05.06.2014Die Haushaltsbereinigung durch den Bundestag findet keinen Anklang bei den Liberalen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing attestiert der Großen Koalition „haushaltspolitische Anspruchslosigkeit“. Er führt aus: „Die Debatte über mögliche Milliardenlücken wegen des Ausfalls der Brennelementesteuer zeigt, wie sehr der Haushalt auf Kante genäht ist und wie wenig Vorsorge gegen mögliche Risiken getroffen wurde.“
Wenn bereits Einnahmenausfälle durch das Aussetzen der Brennelementesteuer die Große Koalition in haushälterische Bedrängnis bringe, „mag man sich nicht vorstellen, was im Falle eines Wirtschaftseinbruchs passieren würde“, mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Wissing. „Deutschland wäre tief im Schuldensumpf gefangen und den Finanzmärkten weitgehend ausgeliefert.“ Die Haushaltsspielräume, die die schwarz-gelbe Koalition während ihrer Amtszeit für den Schuldenabbau und die Entlastung der Bürger geschaffen habe, seien von Union und SPD bereits zu Beginn der Legislaturperiode für die Finanzierung zweifelhafter Wahlgeschenke aufgezehrt worden, so Wissing. Dieser Raubbau an den Rücklagen und Reserven sei derartig konsequent betrieben worden, „dass nun sogar eine überschaubare Brennelementesteuer das Potential hat, den Haushalt in die Miesen zu reißen“, kritisiert der Liberale.
Damit zeige sich eindeutig, dass in der schwarz-gelben Koalition die FDP der Garant für haushaltspolitische Solidität und Seriosität gewesen sei, konstatiert Wissing. Es habe Spielräume gegeben, um die kalte Progression abzubauen sowie ab 2015 Schulden zurückzuzahlen. „Die FDP steht für Schuldenabbau und faire Steuern für niedrige und mittlere Einkommen. Union und SPD stehen für einen Rückfall in die Zeit einer Politik auf Pump sowie für die Verletzung der Generationengerechtigkeit“, resümiert der Liberale. Stabilität und Vorsorge für morgen seien für die Große Koalition ein Fremdwort.
Vorsorge ist ein Fremdwort für die GroKo
Die Haushaltsbereinigung durch den Bundestag findet keinen Anklang bei den Liberalen. FDP-Finanzexperte Volker Wissing attestiert der Großen Koalition „haushaltspolitische Anspruchslosigkeit“. Er führt aus: „Die Debatte über mögliche Milliardenlücken wegen des Ausfalls der Brennelementesteuer zeigt, wie sehr der Haushalt auf Kante genäht ist und wie wenig Vorsorge gegen mögliche Risiken getroffen wurde.“
Wenn bereits Einnahmenausfälle durch das Aussetzen der Brennelementesteuer die Große Koalition in haushälterische Bedrängnis bringe, „mag man sich nicht vorstellen, was im Falle eines Wirtschaftseinbruchs passieren würde“, mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Wissing. „Deutschland wäre tief im Schuldensumpf gefangen und den Finanzmärkten weitgehend ausgeliefert.“ Die Haushaltsspielräume, die die schwarz-gelbe Koalition während ihrer Amtszeit für den Schuldenabbau und die Entlastung der Bürger geschaffen habe, seien von Union und SPD bereits zu Beginn der Legislaturperiode für die Finanzierung zweifelhafter Wahlgeschenke aufgezehrt worden, so Wissing. Dieser Raubbau an den Rücklagen und Reserven sei derartig konsequent betrieben worden, „dass nun sogar eine überschaubare Brennelementesteuer das Potential hat, den Haushalt in die Miesen zu reißen“, kritisiert der Liberale.
GroKo denkt nicht an morgen
Damit zeige sich eindeutig, dass in der schwarz-gelben Koalition die FDP der Garant für haushaltspolitische Solidität und Seriosität gewesen sei, konstatiert Wissing. Es habe Spielräume gegeben, um die kalte Progression abzubauen sowie ab 2015 Schulden zurückzuzahlen. „Die FDP steht für Schuldenabbau und faire Steuern für niedrige und mittlere Einkommen. Union und SPD stehen für einen Rückfall in die Zeit einer Politik auf Pump sowie für die Verletzung der Generationengerechtigkeit“, resümiert der Liberale. Stabilität und Vorsorge für morgen seien für die Große Koalition ein Fremdwort.