13.08.2014FDP-Kommunalpolitiker Kai Abruszat hat klargestellt: "Die enorme Verschuldung der NRW-Kommunen ist eine direkte Folge ihrer chronischen Unterfinanzierung durch die rot-grüne Landesregierung." Vor Medienvertretern beschrieb er die Finanzsituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen als "ernst, aber nicht hoffnungslos" und forderte ein neues Investitionsprogramm für die Kommunen.
Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion verdeutlichte die kritische Verschuldungslage der NRW-Kommunen, die mit mehr als 50 Milliarden Euro Gesamtverbindlichkeiten im bundesweiten Vergleich eine "traurige Spitzenposition" innehätten. Die fehlenden Mittel würden schlicht durch die Aufnahme immer neuer Kredite kompensiert, was in einen Teufelskreis führe, so Abruszat.
Schuld daran sei die rot-grüne Haushaltspolitik im Land. "Rot-Grün verschleiert durch das reformierte Nothaushaltsrecht, wie schlimm es um die kommunale Familie tatsächlich bestellt ist", kritisierte der Liberale. Vor diesem Hintergrund müsse die Kommunalaufsicht mehr betriebswirtschaftliche Kompetenzen erhalten und eine Genehmigungspflicht für die Aufnahme von Kassenkrediten eingeführt werden.
Um die kommunale Verschuldungsspirale zu durchbrechen, wollen die Liberalen im Rahmen der Verfassungskommission anregen, über eine kommunale Mindestfinanzausstattung der Städte und Gemeinden nachzudenken. "Dazu muss transparent herausgearbeitet werden, wie hoch der kommunale Finanzbedarf zur Erfüllung essentieller Aufgaben tatsächlich ist", erklärte Abruszat. Dies habe Rot-Grün trotz einer entsprechenden Parlamentsinitiative der FDP-Landtagsfraktion bislang verweigert. Zudem benötige die kommunale Ebene dringend mehr Mittel für Investitionen in die örtliche Infrastruktur.
Im Rahmen einer Zukunftsinitiative "KommunePlus" fordert die FDP-Landtagsfraktion daher ein Investitionsprogramm "für Kinder, Köpfe, Kultur und Konjunktur" in den Kommunen. In ihrer mittelfristigen Finanzplanung hat sie hierzu bereits zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. "Zusammen mit der Investitionspauschale im kommunalen Finanzausgleich stünden den Städten und Gemeinden damit Investitionsmittel in Höhe von knapp einer Milliarde Euro im Jahr zur Verfügung", führte Abruszat aus.
Verschuldung der Kommunen ist Rot-Grün zu verdanken
FDP-Kommunalpolitiker Kai Abruszat hat klargestellt: "Die enorme Verschuldung der NRW-Kommunen ist eine direkte Folge ihrer chronischen Unterfinanzierung durch die rot-grüne Landesregierung." Vor Medienvertretern beschrieb er die Finanzsituation der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen als "ernst, aber nicht hoffnungslos" und forderte ein neues Investitionsprogramm für die Kommunen.
Der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion verdeutlichte die kritische Verschuldungslage der NRW-Kommunen, die mit mehr als 50 Milliarden Euro Gesamtverbindlichkeiten im bundesweiten Vergleich eine "traurige Spitzenposition" innehätten. Die fehlenden Mittel würden schlicht durch die Aufnahme immer neuer Kredite kompensiert, was in einen Teufelskreis führe, so Abruszat.
Schuld daran sei die rot-grüne Haushaltspolitik im Land. "Rot-Grün verschleiert durch das reformierte Nothaushaltsrecht, wie schlimm es um die kommunale Familie tatsächlich bestellt ist", kritisierte der Liberale. Vor diesem Hintergrund müsse die Kommunalaufsicht mehr betriebswirtschaftliche Kompetenzen erhalten und eine Genehmigungspflicht für die Aufnahme von Kassenkrediten eingeführt werden.
Existenzminimum der Kommunen in der Verfassung verankern
Um die kommunale Verschuldungsspirale zu durchbrechen, wollen die Liberalen im Rahmen der Verfassungskommission anregen, über eine kommunale Mindestfinanzausstattung der Städte und Gemeinden nachzudenken. "Dazu muss transparent herausgearbeitet werden, wie hoch der kommunale Finanzbedarf zur Erfüllung essentieller Aufgaben tatsächlich ist", erklärte Abruszat. Dies habe Rot-Grün trotz einer entsprechenden Parlamentsinitiative der FDP-Landtagsfraktion bislang verweigert. Zudem benötige die kommunale Ebene dringend mehr Mittel für Investitionen in die örtliche Infrastruktur.
Im Rahmen einer Zukunftsinitiative "KommunePlus" fordert die FDP-Landtagsfraktion daher ein Investitionsprogramm "für Kinder, Köpfe, Kultur und Konjunktur" in den Kommunen. In ihrer mittelfristigen Finanzplanung hat sie hierzu bereits zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. "Zusammen mit der Investitionspauschale im kommunalen Finanzausgleich stünden den Städten und Gemeinden damit Investitionsmittel in Höhe von knapp einer Milliarde Euro im Jahr zur Verfügung", führte Abruszat aus.