FDPNeujahrsempfängeWahlkampfjahr dynamisch eingeläutet
15.01.2014Während die Große Koalition zögert und diskutiert, wollen die Liberalen Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft finden. Bei einer Reihe von Neujahrsempfängen geben FDP-Chef Christian Lindner und andere führende Liberale einen Ausblick auf das Wahljahr 2014 und stimmen die FDP-Basis deutschlandweit auf den Prozess der Parteierneuerung ein.
In Ransbach-Baumbach hat Lindner am Freitag vor 500 Liberalen in einer einstündigen Rede den künftigen Kurs der FDP dargelegt. Sie sei die letzte unabhängige Partei der Mitte für all die Menschen, die "in unserem Land etwas erreichen wollen". Bei einem weiteren Redeauftritt am Samstag in Oerlinghausen beleuchtete der FDP-Chef die Kernansatzpunkte in der Bundespolitik. In den Themenbereichen digitale Medien, Vorratsdatenspeicherung, flexible Arbeitsmodelle, solide Finanzen und Europa müssten Antworten gefunden werden, "um aus dem Wandel der Zeit eine Chance zu machen". In der großen Koalition sei davon nicht viel zu erkennen, konstatierte er.
Mit Blick auf das umstrittene Vorhaben von SPD und Union, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen, machte Lindner deutlich, dass der Staat nicht in den Privatbereich der Bürger eingreifen dürfe. "Das Freiheitsprinzip muss an erster Stelle stehen. Wer sich seiner Privatheit nicht mehr sicher sein kann, der wird sein Verhalten ändern", unterstrich der Liberale. Auch die Vertraulichkeit bei der Vorratsdatenspeicherung stellte er in Frage.
Generationengerechtigkeit verteidigen
"Der Staat muss seine Aufgaben finanzieren können, und zwar ohne neue Schulden zu machen. Wir sind gegen eine Gefälligkeitspolitik auf Pump", erklärte er mit Blick auf die teuren Wahlversprechen von SPD und Union. In dieser Frage sei der schwarz-rote Koalitionsvertrag ein "Verbrechen an künftigen Generationen". Der Staat werfe durch Mehrausgaben und Steuererhöhungen den Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen Knüppel zwischen die Beine, so Lindner.
Der FDP-Vorsitzende bekräftigte, dass die FDP für Generationengerechtigkeit stehe und den demografischen Wandel positiv gestalten wolle. "Aus der Alterung der Gesellschaft müssen wir einen Gewinn machen", forderte Lindner. Zu den Strategien der Liberalen gehörten unter anderem die Stärkung der qualifizierten Zuwanderung und die Haushaltskonsolidierung. Generationengerechtigkeit bedeute für die FDP, künftige Generationen nicht zu belasten, Altschulden zu tilgen und Neuverschuldung zu reduzieren.
Der Großen Koalition warf Lindner vor, primär defensive Antworten zu geben. "Wir brauchen keine ängstliche Politik, die in den Status Quo verliebt ist", stellte der FDP-Chef beim Neujahrsempfang der FDP Fulda klar. So seien die Kalte Progression bei Steuererhöhungen und Einschränkungen in der Altersvorsorge einer Unterlassungspolitik zuzuschreiben. Dabei sollten gerade die Menschen, die den Aufschwung erarbeiteten, auch ihren Anteil daran haben, betonte Lindner.
Energiepolitik marktwirtschaftlicher gestalten
Einen Reformkurs wolle die FDP auch in der Energiepolitik vorantreiben. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss marktwirtschaftlich gestaltet werden", machte der FDP-Chef klar. Es könne nicht sein, dass die Rentnerin und der BAföG-Zahler in den Topf einzahlen, aus dem die Investoren in grüne Energien ihre Subventionen schöpfen. "Das ist die größte Umverteilung von unten nach oben", kritisierte Lindner. Außerdem sei es dringend notwendig, an einem europäischen Binnenmarkt für Energie zu arbeiten.
Die FDP nicht unterschätzen
Mit Blick auf das große Interesse an der Veranstaltungsreihe bekräftigte Lindner, dass mit den Liberalen in Deutschland weiter zu rechnen sei. "Liberale Grundwerte sind wichtig und werden von vielen Menschen geteilt", unterstrich er beim Empfang der Westerwälder FDP. Aktuelle Umfragen belegten, dass ungefähr 30 Prozent der Deutschen eine liberale Partei für wichtig hielten. Auch der Anteil der FDP-Wähler liegt nach Forsa wieder über der Fünf-Prozent-Marke. Der liberale Neustart sei eine große Chance für die FDP, sich als bürgernahe Reformpartei für all diejenigen einzusetzen, die den Wohlstand erarbeiten, bevor die Politik ihn verteilt, so Lindner. Dabei seien die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Mai der erste Test für die neue FDP.
