12.04.2013Mit der geplanten Reform des Verkehrszentralregisters setzen Union und FDP einen wichtigen Punkt ihres Koalitionsvertrags um. "Das jetzige System ist für Autofahrer intransparent und viel zu kompliziert", erklärte FDP-Verkehrspolitikerin Petra Müller am Freitag im Bundestag. Das Strafmaß bei Verstößen und die Tilgungsfristen von Punkten in Flensburg sollte künftig jeder Autofahrer einschätzen können, ohne dafür extra einen Fachmann zu engagieren.
Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung geplnte Änderungen im Verkehrsgesetz diskutiert. Wichtig sei hier vor allem eines: die Verkehrssicherheit, die bei den FDP-Fraktionsvorschlägen ganz klar im Mittelpunkt steht, erklärte Petra Müller, die für die FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Bei schweren Verstößen müsse der Führerschein nach wie vor sofort entzogen werden. Die FDP-Verkehrspolitikerin plädierte allerdings dafür, die Möglichkeit zum freiwilligen Seminarbesuch, um Punkte abzubauen, mit der Novelle nicht abzuschaffen. In diesem Punkt des Gesetzentwurfs des CSU-geführten Ministeriums sehe die FDP-Fraktion noch Diskussionsbedarf. Hier gehe es nicht um die Unterstützung von Rasern oder Alkoholikern am Steuer, sondern um diejenigen, die mit dem Autofahren ihren Lebensunterhalt verdienen. Ein Wegfallen dieser Möglichkeit sei für viele Berufskraftfahrer eine wirkliche Härte und bedrohe deren Existenzen. Der Anreiz des Punkteabbaus müsse unbedingt erhalten bleiben, so Müller. Dies sei auch im Hinblick auf den geplanten Führerscheinentzug bei acht Punkten sinnvoller.
Die Koalition will mit der Novelle mehr Transparenz für Autofahrer schaffen und unnötige Bürokratie abbauen. Im Verkehrszentralregister seien über neun Millionen Autos erfasst, erklärte Müller. In Zahlen bedeute dieser Riesenverwaltungsaufwand Kosten von jährlich 15 Millionen Euro. Deshalb strebe die christlich-liberale Koalition eine spürbare Verwaltungsvereinfachung an.
Dazu gehört auch eine Vereinfachung der Punkte-Tilgungsfristen. Es sind feste Tilgungsfristen geplant, die sich nach der Schwere des Vergehens richten und einheitlich errechnet werden.
Das jetzige System sei für Autofahrer zu intransparent und viel zu kompliziert, kritisierte Müller. Das gehen wir erfolgreich an. Jeder Autofahrer soll künftig schnell und einfach einschätzen können, wie viele Punkte er hat und wie ein eventueller Punkteabbau ausgestaltet ist, so die FDP-Politikerin. Derzeit verstünden nur Verkehrsfachleute das System. Das kann nicht sein, dass man jemanden beschäftigen muss, um eine einfache Information vom Staat zu erhalten.
Verkehrsrecht bürgerfreundlicher machen
Mit der geplanten Reform des Verkehrszentralregisters setzen Union und FDP einen wichtigen Punkt ihres Koalitionsvertrags um. "Das jetzige System ist für Autofahrer intransparent und viel zu kompliziert", erklärte FDP-Verkehrspolitikerin Petra Müller am Freitag im Bundestag. Das Strafmaß bei Verstößen und die Tilgungsfristen von Punkten in Flensburg sollte künftig jeder Autofahrer einschätzen können, ohne dafür extra einen Fachmann zu engagieren.
Der Bundestag hat am Freitag in erster Lesung geplnte Änderungen im Verkehrsgesetz diskutiert. Wichtig sei hier vor allem eines: die Verkehrssicherheit, die bei den FDP-Fraktionsvorschlägen ganz klar im Mittelpunkt steht, erklärte Petra Müller, die für die FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Bei schweren Verstößen müsse der Führerschein nach wie vor sofort entzogen werden. Die FDP-Verkehrspolitikerin plädierte allerdings dafür, die Möglichkeit zum freiwilligen Seminarbesuch, um Punkte abzubauen, mit der Novelle nicht abzuschaffen. In diesem Punkt des Gesetzentwurfs des CSU-geführten Ministeriums sehe die FDP-Fraktion noch Diskussionsbedarf. Hier gehe es nicht um die Unterstützung von Rasern oder Alkoholikern am Steuer, sondern um diejenigen, die mit dem Autofahren ihren Lebensunterhalt verdienen. Ein Wegfallen dieser Möglichkeit sei für viele Berufskraftfahrer eine wirkliche Härte und bedrohe deren Existenzen. Der Anreiz des Punkteabbaus müsse unbedingt erhalten bleiben, so Müller. Dies sei auch im Hinblick auf den geplanten Führerscheinentzug bei acht Punkten sinnvoller.
Verwaltungsvereinfachung ist bewusstes Reformziel
Die Koalition will mit der Novelle mehr Transparenz für Autofahrer schaffen und unnötige Bürokratie abbauen. Im Verkehrszentralregister seien über neun Millionen Autos erfasst, erklärte Müller. In Zahlen bedeute dieser Riesenverwaltungsaufwand Kosten von jährlich 15 Millionen Euro. Deshalb strebe die christlich-liberale Koalition eine spürbare Verwaltungsvereinfachung an.
Dazu gehört auch eine Vereinfachung der Punkte-Tilgungsfristen. Es sind feste Tilgungsfristen geplant, die sich nach der Schwere des Vergehens richten und einheitlich errechnet werden.
Derzeitiges Punktesystem ist zu kompliziert
Das jetzige System sei für Autofahrer zu intransparent und viel zu kompliziert, kritisierte Müller. Das gehen wir erfolgreich an. Jeder Autofahrer soll künftig schnell und einfach einschätzen können, wie viele Punkte er hat und wie ein eventueller Punkteabbau ausgestaltet ist, so die FDP-Politikerin. Derzeit verstünden nur Verkehrsfachleute das System. Das kann nicht sein, dass man jemanden beschäftigen muss, um eine einfache Information vom Staat zu erhalten.