zu schaffen.“ Die digitale Welt halte für Europa enormes Wachstum und innovative Arbeitsplätze bereit.
Allerdings würden europäische IT-Unternehmen die klare Botschaft der Politik benötigen, dass ein besserer Datenschutz als Wettbewerbsvorteil gewollt sei. „Dieses Bekenntnis muss Teil einer jeden "digitalen Agenda" sein“, spielte sie auf Bemühungen der schwarz-roten Koalition an, eine Linie zu finden.
Eine Entscheidung für die digitale Gesellschaft „darf nicht zu einer Entscheidung gegen Datenschutz und unsere Privatsphäre werden“, mahnt Hirsch. Menschen, die beides wollen - Innovation und Datenschutz -, müssten diese Option haben. „In einer digitalen Gesellschaft der Zukunft werden unsere Grundrechte nur so gut geschützt sein, wie es unser Datenschutz zulässt.“