29.06.2015Die Zeit für Griechenland wird knapp. Nun locken die Geldgeber mit einer Verlängerung des Hilfsprogramms bis November. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, bilanziert: "Tsipras hat gewonnen: Er hatte die Verhandlungen nicht nur da, wo er sie haben wollte, nämlich auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, sondern es ist ihm auch gelungen, viele Milliarden ohne echte Gegenleistung loszuschlagen." Er hält die Verlängerung des finanzpolitischen Elends für die schlechteste Lösung.
Denn: "Anstatt eine Entscheidung in die ein oder andere Richtung herbeizuführen, die Planungs- und Investitionssicherheit schafft, verlängern die Regierungen das griechische Drama in ungezählten Akten, mit genau der Ungewissheit, die bisher Investitionen verhindert hat."
Der Großen Koalition und insbesondere der Bundeskanzlerin wirft der Freidemokrat vor, sich damit vom Konsens der Rettungspolitik in Deutschland zu verabschieden: Solidarität gegen Solidität. Das sei seit 2010 das Leitprinzip der Euro-Stabilisierung. "Heute aber steht der Auszahlung vieler Milliarden Euro geduldig bedrucktes Papier mit den Absichtserklärungen einer teils links-, teils rechtsextremen griechischen Regierung gegenüber, ohne die Möglichkeit der Überprüfung."
Lambsdorff setzt nur noch wenig Hoffnung in das Finanzministertreffen am Samstag: Das komme nur noch die Rolle eines Feigenblatts zu, "mit dem finanzpolitische Expertise vorgegaukelt werden soll, wo der politisch fehlgeleitete Wille der Regierungschefs, Griechenland um jeden Preis in der Eurozone zu halten, ausschlaggebend war."
Verlängerung des finanzpolitischen Elends ist schlechteste Lösung
Die Zeit für Griechenland wird knapp. Nun locken die Geldgeber mit einer Verlängerung des Hilfsprogramms bis November. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, bilanziert: "Tsipras hat gewonnen: Er hatte die Verhandlungen nicht nur da, wo er sie haben wollte, nämlich auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, sondern es ist ihm auch gelungen, viele Milliarden ohne echte Gegenleistung loszuschlagen." Er hält die Verlängerung des finanzpolitischen Elends für die schlechteste Lösung.
Denn: "Anstatt eine Entscheidung in die ein oder andere Richtung herbeizuführen, die Planungs- und Investitionssicherheit schafft, verlängern die Regierungen das griechische Drama in ungezählten Akten, mit genau der Ungewissheit, die bisher Investitionen verhindert hat."
Im Schuldenstreit mit Griechenland stellen die internationalen Geldgeber weitere Milliardenhilfen in Aussicht, wenn das Euro-Land die Reformauflagen in letzter Minute akzeptiert. Gelingt eine Einigung nicht, wäre Griechenland zahlungsunfähig. Die Gläubiger-Institutionen Internationaler Währungsfonds (IWF), Europäische Zentralbank (EZB) und EU-Kommission beharren im Gegenzug auf Reformen, durch die Griechenland sparen wie auch mehr Geld einnehmen soll.
Alexander Graf Lambsdorff sieht durch die neue Entwicklung das Ziel gefährdet, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen und damit zu einem konsolidierten Haushalt in Athen zu kommen. "Aus ökonomischer und aus sozialer Sicht ist die Verlängerung des finanzpolitischen Elends somit die schlechteste aller Lösungen. Sie macht die Rettungspolitik komplett unglaubwürdig."
Vom Konsens der Rettungspolitik verabschiedet
Der Großen Koalition und insbesondere der Bundeskanzlerin wirft der Freidemokrat vor, sich damit vom Konsens der Rettungspolitik in Deutschland zu verabschieden: Solidarität gegen Solidität. Das sei seit 2010 das Leitprinzip der Euro-Stabilisierung. "Heute aber steht der Auszahlung vieler Milliarden Euro geduldig bedrucktes Papier mit den Absichtserklärungen einer teils links-, teils rechtsextremen griechischen Regierung gegenüber, ohne die Möglichkeit der Überprüfung."
Lambsdorff setzt nur noch wenig Hoffnung in das Finanzministertreffen am Samstag: Das komme nur noch die Rolle eines Feigenblatts zu, "mit dem finanzpolitische Expertise vorgegaukelt werden soll, wo der politisch fehlgeleitete Wille der Regierungschefs, Griechenland um jeden Preis in der Eurozone zu halten, ausschlaggebend war."