FDPBürgerrechteVDS-Forderung ist Zeichen von Hilflosigkeit
Alexander Graf Lambsdorff16.04.2015Die Vorratsdatenspeicherung erlebt ein Comeback. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europaparlament, macht im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ klar, dass mehr gespeicherte Daten nicht mehr Sicherheit bedeuten, sondern vor allem weniger Bürgerrechte. „In meinen Augen ist diese Diskussion Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit, insbesondere in der großen Koalition auf Seiten der Union.“
Der Freie Demokrat hob hervor, dass das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt habe, „dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, also das Abspeichern aller Handy-Kommunikation auch von völlig unbescholtenen Bürgern, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“ Es sei immer die Sicht der FDP gewesen, dass im Verdachtsfall selbstverständlich überwacht werden könne. Lambsdorff erklärte, dass Rückkehrer aus dem Syrien oder dem Libanon bereits auf dem Radar der Sicherheitsbehörden seien. „Ich glaube, dass insofern das Risiko hier eines ist, mit dem eine offene Gesellschaft leben muss“, so der Freie Demokrat. Diese Ansicht teile auch Bundesverfassungsgericht.
Der Vize-Präsident des Europaparlament stellte unmissverständlich klar: „Wer gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist, der ist nicht dagegen, dass man Terrorismus entschlossen bekämpft.“ Es gehe nicht primär um den Schutz der Bürgerrechte sondern „um die bestmögliche Bekämpfung des Terrorismus, einer terroristischen Gefahr und von Gefährdern auf dem Gebiet der Europäischen Union“.
EU: Gemeinsame Ermittlungen gegen Terroristen
Zur besseren Terrorabwehr in der EU hatte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi einen europäischen Geheimdienst ins Spiel gebracht. Lambsdorff erläuterte, dass es in Brüssel ein „Intelligence Center“ gebe, das allerdings nicht effektiv arbeiten könne, da es nicht über ausreichend Zugang zu Informationen verfüge. Die Einsetzung eines EU-Geheimdienstes sieht Lambsdorff kritisch – dass die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Geheimdiensten intensiviert werden müsse stehe jedoch fest.
Der erste Schritt müsse sein, dass die Mitgliedsstaaten ihre Erkenntnisse gemeinsam auswerteten. Die Waffen der Pariser Attentäter seien zumindest zum Teil aus Belgien beschafft worden, nachrichtendienstliche Erkenntnisse hierzu seien offenbar nicht geteilt worden. „Eine gemeinsame Auswertung, die erlaubt es dann unter Umständen, Verbindungen zu sehen, die man bei rein nationaler Auswertung eben nicht sieht. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.“ In diesem Bereich gehe die Bundesregierung nicht entschlossen genug vor, kritisierte der Freie Demokrat.
Perspektivlosigkeit macht anfällig für radikalen Islam
Die Ursachen für die zunehmende Radikalisierung junger Menschen in Europa sieht Lambsdorff in einer verfehlten Gesellschaftspolitik. „Junge Menschen suchen ab einem gewissen Alter nach Orientierung. Die allermeisten finden Orientierung durch Schule, Freunde, Beruf, vielleicht auch Religion.“ Insbesondere für junge Männer, die keine Perspektive sähen, biete der radikale Islam ein geschlossenes Weltbild, „das dann zur Radikalisierung führen kann“. In Frankreich, wo islamistische Terroristen Anfang Januar 17 Menschen ermordeten, sei diese Perspektivlosigkeit besonders ausgeprägt. „Wenn Sie sich die Banlieue um Paris vor Augen führen – dort gibt es gesamte Stadtviertel, die sind de facto abgehängt. Das haben wir in Deutschland in der ganz extremen Form nicht.“
VDS-Forderung ist Zeichen von Hilflosigkeit
Die Vorratsdatenspeicherung erlebt ein Comeback. Alexander Graf Lambsdorff, Vorsitzender der FDP im Europaparlament, macht im Interview mit dem „Deutschlandfunk“ klar, dass mehr gespeicherte Daten nicht mehr Sicherheit bedeuten, sondern vor allem weniger Bürgerrechte. „In meinen Augen ist diese Diskussion Ausdruck einer gewissen Hilflosigkeit, insbesondere in der großen Koalition auf Seiten der Union.“
Der Freie Demokrat hob hervor, dass das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt habe, „dass eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, also das Abspeichern aller Handy-Kommunikation auch von völlig unbescholtenen Bürgern, mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist.“ Es sei immer die Sicht der FDP gewesen, dass im Verdachtsfall selbstverständlich überwacht werden könne. Lambsdorff erklärte, dass Rückkehrer aus dem Syrien oder dem Libanon bereits auf dem Radar der Sicherheitsbehörden seien. „Ich glaube, dass insofern das Risiko hier eines ist, mit dem eine offene Gesellschaft leben muss“, so der Freie Demokrat. Diese Ansicht teile auch Bundesverfassungsgericht.
Der Vize-Präsident des Europaparlament stellte unmissverständlich klar: „Wer gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist, der ist nicht dagegen, dass man Terrorismus entschlossen bekämpft.“ Es gehe nicht primär um den Schutz der Bürgerrechte sondern „um die bestmögliche Bekämpfung des Terrorismus, einer terroristischen Gefahr und von Gefährdern auf dem Gebiet der Europäischen Union“.
EU: Gemeinsame Ermittlungen gegen Terroristen
Zur besseren Terrorabwehr in der EU hatte Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi einen europäischen Geheimdienst ins Spiel gebracht. Lambsdorff erläuterte, dass es in Brüssel ein „Intelligence Center“ gebe, das allerdings nicht effektiv arbeiten könne, da es nicht über ausreichend Zugang zu Informationen verfüge. Die Einsetzung eines EU-Geheimdienstes sieht Lambsdorff kritisch – dass die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Geheimdiensten intensiviert werden müsse stehe jedoch fest.
Der erste Schritt müsse sein, dass die Mitgliedsstaaten ihre Erkenntnisse gemeinsam auswerteten. Die Waffen der Pariser Attentäter seien zumindest zum Teil aus Belgien beschafft worden, nachrichtendienstliche Erkenntnisse hierzu seien offenbar nicht geteilt worden. „Eine gemeinsame Auswertung, die erlaubt es dann unter Umständen, Verbindungen zu sehen, die man bei rein nationaler Auswertung eben nicht sieht. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.“ In diesem Bereich gehe die Bundesregierung nicht entschlossen genug vor, kritisierte der Freie Demokrat.
Perspektivlosigkeit macht anfällig für radikalen Islam
Die Ursachen für die zunehmende Radikalisierung junger Menschen in Europa sieht Lambsdorff in einer verfehlten Gesellschaftspolitik. „Junge Menschen suchen ab einem gewissen Alter nach Orientierung. Die allermeisten finden Orientierung durch Schule, Freunde, Beruf, vielleicht auch Religion.“ Insbesondere für junge Männer, die keine Perspektive sähen, biete der radikale Islam ein geschlossenes Weltbild, „das dann zur Radikalisierung führen kann“. In Frankreich, wo islamistische Terroristen Anfang Januar 17 Menschen ermordeten, sei diese Perspektivlosigkeit besonders ausgeprägt. „Wenn Sie sich die Banlieue um Paris vor Augen führen – dort gibt es gesamte Stadtviertel, die sind de facto abgehängt. Das haben wir in Deutschland in der ganz extremen Form nicht.“