FDPDas aktuelle Interview

Vier weitere gute Jahre gibt’s nur mit Schwarz-Gelb

Philipp RöslerEin Blick auf Arbeitsmarktdaten, Haushalts- und Wirtschaftszahlen reicht, um zu bilanzieren: Die vergangenen vier Jahre waren vier gute Jahre für Deutschland.
02.07.2013

Denn Schwarz-Rot bedeute Stillstand für Deutschland, eine Regierung mit SPD und Grünen neue Steuern und Schulden, so Rösler in der „WamS“.

Damit Deutschland stark bleibt

Rösler fasst zusammen: „Keine neuen Schulden, stabiles Geld, keine weiteren Belastungen.“ Dafür sorge eine FDP in der Regierung. „Wir haben allerbeste Chancen auf Fortsetzung dieser Regierungskoalition“, erklärt der Vizekanzler im „Welt am Sonntag“-Interview. Diese gelte es nun aber auch zu nutzen und die Kernbotschaften der Liberalen an die Wähler zu vermitteln.

Den Spekulationen über eine mögliche Ampelkonstellation in der kommenden Bundesregierung erteilt der Wirtschaftsminister im Interview eine klare Absage. „Die Roten wollen in Deutschland die Steuern erhöhen, um die Schulden der anderen in Europa zu bezahlen.“ Das sei mit den Liberalen nicht zu machen. Schwarz-Gelb sei ein Anker der Stabilität und Solidität. Deshalb will Rösler die Koalition mit der Union fortsetzen – „damit Deutschland stark bleibt“.

EU-Jugendarbeitslosigkeit Thema beim Gipfel im Kanzleramt

Der dramatische Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in vielen europäischen Staaten wird Thema eines Gipfeltreffens von EU-Staatschefs im Kanzleramt sein. Der Wirtschaftsminister bezeichnete dies als „klares Signal, dass Europa zusammensteht, wenn es darum geht, eines der größten Probleme zu lösen“.

Die Mischung aus Finanzhilfen und Strukturreformen macht‘s

Azubis entwerfen SchlachtplanFreie Ausbildungsplätze für Europas Jugend: Make it in Germany

Sechs Milliarden Euro aus EU-Mitteln sollen in den kommenden Jahren dazu verwendet werden, das Problem der Jugendarbeitslosigkeit anzugehen. Während SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück nichts Besseres einfällt, als das Dreifache zu fordern, warnt Rösler davor, sich im Wahlkampf gegenseitig mit Zahlen zu überbieten. Die geplanten Hilfen seien ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung des Problems. Entscheidender noch als Beschäftigungsprogramme seien allerdings strukturelle Reformen in den jeweiligen Ländern. „Nur mit Arbeitsmarktreformen und mehr Flexibilität werden wir die Jugendarbeitslosigkeit langfristig beseitigen“, macht der Liberale im Interview klar.

Steinbrück lasse zudem völlig außer Acht, dass die deutsche Wirtschaft bereits dazu beiträgt, die Missstände zu beseitigen. Im vergangenen Jahr hätten deutsche Unternehmen fast jeden fünften neuen Job im europäischen Ausland geschaffen, führt Rösler an. Darüber hinaus werde er in der kommenden Woche gemeinsam mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vertrag mit Spanien unterzeichnen, mit dem kleinen und mittelständischen Unternehmen der Zugang zum Kapitalmarkt erleichtert werden soll. „Das ist ein Modell auch für andere Staaten in Südeuropa. Und es wird helfen, Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen“, ist Rösler überzeugt.

Freie Ausbildungsplätze für Europas Jugend: Make it in Germany

Der Wirtschaftminister will außerdem helfen, das deutsche Erfolgsmodell der dualen Berufsausbildung in den europäischen Nachbarstaaten zu etablieren. „Wir werden auch künftig unser Know-how zur Verfügung stellen, damit ein solches System aufgebaut werden kann. Gleichzeitig laden wir junge Menschen aus den südeuropäischen Ländern herzlich ein: Kommt nach Deutschland! Macht bei uns eine Berufsausbildung.“ Denn die deutsche Wirtschaft klage Jahr für Jahr über Zehntausende freie Ausbildungsplätze. „Ich will diese Lücke ein Stück weit schließen“, unterstreicht der Wirtschaftsminister.

Dafür will Rösler zudem die deutsche Willkommenskultur fördern. „Wir müssen deutlich machen, dass Jugendliche aus Europa die Perspektive haben, als Fachkräfte zu bleiben - auch mit doppelter Staatsbürgerschaft. Im Internet werben wir deshalb mit dem Slogan: "Make it in Germany."

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