Wahlkampfjahr dynamisch eingeläutet
Während die Große Koalition zögert und diskutiert, wollen die Liberalen Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft finden. Bei einer Reihe von Neujahrsempfängen geben FDP-Chef Christian Lindner und andere führende Liberale einen Ausblick auf das Wahljahr 2014 und stimmen die FDP-Basis deutschlandweit auf den Prozess der Parteierneuerung ein.
In Ransbach-Baumbach hat Lindner am Freitag vor 500 Liberalen in einer einstündigen Rede den künftigen Kurs der FDP dargelegt. Sie sei die letzte unabhängige Partei der Mitte für all die Menschen, die "in unserem Land etwas erreichen wollen". Bei einem weiteren Redeauftritt am Samstag in Oerlinghausen beleuchtete der FDP-Chef die Kernansatzpunkte in der Bundespolitik. In den Themenbereichen digitale Medien, Vorratsdatenspeicherung, flexible Arbeitsmodelle, solide Finanzen und Europa müssten Antworten gefunden werden, "um aus dem Wandel der Zeit eine Chance zu machen". In der großen Koalition sei davon nicht viel zu erkennen, konstatierte er.
Mit Blick auf das umstrittene Vorhaben von SPD und Union, die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wieder einzuführen, machte Lindner deutlich, dass der Staat nicht in den Privatbereich der Bürger eingreifen dürfe. "Das Freiheitsprinzip muss an erster Stelle stehen. Wer sich seiner Privatheit nicht mehr sicher sein kann, der wird sein Verhalten ändern", unterstrich der Liberale. Auch die Vertraulichkeit bei der Vorratsdatenspeicherung stellte er in Frage.
Generationengerechtigkeit verteidigen
"Der Staat muss seine Aufgaben finanzieren können, und zwar ohne neue Schulden zu machen. Wir sind gegen eine Gefälligkeitspolitik auf Pump", erklärte er mit Blick auf die teuren Wahlversprechen von SPD und Union. In dieser Frage sei der schwarz-rote Koalitionsvertrag ein "Verbrechen an künftigen Generationen". Der Staat werfe durch Mehrausgaben und Steuererhöhungen den Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen Knüppel zwischen die Beine, so Lindner.
Der FDP-Vorsitzende bekräftigte, dass die FDP für Generationengerechtigkeit stehe und den demografischen Wandel positiv gestalten wolle. "Aus der Alterung der Gesellschaft müssen wir einen Gewinn machen", forderte Lindner. Zu den Strategien der Liberalen gehörten unter anderem die Stärkung der qualifizierten Zuwanderung und die Haushaltskonsolidierung. Generationengerechtigkeit bedeute für die FDP, künftige Generationen nicht zu belasten, Altschulden zu tilgen und Neuverschuldung zu reduzieren.
Der Großen Koalition warf Lindner vor, primär defensive Antworten zu geben. "Wir brauchen keine ängstliche Politik, die in den Status Quo verliebt ist", stellte der FDP-Chef beim Neujahrsempfang der FDP Fulda klar. So seien die Kalte Progression bei Steuererhöhungen und Einschränkungen in der Altersvorsorge einer Unterlassungspolitik zuzuschreiben. Dabei sollten gerade die Menschen, die den Aufschwung erarbeiteten, auch ihren Anteil daran haben, betonte Lindner.
Energiepolitik marktwirtschaftlicher gestalten
Einen Reformkurs wolle die FDP auch in der Energiepolitik vorantreiben. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz muss marktwirtschaftlich gestaltet werden", machte der FDP-Chef klar. Es könne nicht sein, dass die Rentnerin und der BAföG-Zahler in den Topf einzahlen, aus dem die Investoren in grüne Energien ihre Subventionen schöpfen. "Das ist die größte Umverteilung von unten nach oben", kritisierte Lindner. Außerdem sei es dringend notwendig, an einem europäischen Binnenmarkt für Energie zu arbeiten.
Die FDP nicht unterschätzen
Mit Blick auf das große Interesse an der Veranstaltungsreihe bekräftigte Lindner, dass mit den Liberalen in Deutschland weiter zu rechnen sei. "Liberale Grundwerte sind wichtig und werden von vielen Menschen geteilt", unterstrich er beim Empfang der Westerwälder FDP. Aktuelle Umfragen belegten, dass ungefähr 30 Prozent der Deutschen eine liberale Partei für wichtig hielten. Auch der Anteil der FDP-Wähler liegt nach Forsa wieder über der Fünf-Prozent-Marke. Der liberale Neustart sei eine große Chance für die FDP, sich als bürgernahe Reformpartei für all diejenigen einzusetzen, die den Wohlstand erarbeiten, bevor die Politik ihn verteilt, so Lindner. Dabei seien die anstehenden Europa- und Kommunalwahlen im Mai der erste Test für die neue FDP.