FDPGastbeitrag von Wolfgang KubickiVertrag der gebrochenen Versprechen
28.01.2014FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat die Große Koalition wegen nicht eingehaltener Wahlversprechen und mangelhafter Wirtschaftspolitik kritisiert. Im "Stern"-Gastbeitrag unter dem Titel "Große Koalition ist großer Mist" wirft Kubicki der Bundeskanzlerin vor, die deutsche Wirtschaft durch staatliche Eingriffe zu schwächen. Immerhin seien die meisten Versäumnisse der Koalitionsverhandlungen der SPD zuzuschreiben.
"Schon allein, dass die Sozialisten in Frankreich, die für die verheerenden Entwicklungen in ihrem Land verantwortlich sind, diesen Koalitionsvertrag begrüßen, ist ein Armutszeugnis und beweist, dass die Große Koalition auf einem falschen Weg ist", konstatiert der Liberale. Kubicki stellt klar, dass sich die Wahlkampfparolen der Sozialdemokraten als leer herausstellten: "Bürgerversicherung für alle, mehr Steuern für Besserverdiener und Erben, Abschaffung des Betreuungsgeldes und natürlich die Streichung der allzu verhassten 'Mövenpicksteuer' - absolut nichts ist davon umgesetzt worden."
Auch im Bereich Mindestlohn sei die Bilanz der Koalitionäre mager. "Erreicht wurde angeblich ein gesetzlich flächendeckender Mindestlohn ab 2015, der aber ausgerechnet diejenigen außen vor lässt, die zuvor einen Tarifvertrag mit einem niedrigeren Einstiegslohn als 8,50 Euro ausgehandelt haben", erklärt Kubicki. Gewerkschaften und Arbeitnehmer würden so von Sozialdemokraten bitter enttäuscht. "Zum Dank für ihre Wählerstimmen dürfen diese Tarifpartner jetzt bis 2017 auf den Mindestlohn warten, wenn er angesichts wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und höherer Arbeitslosigkeit dann überhaupt noch durchgesetzt werden kann", prognostiziert der Liberale.
Lesen Sie hier den Gastbeitrag von Wolfgang Kubicki.
Union ist ordnungspolitisch auf einem gefährlichen Weg
Im Interview mit dem "Handelsblatt" monierte Kubicki: "Der Sozialflügel der Union hat sich in den Verhandlungen jedenfalls gegen den Wirtschaftsflügel durchgesetzt." Merkel hätte eingreifen können. Aber: "Die Taktik der Kanzlerin ist die einer Aikido-Kämpferin - sie nutzt den Schwung des Gegners." Ihrer inneren Grundüberzeugung nach sei sie ohnehin "eher Sozialdemokratin als Ordnungspolitikerin", die den Staat lediglich als Schiedsrichter des Marktes sieht.
Insgesamt sieht Kubicki die Union "ordnungspolitisch auf einem gefährlichen Weg." Der Koalitionsvertrag stehe für "mehr Staatsdirigismus, mehr Subventionen und weniger Marktwirtschaft."
Für seine eigene Partei schwebt ihm vor, auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin mit drei Themen zu punkten:
1. "Der Schutz von Bürgerrechten und die Abwehr von Willkür. Besonders bedrückt mich, dass die Großkoalitionäre die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einführen wollen. Da braucht die NSA ja gar nicht mehr zu spionieren - wir liefern ihnen die Daten von 82 Millionen Bundesbürgern frei Haus."
2. "Wir brauchen schnellstens mehr marktwirtschaftliche Prinzipien bei der Umsetzung der Energiewende. Wir ruinieren derzeit über die Preissteigerungen nicht nur den Industriestandort Deutschland, sondern überfordern auch viele Menschen."
3. "Wir müssen eine neue Euphorie für Europa entwickeln, damit sich nationalistische Tendenzen nicht durchsetzen."
Vertrag der gebrochenen Versprechen
FDP-Präsidiumsmitglied Wolfgang Kubicki hat die Große Koalition wegen nicht eingehaltener Wahlversprechen und mangelhafter Wirtschaftspolitik kritisiert. Im "Stern"-Gastbeitrag unter dem Titel "Große Koalition ist großer Mist" wirft Kubicki der Bundeskanzlerin vor, die deutsche Wirtschaft durch staatliche Eingriffe zu schwächen. Immerhin seien die meisten Versäumnisse der Koalitionsverhandlungen der SPD zuzuschreiben.
"Schon allein, dass die Sozialisten in Frankreich, die für die verheerenden Entwicklungen in ihrem Land verantwortlich sind, diesen Koalitionsvertrag begrüßen, ist ein Armutszeugnis und beweist, dass die Große Koalition auf einem falschen Weg ist", konstatiert der Liberale. Kubicki stellt klar, dass sich die Wahlkampfparolen der Sozialdemokraten als leer herausstellten: "Bürgerversicherung für alle, mehr Steuern für Besserverdiener und Erben, Abschaffung des Betreuungsgeldes und natürlich die Streichung der allzu verhassten 'Mövenpicksteuer' - absolut nichts ist davon umgesetzt worden."
Auch im Bereich Mindestlohn sei die Bilanz der Koalitionäre mager. "Erreicht wurde angeblich ein gesetzlich flächendeckender Mindestlohn ab 2015, der aber ausgerechnet diejenigen außen vor lässt, die zuvor einen Tarifvertrag mit einem niedrigeren Einstiegslohn als 8,50 Euro ausgehandelt haben", erklärt Kubicki. Gewerkschaften und Arbeitnehmer würden so von Sozialdemokraten bitter enttäuscht. "Zum Dank für ihre Wählerstimmen dürfen diese Tarifpartner jetzt bis 2017 auf den Mindestlohn warten, wenn er angesichts wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und höherer Arbeitslosigkeit dann überhaupt noch durchgesetzt werden kann", prognostiziert der Liberale.
Lesen Sie hier den Gastbeitrag von Wolfgang Kubicki.
Union ist ordnungspolitisch auf einem gefährlichen Weg
Im Interview mit dem "Handelsblatt" monierte Kubicki: "Der Sozialflügel der Union hat sich in den Verhandlungen jedenfalls gegen den Wirtschaftsflügel durchgesetzt." Merkel hätte eingreifen können. Aber: "Die Taktik der Kanzlerin ist die einer Aikido-Kämpferin - sie nutzt den Schwung des Gegners." Ihrer inneren Grundüberzeugung nach sei sie ohnehin "eher Sozialdemokratin als Ordnungspolitikerin", die den Staat lediglich als Schiedsrichter des Marktes sieht.
Insgesamt sieht Kubicki die Union "ordnungspolitisch auf einem gefährlichen Weg." Der Koalitionsvertrag stehe für "mehr Staatsdirigismus, mehr Subventionen und weniger Marktwirtschaft."
Für seine eigene Partei schwebt ihm vor, auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Berlin mit drei Themen zu punkten:
1. "Der Schutz von Bürgerrechten und die Abwehr von Willkür. Besonders bedrückt mich, dass die Großkoalitionäre die anlasslose Vorratsdatenspeicherung einführen wollen. Da braucht die NSA ja gar nicht mehr zu spionieren - wir liefern ihnen die Daten von 82 Millionen Bundesbürgern frei Haus."
2. "Wir brauchen schnellstens mehr marktwirtschaftliche Prinzipien bei der Umsetzung der Energiewende. Wir ruinieren derzeit über die Preissteigerungen nicht nur den Industriestandort Deutschland, sondern überfordern auch viele Menschen."
3. "Wir müssen eine neue Euphorie für Europa entwickeln, damit sich nationalistische Tendenzen nicht durchsetzen."