26.10.2015Auch im Präsidium der Freien Demokraten sind die Flüchtlinge beherrschendes Thema: Sie beschlossen, sich für die Einführung des vorübergehenden humanitären Schutzes einzusetzen. Darüber hinaus wurde ein Unvereinbarkeitsbeschluss zu Pegida gefasst und die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. FDP-Chef Christian Lindner präsentierte die Ergebnisse vor Medienvertretern.
Die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels seien nach wie vor unzureichend, kritisierte Lindner. Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müssten ein Signal senden, dass die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht seien. Die Freien Demokraten haben deswegen beschlossen, sich für eine Änderung des deutschen Rechts einzusetzen: Das Instrument des vorübergehenden humanitären Schutzes soll eingeführt werden.
Dadurch erhalten bestimmte Gruppen von Flüchtlingen pauschal einen zeitlich begrenzten Aufenthaltstitel. Dies erleichtere die spätere Rückführung und begrenze den Familiennachzug, erläuterte FDP-Chef Lindner. Das Asylverfahren ruhe währenddessen. Bislang sei hierfür ein Beschluss des Europäischen Rates notwendig, nach den Plänen der FDP soll sich das nun ändern. Lindner verdeutlichte, dass dies in Verbindung mit einem liberalen Einwanderungsgesetz gedacht werden müsse.
Der zweite Beschluss des Tages befasste sich mit der Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der FDP und der Mitgliedschaft bei Pegida. "Wir sehen mit großer Entrüstung, was bei Pegida passiert", unterstrich der FDP-Chef mit Blick auf die jüngsten Demonstrationen der fremdenfeindlichen Bewegung. Die Klage der Freien Demokraten gegen die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ist ebenfalls durch das Präsidium beschlossen worden.
Verwaltung entlasten und Klarheit schaffen
Auch im Präsidium der Freien Demokraten sind die Flüchtlinge beherrschendes Thema: Sie beschlossen, sich für die Einführung des vorübergehenden humanitären Schutzes einzusetzen. Darüber hinaus wurde ein Unvereinbarkeitsbeschluss zu Pegida gefasst und die Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung beschlossen. FDP-Chef Christian Lindner präsentierte die Ergebnisse vor Medienvertretern.
Die Ergebnisse des EU-Flüchtlingsgipfels seien nach wie vor unzureichend, kritisierte Lindner. Deutschland und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müssten ein Signal senden, dass die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht seien. Die Freien Demokraten haben deswegen beschlossen, sich für eine Änderung des deutschen Rechts einzusetzen: Das Instrument des vorübergehenden humanitären Schutzes soll eingeführt werden.
Dadurch erhalten bestimmte Gruppen von Flüchtlingen pauschal einen zeitlich begrenzten Aufenthaltstitel. Dies erleichtere die spätere Rückführung und begrenze den Familiennachzug, erläuterte FDP-Chef Lindner. Das Asylverfahren ruhe währenddessen. Bislang sei hierfür ein Beschluss des Europäischen Rates notwendig, nach den Plänen der FDP soll sich das nun ändern. Lindner verdeutlichte, dass dies in Verbindung mit einem liberalen Einwanderungsgesetz gedacht werden müsse.
Pegida ist unvereinbar mit den Werten der Freien Demokraten
Der zweite Beschluss des Tages befasste sich mit der Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der FDP und der Mitgliedschaft bei Pegida. "Wir sehen mit großer Entrüstung, was bei Pegida passiert", unterstrich der FDP-Chef mit Blick auf die jüngsten Demonstrationen der fremdenfeindlichen Bewegung. Die Klage der Freien Demokraten gegen die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung ist ebenfalls durch das Präsidium beschlossen worden.