FDPSteuereinnahmen

Unter Schwarz-Rot wird Deutschland zum Frustland

Volker WissingEs läuft etwas falsch, findet Volker Wissing
21.10.2014

Laut Bundesfinanzministerium ist die Abgabenquote 2013 auf 39,3 Prozent gestiegen. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass die Gesamtbelastung sogar bei 51,6 Prozent liegt. Damit sind die Bundesbürger vergangenes Jahr so stark mit Steuern und Sozialbeiträgen belastet worden wie seit 2009 nicht mehr. Die Liberalen sind entsetzt. "Mehr abgeben, als man behalten darf - in welchem Land leben wir eigentlich", fragt sich FDP-Chef Christian Lindner. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing ist überzeugt: "Unter der Großen Koalition wird Deutschland zum Frustland."

„Wenn die Belastung aus Steuern und Abgaben bei 51,6 Prozent liegt, läuft etwas falsch. Ein Staat, der seinen Bürgern mehr als die Hälfte ihres Einkommens nimmt, ist ungerecht“, fällt Wissing sein Urteil. „Niemand stellt die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Solidarität infrage, aber dies legitimiert nicht die schleichende Enteignung der Arbeitnehmer“,  stellt er klar. Er bezieht sich damit auf den Umstand, dass die Abgabenquote 2013 aufgrund der kalten Progression und höherer Sozialbeiträge gestiegen ist.

Union und SPD haben Lage verschärft

Volker Wissing wirft der Koalition nun vor: „Union und SPD haben nicht nur nichts getan, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sondern die Lage mit der Verhinderung der Absenkung des Rentenbeitrags zusätzlich verschärft.“ Nach Ansicht der Liberalen macht die überzogene Steuer- und Abgabenbelastung aus Deutschland ein leistungsfeindliches Land, „in dem derjenige der Dumme ist, der mit seiner Arbeit das Gemeinwesen trägt und unterstützt.“

Das FDP-Präsidiumsmitglied moniert: „Bei Union und SPD ist das Gespür dafür, dass jeder Euro, den der Staat ausgibt, vorher von den Beschäftigten und den Unternehmen erwirtschaftet werden muss, verloren gegangen.“ Wissing unterstreicht einmal mehr: „Nur die FDP war und ist bereit, den Staat auch aus der Perspektive derjenigen zu denken, die ihn finanzieren. Moderne Arbeitnehmerpolitik heißt, die Belastung der Beschäftigten durch den Staat im Auge zu behalten und zu versuchen, sie zu begrenzen. Dafür steht die FDP.“

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